Die Gr\u00fcndung eines Ein-Personen-Unternehmens entbindet Pflegekr\u00e4fte und weitere Berufsgruppen nicht von der eigenen Sozialversicherungspflicht. Das entschieden die Richter des Bundessozialgerichts (BSG) in drei Revisionsverfahren Ende Juli (Az.: B 12 BA 1\/23 R, B 12 R 15\/21 R und B 12 BA 4\/22 R) und verwiesen darauf, dass die vertraglichen Vereinbarungen und deren Umsetzung in der Praxis entscheidend sind.<\/p>\n
Der 12. Senat des Bundessozialgerichts hat in drei Revisionsverfahren deutlich gemacht, dass die konkreten Umst\u00e4nde einer T\u00e4tigkeit in der Praxis f\u00fcr eine Sozialversicherungspflicht entscheidend sind (Az.: B 12 BA 1\/23 R, B 12 R 15\/21 R und B 12 BA 4\/22 R).<\/em> So ist ein sozialversicherungspflichtiges Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis nicht deshalb auszuschlie\u00dfen, weil nur Vertr\u00e4ge zwischen dem Auftraggeber und einer Unternehmergesellschaft bzw. einer GmbH bestehen, deren alleiniger Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer und Gesellschafter die nat\u00fcrliche Person ist. Vielmehr als die Vertragsgestaltung sei die tats\u00e4chliche Durchf\u00fchrung dessen entscheidend, so die Kasseler Richter, die mit dem Urteil die bereits bestehende Rechtsprechung best\u00e4tigten.<\/p>\n <\/p>\n In einem der konkreten F\u00e4lle (B 12 BA 1\/23 R)<\/em> ging es um einen ausgebildeten Krankenpfleger, der einer Unternehmensgesellschaft (haftungsbeschr\u00e4nkt) als alleiniger Gesellschafter und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer vorstand. Weitere Mitarbeiter hatte die genannte UG, die Pflegedienstleistungen erbrachte, nicht. Im Jahr 2017 einigte sich das Unternehmen mit einem Krankenhaus in Sachsen darauf, in konkreten Einsatzzeitr\u00e4umen verschiedene Pfleget\u00e4tigkeiten im ambulanten und station\u00e4ren Bereich zu planen, durchzuf\u00fchren, dokumentieren und zu \u00fcberpr\u00fcfen. Beide Parteien schlossen daraufhin dementsprechende \u201eDienstleistungsvertr\u00e4ge\u201c \u00fcber \u201edie selbstst\u00e4ndige Erbringung von Pflegedienstleistungen\u201c ab. Die Rentenversicherung stellte die Versicherungspflicht des Krankenpflegers, gleichzeitig alleiniger Gesellschafter und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der UG, in allen Bereichen der gesetzlichen Sozialversicherung fest. Dagegen klagte die Pflegekraft und wurde hier durch das s\u00e4chsische Krankenhaus unterst\u00fctzt.<\/p>\n <\/p>\n Das Urteil des BSG d\u00fcrfte dem Krankenpfleger nun einen herben D\u00e4mpfer verpasst haben. Die zust\u00e4ndigen Richter urteilten, dass der vermeintlich selbstst\u00e4ndige Pfleger in einem sozialrechtlichen Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis zu dem Krankenhaus steht. Zwar argumentierte der Kl\u00e4ger, dass nicht er, sondern die UG die Vertr\u00e4ge mit dem Krankenhaus geschlossen habe. Doch auf diese Argumentation lie\u00df sich das BSG nicht ein. Entscheidend seien die geschlossenen Vertr\u00e4ge und wie diese in der beruflichen Praxis konkret umgesetzt werden. Hier habe sich die Arbeit des Krankenpflegers nicht von der einer normal angestellten Pflegekraft unterschieden. Der Mann sei weisungsgebunden und in die Abl\u00e4ufe des Krankenhauses eingegliedert gewesen, zudem hatte die Gesellschaft keinen unternehmerischen Gestaltungsspielraum. F\u00fcr eine selbstst\u00e4ndige Werk- oder Dienstleistung ist das jedoch erforderlich.<\/p>\n <\/p>\n Die Sozialversicherungspflicht sei auch \u201everfassungsrechtlich unbedenklich\u201c, urteilten die Kasseler Richter. Als weniger entscheidend f\u00fcr seine Entscheidung stufte das BSG die Bezeichnung der T\u00e4tigkeit und \u201egew\u00fcnschte Rechtsfolgen\u201c ein. Trotz dieses klaren Urteils wurde der Fall zur\u00fcck an das Landessozialgericht im s\u00e4chsischen Chemnitz verwiesen, das schon zuvor eine Versicherungspflicht in allen Zweigen der Sozialversicherung festgestellt hatte. Gegen diese Entscheidung hatte der Krankenpfleger jedoch Revision eingelegt. In Chemnitz sei abschlie\u00dfend zu pr\u00fcfen, ob der Pfleger aufgrund der H\u00f6he seines Einkommens von der Kranken- und Pflegeversicherungspflicht befreit war. In einem weiteren Fall aus Hessen urteilten die Richter \u00e4hnlich. Zwar handelte es sich bei diesem Fall um einen Ein-Mann-Betrieb als eine Gesellschaft mit begrenzter Haftung, doch stehe auch hier nicht die Sozialversicherungspflicht infrage.<\/p>\n <\/p>\n Das BSG stellte in seinen drei Urteilen (neben den beiden F\u00e4llen aus der Pflege wurde noch \u00fcber den Fall eines Arbeiters mit beratender T\u00e4tigkeit verhandelt) klar heraus, dass es auf die tats\u00e4chliche Arbeitspraxis und somit die Umsetzung des jeweiligen Vertrags ankommt. Agiert ein Selbstst\u00e4ndiger auch wie ein eigenst\u00e4ndiger Unternehmer oder handelt es sich in der Praxis um eine abh\u00e4ngige und weisungsgebundene Besch\u00e4ftigung? Deuten beispielsweise die Arbeitsorganisation oder die Integration in den Betrieb darauf hin, dass der vermeintlich Selbstst\u00e4ndige eigentlich abh\u00e4ngig besch\u00e4ftigt ist und auch so behandelt wird, k\u00f6nnten Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge und Steuern falsch abgef\u00fchrt werden. Im schlimmsten Fall kann es zu Nachzahlungen und Bu\u00dfgeldern kommen. Daher sollte schon vor der Zusammenarbeit mit selbstst\u00e4ndigen Auftragnehmern sichergestellt werden, dass diese tats\u00e4chlich eigenst\u00e4ndig agieren.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":" The establishment of a one-person company does not exempt nursing staff and other professional groups from their own social security obligations. This was decided by the judges of the Federal Social Court (BSG) in three appeal proceedings at the end of July (Ref.: B 12 BA 1\/23 R, B 12 R 15\/21 R and B 12 BA 4\/22 R) and referred to the fact that the contractual agreements and their implementation in the<\/p>","protected":false},"author":2,"featured_media":3115,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[44,52],"tags":[],"class_list":["post-3114","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-arbeitsrecht","category-neuigkeiten"],"yoast_head":"\nKrankenpfleger klagt gegen Rentenversicherung<\/h2>\n
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