Verweigert ein Arbeitnehmer beharrlich seine Arbeit, kann das eine ordentliche K\u00fcndigung rechtfertigen. Ein grunds\u00e4tzliches Urteil dazu f\u00e4llte das Landesarbeitsgericht (LAG) K\u00f6ln im Fall eines Speditionskaufmanns, der wiederholt Anweisungen seines Vorgesetzten nicht befolgte (Urt. vom 09.07.2015 \u2013 7 Sa 144\/15).<\/p>\n
Bleibt ein Mitarbeiter der Arbeit unentschuldigt fern und weigert sich, rechtm\u00e4\u00dfige Anordnungen seiner Vorgesetzten zu befolgen, kann das eine ordentliche K\u00fcndigung rechtfertigen. Das entschied das Landesarbeitsgericht in K\u00f6ln in einem grunds\u00e4tzlichen Urteil und zog so eine entscheidende Linie zwischen Arbeitsverweigerung und dem kritischen Hinterfragen von Anweisungen und Betriebsabl\u00e4ufen (LAG K\u00f6ln, Urt. v. 09.07.2015, Az. 7 Sa 144\/15).<\/p>\n
<\/p>\n
Im konkreten Fall war ein Arbeitnehmer seinem Arbeitsort in sechs F\u00e4llen unentschuldigt ferngeblieben. An mehreren Tagen hatte der Mann seinen Arbeitsplatz trotz rechtm\u00e4\u00dfiger \u00c4nderung seiner Tagesarbeitszeit \u00fcber eine halbe Stunde vorzeitig verlassen (17.05.2013, 21.05.2013-23.05.2013) und verrichtete an einem anderen Tag seine rechtm\u00e4\u00dfig angeordneten \u00dcberstunden nicht (24.05.2013). An einem weiteren Arbeitstag erschien der Angestellte nicht einmal, um rechtm\u00e4\u00dfig angeordnete \u00dcberstunden zu absolvieren (25.05.2013).\u00a0 In den folgenden Monaten soll sich der Angestellte zudem des \u00d6fteren geweigert haben, Anordnungen seiner unmittelbaren Vorgesetzten zu befolgen. Am 17.02.2014 folgte schlussendlich eine ordentliche verhaltensbedingte K\u00fcndigung, die dem Angestellten am 18.02.2014 zuging.<\/p>\n
<\/p>\n
Der Arbeitnehmer ging daraufhin gegen die K\u00fcndigung vor. Das Arbeitsgericht K\u00f6ln erkl\u00e4rte diese f\u00fcr rechtm\u00e4\u00dfig (Urt. v. 18.11.2014, Az. 12 Ca 1607\/14). Der Kl\u00e4ger legte gegen das ihm am 22.12.2014 zugestellte Urteil am 16.01.2015 Berufung ein und begr\u00fcndete dies am 19.02.2015. Er selbst war der Ansicht, dass die streitige K\u00fcndigung nicht auf \u201ebeharrliche Arbeitsverweigerung\u201c gest\u00fctzt werden k\u00f6nne. Schlie\u00dflich habe der Arbeitnehmer nur ihm willk\u00fcrlich erscheinende Anweisungen hinterfragt und konkrete Arbeitsanweisungen erbeten. Das sah das Landesarbeitsgericht K\u00f6ln jedoch anders und stellte klar, dass die \u201eK\u00fcndigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses vom 17.02.2014 durch die Beklagte als verhaltensbedingte K\u00fcndigung gem\u00e4\u00df \u00a7 1 Abs. 2 KSchG\u201c sozial gerechtfertigt und \u201edas Arbeitsverh\u00e4ltnis der Parteien gem\u00e4\u00df \u00a7 622 Abs. 2 Nr. 2 BGB zum Ablauf der gesetzlichen K\u00fcndigungsfrist am 30.04.2014 aufgel\u00f6st\u201c sei. Die Berufung des Kl\u00e4gers wurde kostenpflichtig zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n
<\/p>\n
Das Landesarbeitsgericht stellte abschlie\u00dfend fest, dass der Kl\u00e4ger in der Zeit von Mai 2013 bis Februar 2014 zahlreiche Arbeitspflichtverletzungen begangen hatte, die in G\u00e4nze als \u201ebeharrliche Arbeitsverweigerung\u201c zu kennzeichnen sind. Die ordentlich verhaltensbedingte K\u00fcndigung sei daher berechtigt vom Arbeitgeber ausgesprochen worden. Die aushilfsweise zu \u00fcbernehmenden T\u00e4tigkeiten, die dem Angestellten arbeitgeberseitig auferlegt worden waren, seien unstrittig dem Berufsbild eines Speditionskaufmanns zuzurechnen. Die Einw\u00e4nde des Kl\u00e4gers, es habe f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufgabe eine neue Einweisung gebraucht, seien nicht \u00fcberzeugend, konstatierten die zust\u00e4ndigen Richter. Zudem sei die Arbeitsanweisung des Vorgesetzten rechtm\u00e4\u00dfig gewesen und entspreche billigem Ermessen.<\/p>\n
Das Arbeitsgericht K\u00f6ln habe daher richtig erkannt, dass eine \u201ebeharrliche Arbeitsverweigerung\u201c nicht nur dann vorliegt, wenn Arbeitnehmer gar nicht zur Arbeit erscheinen oder dort keine Arbeitsleistung verrichten. Sie kann auch dann vorliegen, wenn sich Arbeitnehmer weigern, Anordnungen von unmittelbaren Vorgesetzten \u00fcber den konkreten Inhalt und die Art und Weise der zu verrichtenden T\u00e4tigkeit zu befolgen.<\/p>\n
Die Revision wurde nicht zugelassen.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
If an employee persistently refuses to work, this can justify dismissal with notice. The Cologne Regional Labour Court (LAG) made a fundamental ruling on this in the case of a forwarding agent who repeatedly failed to follow instructions from his superior (judgement of 09.07.2015 - 7 Sa 144\/15). If an employee is absent from work without an excuse and refuses to follow the lawful instructions of his superior,<\/p>","protected":false},"author":2,"featured_media":3174,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[44,52],"tags":[],"class_list":["post-3172","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-arbeitsrecht","category-neuigkeiten"],"yoast_head":"\n