Die K\u00fcndigung schwerbehinderter Mitarbeiter ist nur unter bestimmten Bedingungen m\u00f6glich. Ein Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs (EUGH) von Februar 2022 legt fest, dass die europ\u00e4ische Gleichbehandlungsrichtlinie der K\u00fcndigung eines schwerbehinderten Angestellten entgegenstehen kann. Vor einer K\u00fcndigung m\u00fcssten andere Verwendungsm\u00f6glichkeiten des Angestellten im Betrieb gepr\u00fcft werden, so die zust\u00e4ndigen Richter.<\/p>\n
Falls ein Unternehmen einen schwerbehinderten Mitarbeiter in der Probezeit k\u00fcndigen m\u00f6chte, kann dies nur unter bestimmten Bedingungen erfolgen. Zuvor sollte in jedem Fall betriebsseitig gepr\u00fcft werden, ob ein anderer Arbeitsplatz f\u00fcr den Mitarbeiter infrage kommt. So lautet der Kern einer Entscheidung des EUGH vom 10. Februar 2022.<\/p>\n
Im konkreten Fall hatte ein belgisches Eisenbahnunternehmen einen schwerbehinderten Mitarbeiter in der Probezeit entlassen, da dieser aufgrund eines Herzschrittmachers nicht mehr als Gleisarbeiter t\u00e4tig sein konnte. Das Ger\u00e4t hatte sensibel auf die elektromagnetischen Felder reagiert, daher war diese T\u00e4tigkeit f\u00fcr den betroffenen Arbeiter nicht mehr ausf\u00fchrbar. Nach einer Weiterbesch\u00e4ftigung im Lager wurde der Arbeiter anschlie\u00dfend noch in seiner Probezeit gek\u00fcndigt.<\/p>\n
Ein belgisches Gericht hatte dem EUGH nun aufgetragen zu pr\u00fcfen, ob die europ\u00e4ische Gleichbehandlungsrichtlinie einer Schwerbehinderten-K\u00fcndigung in der Probezeit entgegenstehe. Dies best\u00e4tigte der EUGH in seiner Entscheidung vom 10. Februar 2022. Der Arbeitgeber m\u00fcsse vor der K\u00fcndigung eines Angestellten aufgrund dessen Behinderung pr\u00fcfen, ob der Arbeiter nicht anderweitig im Betrieb eingesetzt werden k\u00f6nne. Dabei m\u00fcsse der Angestellte f\u00fcr die neue Stelle aufgrund seiner Qualifikationen und Kompetenz geeignet sein. Falls der Arbeitgeber durch die erforderliche Ma\u00dfnahme stark und unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig belastet werde, k\u00f6nnte eine K\u00fcndigung m\u00f6glich sein. Hier bedarf es einer genauen Ansicht des vorliegenden Einzelfalls.<\/p>\n
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