Das Landesarbeitsgericht K\u00f6ln hat in einem Beschluss vom 20. Mai 2022 entscheiden, dass bei einer Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats zu einer Sonderzahlung ein Spruch der Einigungsstelle diese ersetzen kann (9 TaBV 19\/22). Damit widerspricht das Landesarbeitsgericht K\u00f6ln fr\u00fcheren Urteilen.<\/p>\n
In Deutschland haben Betriebsr\u00e4te<\/strong> ein Mitspracherecht <\/strong>bei Fragen der Lohngestaltung<\/strong> in Unternehmen und Betrieben. Dieses Mitbestimmungsrecht ist in \u00a7 87 Abs.1 Nr.10 Betriebsverfassungsgesetz fest verankert. Der Betriebsrat kann die Lohngestaltung, insbesondere deren Grunds\u00e4tze sowie die Einf\u00fchrung und Anwendung neuer Entlohnungsmethoden, mitbestimmen, soweit es keine gesetzliche oder tarifliche Regelung gibt. Insbesondere mitbestimmungspflichtig sind dabei \u00fcbertarifliche Zulagen sowie Sonderzahlungen und Pr\u00e4mien.<\/p>\n <\/p>\n In einem aktuellen Urteil des Landesarbeitsgerichts K\u00f6ln (Beschluss vom 20.05.2022, 9 TaBV 19\/22) haben die zust\u00e4ndigen Richter nun die Reichweite des festgelegten Mitbestimmungsrechts neu bestimmt. War in fr\u00fcheren Entscheidungen sogar die Meinung vertreten worden, dass Betriebsr\u00e4te ein Mitbestimmungsrecht haben, ob \u00fcberhaupt eine Sonderzahlung eingef\u00fchrt werden soll, stellten die K\u00f6lner Richter nun klar, dass bei einer Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats <\/strong>zu Zahlungen dieser Art ein Einigungsstellenverfahren<\/strong> durchgef\u00fchrt werden kann. Die vom Betriebsrat verweigerte Zustimmung ist somit nicht direkt bindend, sondern kann durch einen Beschluss der Einigungsstelle ersetzt werden. Hierbei schlie\u00dft sich nicht aus, dass die Ausgestaltung und Einf\u00fchrung einer Pr\u00e4mie dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates unterliegen, gleichzeitig jedoch ein Spruch der Einigungsstelle dessen verweigerte Zustimmung ersetzen kann.<\/p>\n <\/p>\n Im konkreten Fall wollte ein Automobilzulieferer, der 2022 mit einem erheblichen Krankenstand der Belegschaft zu k\u00e4mpfen hatte, eine Anwesenheitspr\u00e4mie<\/strong> einf\u00fchren. Der Betriebsrat des Unternehmens lehnte die Pr\u00e4mie grunds\u00e4tzlich ab. Die Betriebsr\u00e4te bef\u00fcrchteten eine finanzielle Benachteiligung von Arbeitnehmern, die sich beispielsweise an Streiks beteiligen. Die Firma beantragte daraufhin, eine Einigungsstelle gerichtlich einzusetzen<\/strong> und bekam vor dem Arbeitsgericht K\u00f6ln Recht. Das Landesarbeitsgericht best\u00e4tigte diese Entscheidung.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":" In a decision dated May 20, 2022, the Regional Labour Court of Cologne ruled that if the works council refuses to approve a special payment, a decision by the conciliation committee can replace it (9 TaBV 19\/22). The Cologne Regional Labor Court thus contradicts previous rulings. In Germany, works councils have a right of co-determination in matters relating to wage setting in companies and businesses. This right of co-determination is<\/p>","protected":false},"author":2,"featured_media":2757,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[44,52],"tags":[],"class_list":["post-2756","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-arbeitsrecht","category-neuigkeiten"],"yoast_head":"\nReichweite der Mitbestimmung: Bei Verweigerung des Betriebsrats kann Einigungsstellenverfahren durchgef\u00fchrt werden<\/h2>\n
Der konkrete Sachverhalt: Automobilzulieferer will Anwesenheitspr\u00e4mie einf\u00fchren<\/h2>\n