Die Regierungskoalition hatte sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, mobiles Arbeiten zu fördern. Hiermit kommt sie einer Verpflichtung aus einer EU-Richtlinie nach, welche bis 2022 umgesetzt werden muss. Ein nun im Kanzleramt eingebrachter Referentenwurf aus dem SPD geführten Arbeitsministerium wurde kurzerhand wieder gestoppt. Beendet ist die Diskussion – schon wegen der Pflicht zur Umsetzung der EU-Richtlinie
Der EuGH hat gerade zur richtigen Zeit ein ganz wichtiges Urteil in Sachen Widerrufsjoker gefällt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 26.03.2020 nämlich die Rechte Deutscher Verbraucher beim Widerruf von Darlehen erheblich gestärkt. Verbraucher, die aus heutiger Sicht „teure“ Darlehen zwischen Juni 2010 und März 2016 abgeschlossen haben, können damit auf den aktuell günstigen Zinssatz
Seit geraumer Zeit steigt die Zahl der Masern-Infektionen an. Der Grund: Die Zahl der Masernimpfungen war rückläufig, was insgesamt zu mehr Infektionen führte. Im Jahr 2017 waren nur 93 % Prozent der Schulanfänger wirksam durch eine Masernimpfungen geschützt – 95 % Impfabdeckung wären notwendig, um die Masern in Deutschland auszurotten. Darum gilt ab dem 1.
Das Jahr 2020 bringt einige Änderungen im Verkehrsrecht mit sich: teils höhere Bußgelder für Verkehrsverstöße, aber auch Neuregelungen, die die Sicherheit im Straßenverkehr v. a. für Radfahrer erhöhen sollen. Wer sich nicht an der Bildung einer Rettungsgasse beteiligt, dem drohen künftig z. B. 200 Euro Bußgeld und 2 „Punkte in Flensburg“. Wer durch eine Rettungsgasse
Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz erweitert den Rahmen für die Einwanderung von qualifizierten Fachkräften aus Ländern außerhalb der EU nach Deutschland. Fachkräfte mit beruflicher, nicht-akademischer Ausbildung sollen künftig leichter nach Deutschland zu Arbeitszwecken einwandern. Bereits bestehenden Regelungen für Fachkräfte mit Hochschulabschluss werden fortgeführt und teilweise weiter erleichtert, ändern sich aber nicht grundlegend. Wichtig für Arbeitgeber die ausländische Fachkräfte beschäftigen,
Erneut hat das Oberlandesgericht in Frankfurt für Furore gesorgt. Am Montag, den 20.01.2020 trafen die zuständigen Richter eine Entscheidung, die millionenschwer ist. Das Oberlandesgericht hat nämlich hunderttausende Knöllchen gegen Falschparker in Frankfurt für ungültig erklärt. Wer von einem „privaten Dienstleister“ einen Strafzettel verpasst bekommen hat, muss nicht zahlen! Das Gericht entschied, dass die Überwachung des
