St\u00fcrzt ein Mitarbeiter auf dem Weg zu einem Getr\u00e4nke- oder Snackautomaten am Arbeitsplatz, ist das als Arbeitsunfall anzuerkennen. Das entschied j\u00fcngst das Landessozialgericht in Hessen im Falle einer Verwaltungsangestellten des Finanzamtes (Urteil vom 07.02.2023\/ Az. L 3 U 202\/21). Der Weg zu einem Verpflegungsautomaten ist betriebsbezogen und von der gesetzlichen Unfallversicherung abgedeckt.<\/p>\n
Ist der Weg zum Kaffeeautomaten am Arbeitsplatz betriebsbezogen und wird damit auch von der gesetzlichen Unfallversicherung abgedeckt? Diese Frage besch\u00e4ftigte die Richter des Landessozialgerichts (LSG) Hessen Anfang Februar. Im konkreten Fall war eine Verwaltungsangestellte des Finanzamts auf dem Weg zu einem Getr\u00e4nkeautomaten, der sich im Sozialraum des Geb\u00e4udes befindet, auf nassem Boden ausgerutscht. Die behandelnden \u00c4rzte stellten sp\u00e4ter einen Lendenwirbelbruch bei der 57-J\u00e4hrigen fest.<\/p>\n
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Die Angestellte beantragte im Nachgang, den Unfall als Arbeitsunfall anzuerkennen. Der Weg zum Automaten, so die Frau, sei w\u00e4hrend der Arbeitszeit unfallversichert. Doch ist das in diesem Fall so eindeutig? Nach \u00a7 8 SGB VII ist ein Arbeitsunfall dann gegeben, wenn ein Arbeitnehmer im Rahmen seiner versicherten T\u00e4tigkeit einen Unfall erleidet. Auch unmittelbar mit der T\u00e4tigkeit zu absolvierende Wege fallen unter den Versicherungsschutz.<\/p>\n
H\u00e4ngt also der Weg zum Kaffeeautomaten mit der T\u00e4tigkeit zusammen und der Sturz kann so als Arbeitsunfall eingestuft werden?<\/em><\/p>\n Die Unfallkasse Hessen sah das im vorliegenden Fall nicht so. Sie lehnte den Antrag ab und begr\u00fcndete das mit dem Ende des Versicherungsschutzes beim Durchschreiten der Kantinent\u00fcr. Auch das Sozialgericht Fulda folgte dieser Argumentation erstinstanzlich und gab der Kasse Recht.<\/p>\n <\/p>\n Dieses Urteil kassierte nun das Landessozialgericht Hessen und gab somit der verungl\u00fcckten Angestellten recht. Das Beschreiten des Weges zum Kaffeeautomaten im Betriebsgeb\u00e4ude stehe im inneren Zusammenhang mit der versicherten T\u00e4tigkeit der Angestellten, so die Darmst\u00e4dter Richter. Der Unfallversicherungsschutz ende nicht an der T\u00fcr des Sozialraums, dieser geh\u00f6re klar in den Verantwortungsbereich des Arbeitgebers. Der Sturz der Mitarbeiterin sei als Arbeitsunfall anzuerkennen.<\/p>\n <\/p>\n Wenn Besch\u00e4ftigte auf dem Weg seien, sich Verpflegung und Nahrung zum sofortigen Verzehr zu besorgen, bestehe grunds\u00e4tzlich gesetzlicher Versicherungsschutz bei Unf\u00e4llen. Kein gesetzlicher Versicherungsschutz bestehe hingegen auf Wegen beim Kauf von Nahrungsmitteln f\u00fcr den h\u00e4uslichen Gebrauch und beim Essen und Trinken selbst. Diese T\u00e4tigkeiten seien dem privaten Lebensbereich zuzurechnen, so das LSG. Unf\u00e4lle aus dem pers\u00f6nlichen Bereich werden nicht durch den Schirm der gesetzlichen Unfallversicherung abgedeckt.<\/p>\n Die Revision f\u00fcr den vorliegenden Fall ist zugelassen.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":" If an employee falls on the way to a drinks or snack vending machine at work, this must be recognized as an accident at work. This was recently decided by the State Social Court in Hesse in the case of an administrative employee of the tax office (judgment of 07.02.2023\/ Ref. L 3 U 202\/21). The journey to a food vending machine is work-related and covered by statutory accident insurance. If the route<\/p>","protected":false},"author":2,"featured_media":3035,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[44,52],"tags":[],"class_list":["post-3034","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-arbeitsrecht","category-neuigkeiten"],"yoast_head":"\nLSG Hessen gibt Kl\u00e4gerin recht: Versicherungsschutz endet nicht im Pausenraum<\/h2>\n
Kein gesetzlicher Unfallschutz bei Verzehr<\/h2>\n