Die Coronakrise trifft viele Unternehmen hart. Um diese Folgen etwas abzumildern, wird das Kurzarbeitergeld gew\u00e4hrt. Dieses soll den Unternehmen unter die Arme greifen und so viele Arbeitspl\u00e4tze als m\u00f6glich erhalten. Es stellt sich daher die Frage, ob auch Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Kurzarbeitergeld erhalten k\u00f6nnen.<\/p>\n
Mit dieser Frage hat sich aktuell das Sozialgericht Speyer im Rahmen eines Eilverfahrens besch\u00e4ftigt und eine m\u00f6glicherweise wegweisende Entscheidung getroffen (Az.: S 1 AL 134\/20 ER). Grunds\u00e4tzlich k\u00f6nnen auch Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Kurzarbeitergeld beziehen, es kommt jedoch auf den Einzelfall an. Die Entscheidung wurde bisher nur in einer Pressemitteilung ver\u00f6ffentlicht und wurde noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Die weiteren Entscheidungen m\u00fcssen also abgewartet werden. Dennoch ist das Urteil des Sozialgerichts interessant f\u00fcr viele Unternehmen, die von erheblichen Arbeitsausfall betroffen sind.<\/p>\n
Eine haftungsbeschr\u00e4nkte Unternehmensgesellschaft (UG), also eine sogenannte kleine GmbH, welche im Bereich des Tourismus- und Sportunternehmens t\u00e4tig ist, hat im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes beantragt, Kurzarbeitergeld auch f\u00fcr ihren UG-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer gew\u00e4hrt zu erhalten. Das Unternehmen war im Wesentlichen im Bereich Reisen- und Sch\u00fclerbef\u00f6rderung t\u00e4tig. Aufgrund der Auswirkungen der Coronakrise ist es in seiner wirtschaftlichen Existenz bedroht.<\/p>\n
Die Agentur f\u00fcr Arbeit hat diesen Antrag abgelehnt. Der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer einer GmbH leite die Geschicke des Unternehmens. Daher geh\u00f6rt es gerade zu seinem Aufgabengebiet, neue Kunden und Gesch\u00e4ftsfelder zu finden und Kurzarbeit zu vermeiden. Zudem sei ein Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer kein Arbeitnehmer und daher von den Regelungen des \u00a7 95 SGB III, welche sich auf Arbeitnehmer beschr\u00e4nken, nicht umfasst. So die Begr\u00fcndung der Ablehnung.<\/p>\n
Dieser Einsch\u00e4tzung trat das Sozialgericht Speyer in seiner Entscheidung entgegen und erlies die begehrte einstweilige Anordnung.<\/p>\n
Es l\u00e4gen keine Anhaltspunkte daf\u00fcr vor, dass das Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis des UG-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers nicht die Beitragspflicht zu den Sozialversicherungen begr\u00fcnden k\u00f6nne. Auch l\u00e4gen aufgrund der Ausf\u00e4lle im Bereich der Reisen und Sch\u00fclerbef\u00f6rderung, auf welche die UG ihren Unternehmenszweck im Wesentlichen verlegt hatte, erhebliche Einbu\u00dfen vor. Es sei daher zu bef\u00fcrchten, dass das Arbeitsverh\u00e4ltnis mit dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer aufgel\u00f6st werden m\u00fcsse, wenn kein Kurzarbeitergeld gezahlt wird. Dadurch w\u00fcrde die Arbeitslosigkeit des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers eintreten, welche durch das Kurzarbeitergeld gerade vermieden werden solle.<\/p>\n
Das Sozialgericht Speyer macht deutlich, dass auch Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer grunds\u00e4tzlich Kurzarbeitergeld erhalten k\u00f6nnen. Damit umfasst die Entscheidung zwei wesentliche Problembereiche.<\/p>\n
Zun\u00e4chst die Frage, ob Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer \u00fcberhaupt vom pers\u00f6nlichen Anwendungsbereich des \u00a7 95 SGB III umfasst sind, welcher ausdr\u00fccklich nur f\u00fcr \u201eArbeitnehmer\u201c gilt. Sodann stellt sich die Frage, ob ein Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer \u00fcberhaupt von einem erheblichen Arbeitsausfall betroffen sein kann, da zu seinem Besch\u00e4ftigungsfeld auch die Gewinnung von Neukunden geh\u00f6rt.<\/p>\n
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Das Sozialgericht Speyer sah die Arbeitnehmereigenschaft des UG-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers im vorliegenden Fall als gegeben an. Dies deckt sich mit der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts.<\/p>\n
Dem liegt die Erw\u00e4gung zugrunde, dass sich der Arbeitnehmerbegriff des Sozialversicherungsrechts von dem Arbeitnehmerbegriff des Arbeitsrechts, wie er im \u00a7 611a BGB definiert ist, unterscheidet.<\/p>\n
Im Sozialversicherungsrecht ist Arbeitnehmer, wer in einem sozialversicherungspflichtigen Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis steht. Dieses definiert \u00a7 7 Abs. 1 SGB IV als nicht-selbstst\u00e4ndige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverh\u00e4ltnis.<\/u> Es muss demnach eine weisungspflichtige Besch\u00e4ftigung vorliegen.<\/p>\n
Durch den Wortlaut \u201einsbesondere in einem Arbeitsverh\u00e4ltnis\u201c wird deutlich, dass eine sozialversicherungspflichtige Besch\u00e4ftigung auch in anderen Rechtsbeziehungen wie beispielsweise im Rahmen der T\u00e4tigkeit von Orangen, vorliegen kann. Hiervon k\u00f6nnen demnach auch Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer einer GmbH erfasst sein.<\/p>\n
Entscheidend, ob eine sozialversicherungspflichtige T\u00e4tigkeit des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers einer GmbH vorliegt, ist der konkrete Einzelfall. F\u00fcr die Stellung des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers zur GmbH ist – neben den Regelungen des GmbH-Gesetzes und des Gesellschaftsvertrages – auch der schuldrechtliche Dienstvertrag des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers ausschlaggebend. Nach \u00a7 37 Abs. 1 GmbHG sind Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer gegen\u00fcber der GmbH verpflichtet, die Beschr\u00e4nkungen im Rahmen der Vertretung aus dem Gesellschaftsvertrag oder aus den Beschl\u00fcssen der Gesellschafter einzuhalten.<\/p>\n
Daher ist der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer einer GmbH – jedenfalls grunds\u00e4tzlich – nicht selbstst\u00e4ndig t\u00e4tig, sondern den entsprechenden Weisungen unterworfen. Somit liegt ein sozialversicherungspflichtiges Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis vor. Der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer ist daher vom Begriff des Arbeitnehmers im Sinne des Sozialversicherungsrechts umfasst.<\/p>\n
Eine Ausnahme liegt lediglich im Falle eines weisungsfrei-t\u00e4tigen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers vor. Diese unterliegen keinen Beschr\u00e4nkungen gegen\u00fcber der GmbH. Eine Weisungsfreiheit ist gegeben, wenn der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer aufgrund seiner Rechtsmacht in der Lage ist, ihm unangenehme Weisungen zu verhindern.<\/p>\n
Hierbei ist zwischen Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrern und Fremdgesch\u00e4ftsf\u00fchrern zu unterscheiden. Gesellschaftergesch\u00e4ftsf\u00fchrer sind solche, die selbst Gesellschaftsanteile an der GmbH innehaben, also auch im Rahmen einer Gesellschafterversammlung mitbestimmen k\u00f6nnen. Fremdgesch\u00e4ftsf\u00fchrer besitzen selbst keine Gesellschaftsanteile an der GmbH.<\/p>\n
Eine Weisungsfreiheit liegt insbesondere beim Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer, der mindestens 50 % der Gesellschaftsanteile der GmbH h\u00e4lt oder \u00fcber eine Sperrminorit\u00e4t verf\u00fcgt, vor. M\u00f6glich ist dies jedoch im Einzelfall auch f\u00fcr Fremdgesch\u00e4ftsf\u00fchrer, denen vertraglich im Rahmen des Gesellschaftsvertrages oder durch Beschl\u00fcsse der Gesellschafter die Stellung eines weisungsfreien Gesellschafters einger\u00e4umt wird.<\/p>\n
Es ist daher davon auszugehen, dass der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer im vorliegenden Sachverhalt kein Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer mit mindestens einem Anteil von 50 % der Gesellschaftsanteile oder einer Sperrminorit\u00e4t war und auch anderweitig nicht von Weisungen befreit war. Demnach lag in diesem Fall eine sozialversicherungspflichtige Besch\u00e4ftigung und somit auch die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne des \u00a7 95 SGB III vor.<\/p>\n
Da es auch zum Aufgabenbereich des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers geh\u00f6rt, Neukunden zu finden, ist seine T\u00e4tigkeit unabh\u00e4ngig von der tats\u00e4chlichen Auftragslage im Unternehmen. Ist die Auftragslage des Unternehmens schlecht, w\u00e4re es also die Aufgabe des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers, seine Arbeitskraft daf\u00fcr einzusetzen, neue Kunden zu finden und so die Auftragslage wieder zu verbessern und das Unternehmen aus der Krise zu f\u00fchren. Daher w\u00e4re die T\u00e4tigkeit eines Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers grunds\u00e4tzlich nie von einem erheblichen Arbeitsausfall betroffen oder gar die T\u00e4tigkeit eines Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers g\u00e4nzlich von den Regelungen zum Kurzarbeitergeld ausgenommen.<\/p>\n
Diese Einsch\u00e4tzung l\u00e4sst sich jedoch dem \u00a7 96 SGB III, welche das Merkmal des erheblichen Arbeitsausfalls konkretisiert, nicht entnehmen. Dieser stellt gerade nicht auf eine Arbeitsleistung im Sinne des \u00a7 611a BGB ab. Demnach ist die T\u00e4tigkeit des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers nicht ausgenommen. Umfasst ist vielmehr die gesamte wirtschaftliche T\u00e4tigkeit des Unternehmens, also auch die T\u00e4tigkeit des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers.<\/p>\n
\u00dcberdies liegt in der aktuellen Problemlage auch ein besonderer Umstand. Durch die Coronakrise wurde der gesamte T\u00e4tigkeitsbereich des gegenst\u00e4ndlichen Unternehmens, die Reise und Sch\u00fclerbef\u00f6rderung stark eingeschr\u00e4nkt, bzw. teils g\u00e4nzlich unm\u00f6glich gemacht. Auch dieser Umstand kann eine Auswirkung auf die T\u00e4tigkeitsm\u00f6glichkeiten des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers ausmachen. Demnach kann auch die T\u00e4tigkeit eines Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers von erheblichem Arbeitsausfall betroffen sein.<\/p>\n
Da seine T\u00e4tigkeit jedoch nicht direkt von der aktuellen Auftragslage betroffen ist und sich insoweit auch von der T\u00e4tigkeit der \u00fcbrigen Arbeitnehmer unterscheidet, d\u00fcrften sich im Rahmen der Bemessung der H\u00f6he des Kurzarbeitergeldes entsprechende Unterschiede ergeben. Aussagen hierzu lassen sich jedoch der Presseerkl\u00e4rung des Sozialgerichts Speyer nicht entnehmen. Es lohnt sich, dieses Verfahren im Auge zu behalten.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
The coronavirus crisis is hitting many companies hard. To mitigate these consequences somewhat, short-time working allowance is being granted. This is intended to support companies and preserve as many jobs as possible. The question therefore arises as to whether managing directors can also receive short-time working allowance. The Speyer Social Court has recently dealt with this question in summary proceedings.<\/p>","protected":false},"author":2,"featured_media":1869,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[44,52],"tags":[],"class_list":["post-1868","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-arbeitsrecht","category-neuigkeiten"],"yoast_head":"\n