Category: Neuigkeiten

Neues zum Widerrufsjoker

Neues zum Thema Widerrufsjoker

Der EuGH hat gerade zur richtigen Zeit ein ganz wichtiges Urteil in Sachen Widerrufsjoker gefällt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 26.03.2020 nämlich die Rechte Deutscher Verbraucher beim Widerruf von Darlehen erheblich gestärkt. Verbraucher, die aus heutiger Sicht „teure“ Darlehen zwischen Juni 2010 und März 2016 abgeschlossen haben, können damit auf den aktuell günstigen Zinssatz

Neue Verkehrsregeln und Bußgelder für 2020

Neue Verkehrsregeln und Bußgelder 2020

Das Jahr 2020 bringt einige Änderungen im Verkehrsrecht mit sich: teils höhere Bußgelder für Verkehrsverstöße, aber auch Neuregelungen, die die Sicherheit im Straßenverkehr v. a. für Radfahrer erhöhen sollen. Wer sich nicht an der Bildung einer Rettungsgasse beteiligt, dem drohen künftig z. B. 200 Euro Bußgeld und 2 „Punkte in Flensburg“. Wer durch eine Rettungsgasse

Einwanderung Fachkräfte

NEU – ab dem 01.03.2020 gilt das Fachkräfteeinwanderungsgesetz!

Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz erweitert den Rahmen für die Einwanderung von qualifizierten Fachkräften aus Ländern außerhalb der EU nach Deutschland. Fachkräfte mit beruflicher, nicht-akademischer Ausbildung sollen künftig leichter nach Deutschland zu Arbeitszwecken einwandern. Bereits bestehenden Regelungen für Fachkräfte mit Hochschulabschluss werden fortgeführt und teilweise weiter erleichtert, ändern sich aber nicht grundlegend. Wichtig für Arbeitgeber die ausländische Fachkräfte beschäftigen,

Rechtswidrige Strafzettel in Frankfurt

Millionen Strafzettel rechtswidrig!

Erneut hat das Oberlandesgericht in Frankfurt für Furore gesorgt. Am Montag, den 20.01.2020 trafen die zuständigen Richter eine Entscheidung, die millionenschwer ist. Das Oberlandesgericht hat nämlich hunderttausende Knöllchen gegen Falschparker in Frankfurt für ungültig erklärt. Wer von einem „privaten Dienstleister“ einen Strafzettel verpasst bekommen hat, muss nicht zahlen! Das Gericht entschied, dass die Überwachung des

Steigerung des Schmerzensgeld in Deutschland

Schmerzensgeldbeträge steigen!

Das Landgericht Aurich hat es mit seinem Urteil vom 23.11.2018 schon vorgemacht und das Landgericht Gießen zieht mit seinem Urteil vom 08.11.2019 nach. Beide Gerichte sprachen den Klägern in ihren Fällen ein Schmerzendgeld in Höhe von 800.000 € zu. Dies stellt ein absolutes Novum dar, da bisher die unausgesprochene magische Grenze für ein Schmerzensgeld bei 500.000 €

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