Viele Einzelh\u00e4ndler, Restaurantbesitzer und Ladeninhaber m\u00fcssen wegen anhaltender Verordnungen zur Corona-Pandemie massive Einkommenseinbu\u00dfen hinnehmen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun ein erstes Urteil dar\u00fcber gef\u00e4llt, ob Betroffene w\u00e4hrend beh\u00f6rdlich angeordneter Gesch\u00e4ftsschlie\u00dfungen weiter Miete bezahlen m\u00fcssen.<\/p>\n
Coronabedingte Schlie\u00dfungen machen Einzelh\u00e4ndlern und Gastronomen seit Anfang 2020 zu schaffen und sorgen f\u00fcr massive finanzielle Verluste. Ein Textilgesch\u00e4ft war im Zeitraum vom 19. M\u00e4rz 2020 bis 19. April 2020 von einer solchen Schlie\u00dfung betroffen, weswegen das Unternehmen f\u00fcr April keine Miete an den Vermieter \u00fcberwies. Der Fall landete vor Gericht.<\/p>\n
Dort entschieden die zust\u00e4ndigen Richter des Oberlandesgerichts Dresden am 24. Februar 2021, dass durch die beh\u00f6rdlich angeordnete Schlie\u00dfung eine Beeintr\u00e4chtigung der Gesch\u00e4ftsgrundlage des Mietvertrags gegeben sei. Aufgrund der Umst\u00e4nde m\u00fcsse eine Anpassung des Mietvertrags vorgenommen werden, wodurch die Mieter nur noch die H\u00e4lfte der Kaltmiete f\u00fcr die Schlie\u00dfungsdauer des Gesch\u00e4fts bezahlen sollten.<\/p>\n
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 12. Januar 2022 das Urteil des Oberlandesgerichts Dresden aufgehoben und an die s\u00e4chsischen Richter zur\u00fcckverweisen. Zwar stimmte der Bundesgerichtshof dem Urteil des Oberlandesgerichts dahingehend zu, dass eine Mietminderung und Anpassung aufgrund einer St\u00f6rung der Gesch\u00e4ftsgrundlage grunds\u00e4tzlich in Betracht zu ziehen sei. Jedoch berechtige allein der Wegfall der Gesch\u00e4ftsgrundlage nicht zu einer Anpassung der vertraglichen Vereinbarungen. Es m\u00fcssten alle Umst\u00e4nde des Einzelfalls ber\u00fccksichtigt werden, so die Richter des Bundesgerichtshofs, die unter anderem auch auf die Pr\u00fcfung staatlicher Unterst\u00fctzungsgelder w\u00e4hrend der Pandemie hinwiesen. Hinzu m\u00fcssten in der Entscheidungsfindung auch die Interessen des Vermieters beachtet werden.<\/p>\n
Zeitnah wird das Oberlandesgericht in Dresden nun pr\u00fcfen m\u00fcssen, welche konkreten wirtschaftlichen Folgen die beh\u00f6rdlich angeordnete Gesch\u00e4ftsschlie\u00dfung hatte. K\u00e4men die Richter zum Ergebnis, dass die Gesch\u00e4ftsschlie\u00dfung einen Nachteil im betr\u00e4chtlichen Ma\u00dfe mit sich gebracht habe, k\u00f6nnte eine Anpassung des Mietvertrags vorgenommen werden. Kommen die Richter zum gegenteiligen Ergebnis, wird das Textilgesch\u00e4ft nachtr\u00e4glich doch die gesamte Miete bezahlen m\u00fcssen.<\/p>\n
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Many retailers, restaurant owners and store owners are suffering massive losses of income due to the ongoing coronavirus pandemic regulations. The Federal Court of Justice (BGH) has now issued its first ruling on whether those affected must continue to pay rent during officially ordered business closures. Rent despite corona-related business closure? Corona-related closures have been causing retailers and restaurateurs problems since the beginning of 2020 and are causing massive financial<\/p>","protected":false},"author":2,"featured_media":2481,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[44,52],"tags":[],"class_list":["post-2480","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-arbeitsrecht","category-neuigkeiten"],"yoast_head":"\n