Zahlreiche Arbeitnehmer haben im Rahmen der Corona-Krise einen sogenannten Corona-Bonus von ihren Arbeitgebern erhalten. Ungekl\u00e4rt ist hierbei bisher, wie diese Zahlungen rechtlich einzuordnen sind und unter welchen Voraussetzungen der Arbeitgeber eine R\u00fcckforderung der Zahlungen fordern kann. Diese Fragen sind insbesondere f\u00fcr Arbeitnehmer relevant, die ihren Arbeitgeber wechseln wollen.<\/p>\n
Wir kl\u00e4ren diese Fragen anhand eines aktuellen Urteils des Arbeitsgericht Oldenburg vom 15.5.2021 \u2013 Az. 6 Ca 14121. Vorweggenommen l\u00e4sst sich sagen, dass sich eine R\u00fcckforderung dieser Zahlungen f\u00fcr Arbeitgeber nur schwer erreichen l\u00e4sst.<\/p>\n
Bei Sonderzahlungen f\u00fcr Arbeitnehmer ist entscheidend, ob diese als Bonus f\u00fcr die Betriebszugeh\u00f6rigkeit gezahlt werden oder f\u00fcr bereits in der Vergangenheit erbrachte Arbeitsleistungen.<\/p>\n
Sonderzahlungen, welche die Betriebszugeh\u00f6rigkeit honorieren, sollen einen Anreiz f\u00fcr die zuk\u00fcnftige Betriebstreue darstellen. Daher k\u00f6nnen Arbeitgeber solche Mitarbeiter, die ihre Betriebszugeh\u00f6rigkeit auf eigenen Wunsch hin beenden, von solchen Sonderzahlungen ausschlie\u00dfen. Zudem k\u00f6nnen sie bereits erbrachte derartige Zahlungen unter bestimmten Voraussetzungen vom Arbeitnehmer zur\u00fcckfordern, wenn der betreffende Arbeitnehmer das Arbeitsverh\u00e4ltnis zeitnah k\u00fcndigt.<\/p>\n
Anders sieht dies jedoch bei Zahlungen aus, welche bereits in der Vergangenheit erbrachte Leistungen honorieren sollen. Da der Ankn\u00fcpfungspunkt f\u00fcr derartige Zahlungen bereits in der Vergangenheit liegt, k\u00f6nnen solche Zahlungen regelm\u00e4\u00dfig nicht zur\u00fcckgefordert werden.<\/p>\n
Es ist m\u00f6glich, im Rahmen des Arbeitsvertrages sogenannte R\u00fcckzahlungsklauseln f\u00fcr Sonderzahlungen zu vereinbaren. Diese d\u00fcrfen jedoch den Arbeitnehmer nicht \u00fcber das folgende Quartal hinaus an den Arbeitgeber fesseln. Andernfalls stellen diese eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers dar und sind daher unwirksam.<\/p>\n
So verhielt es sich auch in dem vorliegenden Fall. Im Arbeitsvertrag des Mitarbeiters einer Kita war eine solche R\u00fcckzahlungsklausel f\u00fcr Sonderzahlungen enthalten. Der Arbeitnehmer hatte bereits kurze Zeit nach dem Erhalt des Corona-Bonus sein Arbeitsverh\u00e4ltnis gek\u00fcndigt, um den Arbeitgeber zu wechseln.<\/p>\n
Die R\u00fcckzahlungsklausel im Arbeitsvertrag sah vor, dass der Arbeitnehmer eine Sonderzahlung vollst\u00e4ndig zur\u00fcckzahlen m\u00fcsste, wenn er das Arbeitsverh\u00e4ltnis auf eigenen Wunsch innerhalb von 12 Monaten nach der Sonderzahlung beendet. Eine solche Klausel ist jedoch aufgrund der langen Bindungswirkung unwirksam. Bereits aus diesem Grund konnte der Arbeitgeber die R\u00fcckzahlung nicht verlangen.<\/p>\n
Zudem steht die Eigenart eines Corona-Bonus einer R\u00fcckforderung durch den Arbeitgeber entgegen. Denn derartige Boni sollen regelm\u00e4\u00dfig die bereits in der Vergangenheit erbrachten Leistungen unter den besonderen Belastungen durch die Corona-Krise w\u00fcrdigen.<\/p>\n
Es sei daher ausgeschlossen, dass solche Sonderzahlungen dar\u00fcber hinaus darauf angelegt w\u00e4ren, dar\u00fcber hinaus auch die zuk\u00fcnftige Betriebstreue zu belohnen. Denn der Ankn\u00fcpfungspunkt f\u00fcr diese Zahlungen liegt ausschlie\u00dflich in der Vergangenheit.<\/p>\n
Arbeitnehmer, die mit R\u00fcckzahlungsforderungen f\u00fcr Sonderleistungen von ihren Arbeitgebern konfrontiert sind, sollten diese stets genau unter die Lupe nehmen. Hierzu ist es ratsam, f\u00fcr die Beurteilung dieser Forderungen einen sachkundigen Rechtsanwalt hinzuzuziehen.<\/p>\n
Arbeitgeber sollten bereits im Vorfeld eine R\u00fcckzahlungsforderung genau pr\u00fcfen, ob die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen. Insbesondere sollten Sie das vorliegende Urteil zum Anlass nehmen, um R\u00fcckzahlungsklauseln in Ihren Arbeitsvertr\u00e4gen auf ihre Rechtm\u00e4\u00dfigkeit hin zu \u00fcberpr\u00fcfen.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Numerous employees have received a so-called corona bonus from their employers as part of the corona crisis. It has not yet been clarified how these payments are to be legally classified and under what conditions the employer can demand repayment of the payments. These questions are particularly relevant for employees who want to change their employer. We clarify these questions on the basis of a current<\/p>","protected":false},"author":2,"featured_media":2222,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[44,52],"tags":[],"class_list":["post-2221","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-arbeitsrecht","category-neuigkeiten"],"yoast_head":"\n