D\u00fcrfen Betriebe auf Videoaufnahmen zur\u00fcckgreifen, um einen Arbeitszeitbetrug zu beweisen? Das ist unter gewissen Umst\u00e4nden m\u00f6glich, entschied das Bundesarbeitsgericht in einem viel beachteten Urteil (Urt. v. 29. Juni 2023, Az. 2 AZR 296\/22). Da die Aufnahmen im vorliegenden Fall einen Arbeitszeitbetrug dokumentierten, greife kein Verwertungsverbot.<\/p>\n
F\u00fcr einen seit 1995 in einem gro\u00dfen metallverarbeitenden Betrieb t\u00e4tigen Teamleiter hagelte es im Oktober 2019 die fristlose und hilfsweise fristgem\u00e4\u00dfe K\u00fcndigung. Der einfache Grund: Der Mitarbeiter soll im Juni 2018 einen Arbeitszeitbetrug begangen haben. Zwar erschien der Angestellte vor der Nachtschicht auf dem Werksgel\u00e4nde, doch verlie\u00df dieses noch vor Schichtbeginn wieder. Zudem sei der Teamleiter an zwei Arbeitstagen im Oktober 2018 21 bzw. 15 Minuten vor Schichtende eigenm\u00e4chtig vom Werksgel\u00e4nde gegangen. Der Arbeitgeber gew\u00e4hrte dem Mitarbeiter die M\u00f6glichkeit zur Stellungnahme und h\u00f6rte den Betriebsrat an \u2013 im Anschluss daran beendete der Betrieb das Arbeitsverh\u00e4ltnis.<\/p>\n
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Als Beweismittel hatte der Betrieb Videoaufnahmen an einer offen am Tor angebrachten Kamera vorgebracht. Der Arbeitnehmer erhob nach seiner Entlassung K\u00fcndigungsschutzklage. Sein Hauptargument dabei war, dass die Aufnahmen der Kamera einem Sachvortrags- und Beweisverwertungsverbot unterfallen. Das Arbeitsgericht Hannover gab der Klage statt, begr\u00fcndet dies aber mit einer angeblich nicht ordnungsgem\u00e4\u00dfen Anh\u00f6rung des Betriebsrats. Der Arbeitgeber habe seine Vorw\u00fcrfe im Prozess auf eine andere Sachverhaltsdarstellung gest\u00fctzt als w\u00e4hrend der Betriebsratsanh\u00f6rung, so die Hannoveraner Richter.<\/p>\n
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Auch eine Instanz dar\u00fcber kam das Landesarbeitsgericht zum gleichen Urteil, wenn auch mit anderer Begr\u00fcndung (Urt. v. 06.07.2022, 8 Sa 1149\/20). Zum einen sei es dem Betrieb wegen einer bestehenden Betriebsvereinbarung verwehrt, die Anwesenheitsdaten aus der elektronischen Anwesenheitserfassung in das Verfahren einzuf\u00fchren. Zum anderen d\u00fcrfe sich der Arbeitgeber nicht auf die Videoaufzeichnungen an den Werktoren berufen. Ein Hinweistext habe darauf hingewiesen, dass die Videoaufnahmen nur 96 Stunden gespeichert werden. Der Arbeitgeber hatte jedoch zu einem viel sp\u00e4teren Zeitpunkt begonnen, die Aufzeichnungen auszuwerten.<\/p>\n
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Das Bundesarbeitsgericht kippte diese Entscheidungen nun und entschied f\u00fcr das beklagte Unternehmen. Es greife in diesem Fall kein Verwertungsverbot, da die Videoaufzeichnungen einen vors\u00e4tzlichen Arbeitszeitbetrug dokumentieren. Auch dass die Kamera\u00fcberwachung gegen das Datenschutzrecht versto\u00dfen haben k\u00f6nnte, \u00e4ndere daran nichts. Nur falls eine \u00dcberwachungsma\u00dfnahme eine schwerwiegende Grundrechtsverletzung darstelle, sei ein Verwertungsverbot aufgrund der Generalpr\u00e4vention denkbar. Im Fall des Teamleiters liege jedoch keine schwerwiegende Grundrechtsverletzung vor. Ebenso sei es in F\u00e4llen wie diesem unerheblich, wie lange der Arbeitgeber mit der Sichtung des Videomaterials gewartet habe und \u00fcber welchen Zeitraum das Material vorgehalten wurde.<\/p>\n
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Falls Sie das Gef\u00fchl haben, sich nicht mehr auf Ihre Mitarbeiter verlassen zu k\u00f6nnen und Sie beabsichtigen, \u00fcber Videoaufnahmen Beweismaterial einzuholen, sollten Sie sich unbedingt anwaltlichen Rat einholen. Wie der vorliegende Fall gezeigt hat, lauern viele Fallstricke in einer solchen Ma\u00dfnahme. W\u00e4hrend offene \u00dcberwachungsma\u00dfnahme zum pr\u00e4ventiven Schutz des Eigentums bzw. zur Leistungskontrolle unter Umst\u00e4nden zul\u00e4ssig sein kein, sind geheime und verdeckte \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen laut Bundesarbeitsgericht nur bei konkretem Anfangsverdacht und als letztes Mittel eventuell m\u00f6glich. Seien Sie auf der sicheren Seite und holen sich professionellen juristischen Rat, bevor teure Prozesskosten Ihr Firmenkonto belasten. Haas und Kollegen sind Ihre kompetenten Partner in Sachen Arbeitsrecht.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Can companies use video recordings to prove working time fraud? This is possible under certain circumstances, the Federal Labor Court ruled in a much-noticed judgment (judgment of 29 June 2023, ref. 2 AZR 296\/22). As the recordings in this case documented working time fraud, there was no prohibition on exploitation. For an employee who has been working in a large metalworking company since 1995<\/p>","protected":false},"author":2,"featured_media":3176,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[44,52],"tags":[],"class_list":["post-3175","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-arbeitsrecht","category-neuigkeiten"],"yoast_head":"\n