{"id":2885,"date":"2022-11-25T13:37:20","date_gmt":"2022-11-25T12:37:20","guid":{"rendered":"https:\/\/haas-eschborn.de\/?p=2885"},"modified":"2022-11-25T13:37:20","modified_gmt":"2022-11-25T12:37:20","slug":"entscheidung-um-bahncard-100-fuer-ein-betriebsratsmitglied-ist-nicht-eilbeduerftig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/haas-eschborn.de\/en\/entscheidung-um-bahncard-100-fuer-ein-betriebsratsmitglied-ist-nicht-eilbeduerftig\/","title":{"rendered":"Entscheidung um Bahncard 100 f\u00fcr ein Betriebsratsmitglied ist nicht eilbed\u00fcrftig"},"content":{"rendered":"

Im Rechtsstreit um eine Bahncard 100 f\u00fcr den Betriebsratsvorsitzenden eines Unternehmens besteht keine Eilbed\u00fcrftigkeit. Dies entschied das Landesarbeitsgericht K\u00f6ln in einem Beschluss vom 28. Juli 2022 (6 TaBVGa 4\/22). Die Entscheidung im Hauptverfahren, ob der Arbeitgeber dem Betriebsratsvorsitzenden eine Bahncard 100 zur Verf\u00fcgung stellen muss, da dies in einer Gesamtbetriebsvereinbarung so vorgesehen ist, steht noch aus.<\/p>\n

Der Streit um eine Bahncard 100 f\u00fcr den Betriebsratsvorsitzenden eines Unternehmens hat keine Eilbed\u00fcrftigkeit. Das entschied das Landesarbeitsgericht K\u00f6ln in einem Beschluss vom 28. Juli 2022 und wies die Beschwerde des Betriebsrats ab. Eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren steht noch aus.<\/p>\n

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Betriebsratsvorsitzender will Bahncard 100, Arbeitgeber stellt keine zur Verf\u00fcgung<\/h2>\n

Im konkreten Fall hatten der Arbeitgeber, der sich mit dem Handel von Sportartikeln befasst, und der Betriebsrat im Eilverfahren um die Entscheidung zu einer Bahncard 100 f\u00fcr ein Betriebsratsmitglied gestritten. In einer Gesamtbetriebsvereinbarung des Betriebs ist festgeschrieben, dass der Sportartikelh\u00e4ndler freigestellten Mitgliedern des Betriebsrats eine vollst\u00e4ndige R\u00fcckerstattung ihrer Reiskosten gew\u00e4hrleistet oder eine Bahncard 100 zur Verf\u00fcgung gestellt. Der Betriebsratsvorsitzende entschied sich hierbei f\u00fcr die Bahncard, welche er jedoch nicht erhielt. Der Versuch, den Betrieb durch Erlass einer einstweiligen Verf\u00fcgung zur Bereitstellung der Bahncard zu verpflichten, scheiterte vor dem Arbeitsgericht. Dieses wies den Antrag ab.<\/p>\n

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Fehlender Verf\u00fcgungsgrund: Hauptsacheverfahren muss abgewartet werden<\/h2>\n

In der Hauptsache wird gepr\u00fcft werden, ob tats\u00e4chlich der Anspruch des Betriebsratsmitglieds auf die Bahncard 100 besteht. Die Entscheidung im Eilverfahren ist schon rechtskr\u00e4ftig. Die zust\u00e4ndigen Richter des Landesarbeitsgerichts K\u00f6ln begr\u00fcndeten ihre Entscheidung mit dem fehlenden Verf\u00fcgungsgrund. Dieser besteht nur, wenn das Abwarten der Entscheidung im Hauptverfahren dem Kl\u00e4ger nicht zuzumuten ist. Im vorliegenden Fall sei diese Unzumutbarkeit nicht offensichtlich, ebenso wenig schwerwiegende Nachteile f\u00fcr den Betriebsratsvorsitzenden. Hier f\u00fchrten die Richter in K\u00f6ln drei Gr\u00fcnde auf:<\/p>\n