Wer betrunken auf den in Innenst\u00e4dten weit verbreiteten E-Scootern f\u00e4hrt, ist in aller Regel zum F\u00fchren von Kraftfahrzeugen ungeeignet. Das entschied j\u00fcngst das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem viel beachteten Urteil. E-Scooter sind damit anderen Fahrzeugen wie Autos oder auch Fahrr\u00e4dern gleichgestellt.<\/p>\n
Sie sorgen f\u00fcr verstopfte Gehwege, ver\u00e4rgerte Fahrrad- und Autofahrer und waren in Paris bereits Gegenstand eines viel beachteten B\u00fcrgerbefragung: E-Scooter sorgen immer wieder f\u00fcr \u00c4rger im Gro\u00dfstadtget\u00fcmmel. Beliebt sind die Scooter aber durchaus, wenn es nach einer durchzechten Nacht in der Stammkneipe oder Lieblingsbar nach Hause gehen soll. Doch Achtung: Nach einer aktuellen Entscheidung des OLG Frankfurt am Main sind B\u00fcrger, die betrunken einen E-Scooter verwenden, in aller Regel zum F\u00fchren von Kraftfahrzeugen ungeeignet und verlieren ihre Fahrerlaubnis (Urt. v. 08.05.2023, Az. 1 Ss 276\/22).<\/em><\/strong><\/p>\n <\/p>\n Im konkreten Fall hatte ein Mann nach einigen Gl\u00e4sern Alkohol stattliche 1,64 Promille im Blut. Anstatt ein Taxi zu bestellen oder zu Fu\u00df nach Hause zu gehen, entschied sich der sp\u00e4tere Angeklagte daf\u00fcr, mit einem E-Scooter den Heimweg anzutreten. Die Polizei stoppte den Mann. Die betrunkene Fahrt brachte ihm vor dem Amtsgericht 30 Tagess\u00e4tze \u00e0 20 Euro Strafe ein. Protest gab es dagegen nicht, denn klar ist: Der Trunkenheit im Verkehr macht sich schuldig, wer mit 1,1 Promille ein motorisiertes Fahrzeug benutzt (\u00a7 316 StGB). Das gilt auch f\u00fcr E-Scooter. Bei Fahrr\u00e4dern liegt die Grenze zur Strafbarkeit bei 1,6 Promille.<\/p>\n <\/p>\n Bei den 600 Euro Strafe blieb es f\u00fcr den trinkfesten Mann jedoch nicht. Grund daf\u00fcr ist \u00a7 69, Entziehung der Fahrerlaubnis. Dort hei\u00dft es in Absatz 1:<\/p>\n \u201eWird\u00a0jemand wegen einer rechtswidrigen Tat, die er bei oder im Zusammenhang mit dem F\u00fchren eines Kraftfahrzeugs oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugf\u00fchrers begangen hat, verurteilt [\u2026], so entzieht ihm das Gericht die Fahrerlaubnis, wenn sich aus der Tat ergibt, dass er zum F\u00fchren von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist\u201c.<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Da eine solche Tat vorlag, stellte sich die entscheidende Frage: Ist der Angeklagte nun zum F\u00fchren von Kraftfahrzeugen ungeeignet?<\/p>\n <\/p>\n Das Amtsgericht sah das nicht so. Widerspruch gab es jedoch vom OLG. In \u00a7 69 Absatz 2 hei\u00dft es n\u00e4mlich:<\/p>\n \u201eIst die rechtswidrige Tat in den F\u00e4llen des Absatzes 1 ein Vergehen [\u2026] der Trunkenheit im Verkehr (\u00a7\u00a0316),<\/em> [\u2026] so ist der T\u00e4ter in der Regel als ungeeignet zum F\u00fchren von Kraftfahrzeugen anzusehen.\u201c<\/em><\/p><\/blockquote>\n Wie das OLG in seiner Pressemitteilung erkl\u00e4rte, gibt es Ausnahmen davon nur, \u201ewenn sich die Tatumst\u00e4nde von denen eines Durchschnittsfalls deutlich abheben.“ Der Angeklagte habe jedoch eine fahrl\u00e4ssige Trunkenheitsfahrt begangen und sich \u201edamit grunds\u00e4tzlich als ungeeignet zum F\u00fchren von Kraftfahrzeugen erwiesen.\u201c<\/p>\n <\/p>\n Die Frankfurter Richter verwiesen auf die Verordnung \u00fcber die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Stra\u00dfenverkehr. Durch diese sind E-Scooter den gleichen Regeln unterworfen wie andere Kraftfahrzeuge, weshalb es unerheblich sei, ob der Angeklagte Auto oder eben E-Roller gefahren sei. Auch auf den Hinweis des Amtsgerichts, dass eine betrunkene Fahrt auf einem E-Scooter weniger gef\u00e4hrlich f\u00fcr andere Menschen als eine Trunkenheitsfahrt mit einem Auto sei, lie\u00df sich das OLG nicht ein. Auch Unf\u00e4lle mit E-Scootern k\u00f6nnten „ganz erhebliche, unter Umst\u00e4nden sogar t\u00f6dliche Verletzungen“ verursachen. Durch den Entzug der Fahrerlaubnis werde nicht nur verhindert, dass der T\u00e4ter auch in Zukunft betrunken Kraftfahrzeuge fahre, sondern auch der Schutz der Sicherheit des Stra\u00dfenverkehrs erh\u00f6ht.<\/p>\n Seine Fahrerlaubnis ist der Mann damit los. F\u00fcr alle anderen, die gerne mal einen E-Roller nehmen, um nach der Kneipentour nach Hause zu kommen, sollte das Urteil eine deutliche Warnung sein.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Anyone who rides the e-scooters that are widely used in city centers while drunk is generally unfit to drive a motor vehicle. This was recently decided by the Higher Regional Court (OLG) of Frankfurt am Main in a much-noticed ruling. E-scooters are therefore treated in the same way as other vehicles such as cars or bicycles. They cause congested sidewalks, annoyed cyclists and motorists and were<\/p>","protected":false},"author":2,"featured_media":3078,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[44,52],"tags":[],"class_list":["post-3077","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-arbeitsrecht","category-neuigkeiten"],"yoast_head":"\n1,64 Promille auf dem E-Scooter<\/h2>\n
Entzug der Fahrerlaubnis durch Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter<\/h2>\n
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Angeklagter \u201egrunds\u00e4tzlich zum F\u00fchren eines KFZ ungeeignet\u201c<\/h2>\n
E-Scooter k\u00f6nnen genauso gef\u00e4hrlich wie Autos sein<\/h2>\n