Wenn ein Arbeitgeber eine Betriebsstilllegung in Etappen plant, gelten spezielle Regeln f\u00fcr die Sozialauswahl bei betriebsbedingten K\u00fcndigungen. Das Landesarbeitsgericht (LAG) D\u00fcsseldorf sprach dazu im Januar ein wegweisendes Urteil und stellte klar, dass \u201egrunds\u00e4tzlich die sozial schutzw\u00fcrdigsten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit den Abwicklungsarbeiten zu besch\u00e4ftigen\u201c seien (Urt. v. 09.01.24, Az.: 3 Sa 529\/23).<\/p>\n
Sind Arbeitgeber bei einer etappenweisen Betriebsstilllegung frei in der Sozialauswahl? Nein, entschied das Landesarbeitsgericht D\u00fcsseldorf und urteilte, wie zuvor schon das Arbeitsgericht Solingen (Urt. v. 13.04.23, Az.: 3 Ca 126\/23), dass bei betriebsbedingten K\u00fcndigungen spezielle Regeln gelten. Im Grundsatz steht fest, dass \u201edie sozial schutzw\u00fcrdigsten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit den Abwicklungsarbeiten zu besch\u00e4ftigen\u201c sind.<\/p>\n
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Im konkreten Fall hatte ein Arbeitnehmer eines mittlerweile insolventen Produktionsunternehmens von Aluminiumteilen mit knapp 600 Mitarbeitern K\u00fcndigungsschutzklage erhoben. Dem Kl\u00e4ger war mit Schreiben vom 16.12.22 zum 31.03.2023 gek\u00fcndigt worden, w\u00e4hrend vierzig andere Angestellte des Betriebs ihre K\u00fcndigungen erst zum 30.06.2023 erhielten. Die betroffenen Angestellten waren alle Teil des 53 Mitarbeiter starken Abwicklungsteams, das \u00fcber den 1.1.23 hinaus t\u00e4tig war, als alle anderen Besch\u00e4ftigten \u201eunwiderruflich freigestellt\u201c wurden. Die Einstellung der Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit des Unternehmens war zum 31.12.2022 erfolgt, vorausgegangen war dem die Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung \u00fcber das Verm\u00f6gen des Arbeitgebers am 1. M\u00e4rz 2022.<\/p>\n
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Das Abwicklungsteam war \u00fcber das Jahresende hinaus vor das Produktionsunternehmen t\u00e4tig. 13 Mitarbeiter erhielten ihre K\u00fcndigung zum 31.03.23, 40 Angestellte zum 30.06.23. Einer der 13 betroffenen fr\u00fcher Gek\u00fcndigten erhob K\u00fcndigungsschutzklage. Der Fall landete zuerst vor dem Arbeitsgericht Solingen, wo dem Mann Recht zugesprochen wurde. Das LAG D\u00fcsseldorf best\u00e4tigte die Entscheidung im Januar 2024. Die K\u00fcndigung sei aufgrund einer fehlenden Sozialauswahl nach \u00a7 1 Abs. 3 KSchG nicht rechtswirksam. Im Grundsatz gelte, dass \u201edie sozial schutzw\u00fcrdigsten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit den Abwicklungsarbeiten zu besch\u00e4ftigen\u201c seien. Der Arbeitgeber habe nicht die Freiheit zu entscheiden, \u201ewem er fr\u00fcher oder sp\u00e4ter k\u00fcndige\u201c.<\/p>\n
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Dementsprechend sei die Sozialauswahl im vorliegenden Fall \u201emethodisch fehlerhaft durchgef\u00fchrt\u201c worden, urteilten die Richter in Nordrhein-Westfalen und verwies auf die fehlerhafte Bildung der Vergleichsgruppen durch den Arbeitgeber. Das Unternehmen hatte diese anhand der urspr\u00fcnglich ausge\u00fcbten T\u00e4tigkeiten ausgerichtet, dabei h\u00e4tte die Auswahl nach Ansicht der Richter \u201eanhand der noch im Abwicklungsteam anfallenden T\u00e4tigkeiten\u201c vorgenommen werden m\u00fcssen. Die Beklagte habe dazu jedoch nur unvollst\u00e4ndig vorgetragen und dar\u00fcber hinaus \u00fcberhaupt nicht dazu, welche Aufgaben im Abwicklungsteam anfielen und welche Anforderungsprofile daf\u00fcr notwendig waren. So konnte die Beklagte die Vermutung der fehlerhaften Sozialauswahl nicht widerlegen. Eine Revision zum Bundesarbeitsgericht wurde nicht zugelassen.<\/p>\n
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F\u00fcr Unternehmen setzt das Urteil aus D\u00fcsseldorf einen klaren Rahmen f\u00fcr eine korrekt durchgef\u00fchrte Sozialauswahl bei betriebsbedingten K\u00fcndigungen. Unerl\u00e4sslich ist eine sorgf\u00e4ltige Sozialauswahl, die dar\u00fcber hinaus dokumentiert werden sollte. Erfolgt keine ordentliche Sozialauswahl, kann es zu Rechtsstreitigkeiten kommen, die dem Arbeitgeber zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt schmerzvoll auf die F\u00fc\u00dfe fallen k\u00f6nnen.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
If an employer plans to shut down a business in stages, special rules apply for social selection in the event of redundancies for operational reasons. The D\u00fcsseldorf Regional Labour Court (LAG) issued a groundbreaking ruling on this in January and clarified that \u201ein principle, the employees most worthy of social protection must be employed to carry out the winding-up work\u201c (judgment of 09.01.24, Ref.: 3 Sa 529\/23). Are employers<\/p>","protected":false},"author":2,"featured_media":3244,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[44,52],"tags":[],"class_list":["post-3243","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-arbeitsrecht","category-neuigkeiten"],"yoast_head":"\n