Der Europ\u00e4ische Gerichtshof hat in einem Urteil vom 22. September 2022 die Rechte von Arbeitnehmern gest\u00e4rkt (Az. C-120\/21). Fordern Arbeitgeber ihre Angestellten nicht dazu auf, ihren gesetzlich zugesicherten Urlaub zu nehmen, ist eine Verj\u00e4hrung ausgeschlossen. Somit k\u00f6nnen Arbeitnehmer gegebenenfalls auch Jahre sp\u00e4ter Urlaubsanspr\u00fcche geltend machen.<\/p>\n
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Im konkreten Fall wollte eine seit 1996 bei einer Steuerkanzlei t\u00e4tige Arbeitnehmerin nach Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses im Juli 2017 die finanzielle Abgeltung von 101 Urlaubstagen geltend machen. Der Anspruch bezog sich insgesamt auf die vergangenen f\u00fcnf Jahre, in denen sie im Unternehmen t\u00e4tig war und ihren Urlaub nur teilweise genommen hatte. Die Steuerkanzlei berief sich in der Zur\u00fcckweisung der Forderung unter anderem auf die Verj\u00e4hrung der Urlaubsanspr\u00fcche. Diese sei schon vor dem Besch\u00e4ftigungsende eingetreten. Es folgten mehrere Verhandlungen, zuerst am Arbeitsgericht Solingen. Dieses verurteilte den Arbeitgeber zur Abgeltung von drei Urlaubstagen, w\u00e4hrend des Landesarbeitsgericht D\u00fcsseldorf der Kl\u00e4gerin die Abgeltung von weiteren 76 Tagen und damit \u00fcber 17.300 Euro zusagte.<\/p>\n
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Das Bundesarbeitsgericht stellte in der Verhandlung eine entscheidende Sache fest: Der ehemaligen Arbeitnehmerin war von ihrem Arbeitgeber in der zur\u00fcckliegenden Zeit nicht die M\u00f6glichkeit gegeben worden, den ihr zustehenden Urlaub auch tats\u00e4chlich zu nehmen. So legte die zust\u00e4ndigen Richter dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof den Fall vor und fragten danach, ob es mit europ\u00e4ischem Recht vereinbar sei, dass der gesetzlich festgeschriebene Mindesturlaub bei fehlender Mitwirkung des Arbeitgebers nach drei Jahren verj\u00e4hre und somit verfalle.<\/p>\n
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Und die Luxemburger Richter sprachen ein eindeutiges Urteil. Arbeitgeber k\u00f6nnen sich nur auf die Verj\u00e4hrung von Urlaubsanspr\u00fcchen der Arbeitnehmer berufen, wenn sie ihre Hinweispflicht dazu erf\u00fcllt haben. Wenn Arbeitgeber auch nach vielen Jahren mit weit zur\u00fcckliegenden Anspr\u00fcchen konfrontiert werden, ist dies selbst verschuldet.<\/p>\n
Einfach gesprochen:<\/strong> Urlaub kann nicht verloren gehen, wenn der Arbeitgeber nicht dazu auffordert. Urlaubsanspr\u00fcche k\u00f6nnen also nur dann verfallen, wenn der Arbeitgeber die Inanspruchnahme des Urlaubs veranlasste und Angestellte eines Unternehmens tats\u00e4chlich die M\u00f6glichkeit hatten, den Anspruch auf Urlaub rechtzeitig anzuzeigen. Wird der Urlaub trotzdem nicht wahrgenommen, kann der Anspruch verfallen.<\/p>\n <\/p>\n Die Entscheidung des EuGH f\u00e4llt in Anbetracht der bekannten Arbeitnehmerfreundlichkeit nicht \u00fcberraschend aus. Auch in einer Entscheidung aus dem Jahr 2017, als zu einem britischen Fall geurteilt wurde, hatte der EuGH festgestellt, dass nicht erf\u00fcllte Urlaubsanspr\u00fcche von Arbeitnehmern rechtlich abgesichert sind, wenn diese rechtswidrig nicht erf\u00fcllt werden. Unternehmen sollten in Anbetracht der Entscheidungen aus Luxemburg sicherstellen, dass sie ihre Angestellten stets an ihren rechtlich zugesicherten Urlaub erinnern und gleichzeitig sicherstellen, dass dieser von den Angestellten auch rechtzeitig in Anspruch genommen wird.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":" The European Court of Justice has strengthened the rights of employees in a ruling from September 22, 2022 (Ref. C-120\/21). If employers do not ask their employees to take their legally guaranteed leave, the statute of limitations is excluded. This means that employees may be able to assert vacation entitlements years later. Employee wants financial compensation for vacation days from the past five years<\/p>","protected":false},"author":2,"featured_media":2912,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[44,52],"tags":[],"class_list":["post-2911","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-arbeitsrecht","category-neuigkeiten"],"yoast_head":"\nUnternehmen sollten Arbeitnehmer an Urlaub erinnern und dazu auffordern<\/h2>\n