Many companies are familiar with the problem: employees do not perform to the desired standard, even though they could very probably do better. However, this underperformance is not often sufficient grounds for dismissal, as the Federal Labor Court (BAG) has established the principle that an employee must do what they are supposed to do and \u201eonly\u201c as well as they can.<\/p>\n
Das Arbeitsgericht Bremen\/Bremerhaven urteilte j\u00fcngst im Falle zweier Servicemitarbeiter eines B\u00fcrgertelefons, dass deren fristlose K\u00fcndigungen wirksam sind. Die nachweislich unterdurchschnittliche Leistung lasse auf eine vors\u00e4tzliche vertragswidrige Vernachl\u00e4ssigung der Arbeitspflicht schlie\u00dfen (Urt. v. 14.12.2023, Az.: 2 Ca 2206\/23 und 2 Ca 2207\/23).<\/p>\n
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Das Urteil k\u00f6nnte f\u00fcr den ein oder anderen Betrieb durchaus interessant sein. Im konkreten Fall waren die zwei sp\u00e4teren Kl\u00e4ger als Servicemitarbeiter im Bereich des B\u00fcrgertelefons bei der Hansestadt Bremen angestellt. Das Problem: Nach Ansicht der Arbeitgeberin telefonierten die Besch\u00e4ftigten zu wenig und traten nicht ausreichend mit den B\u00fcrgern in Kontakt. Die Hansestadt st\u00fctze sich dabei auf eine nachtr\u00e4gliche Auswertung der Telefonie-Zeiten von M\u00e4rz bis Mai 2023, welcher der Personalrat zuvor ausdr\u00fccklich zugestimmt hatte. Dabei konnte aufgezeigt werden, dass die Besch\u00e4ftigten statt der erwarteten Telefonie-Zeiten von 60 Prozent nur Werte zwischen 30 und 35 Prozent sowie 16 und 33 Prozent erreichten.<\/p>\n
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Die Stadt Bremen war der Ansicht, dass die Auswertung einen Arbeitszeitbetrug belegt und k\u00fcndigte den Mitarbeitern fristlos. Doch diese hielten die K\u00fcndigung f\u00fcr unwirksam und verlangten, weiterbesch\u00e4ftigt zu werden. Die Auswertung des Telefonverhaltens sei unzul\u00e4ssig, zudem fehle es an einer vorherigen Abmahnung. Dar\u00fcber hinaus sei keine Anh\u00f6rung der Kl\u00e4ger erfolgt, die vor einer K\u00fcndigung jedoch notwendig sei. Die (ehemaligen) Mitarbeiter erkl\u00e4rten, ihr Telefonverhalten sei nicht als betr\u00fcgerisch, sondern als eine \u201eunterdurchschnittliche Leistung\u201c zu bewerten und legten dar, die Arbeitgeberin habe deren Arbeitsverhalten lediglich wegen ihrer Gewerkschaftsmitgliedschaft auswerten lassen. Die K\u00fcndigung sei ausschlie\u00dflich aus diesem Grund erfolgt.<\/p>\n
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Das zust\u00e4ndige Arbeitsgericht folgte dieser Argumentation nicht und urteilte, dass die fristlosen K\u00fcndigungen wirksam seien. Nach Auffassung der Richter lasse der geringe Umfang der Telefonie-Zeiten darauf schlie\u00dfen, dass eine vors\u00e4tzliche vertragswidrige Vernachl\u00e4ssigung der Arbeitspflicht vorliege. Mit blo\u00dfer Minderleistung seien Telefonie-Zeiten von 30 und 35 Prozent bzw. zwischen 16 und 33 Prozent nicht zu erkl\u00e4ren, da der Arbeitgeber nach Abzug von Nachbearbeitungszeiten und Bildschirmarbeitspausen 60 Prozent erwarten d\u00fcrfe. Zudem habe der Personalrat der Auswertung zur Leistungs- und Verhaltenskontrolle zugestimmt und die gewonnen Daten k\u00f6nnten, auch wenn diese \u201enicht vollst\u00e4ndig im Einklang mit den Vorgaben des Datenschutzrechts\u201c stehen, nach BAG bei einem vors\u00e4tzlich vertragswidrigen Verhalten verwertet werden.<\/p>\n
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Auch wenn das Arbeitsgericht Bremen\/Bremerhaven im vorliegenden Fall die K\u00fcndigung zweier Mitarbeiter f\u00fcr wirksam erkl\u00e4rte, sollten Arbeitgeber stets bedenken, dass sich die K\u00fcndigung von sog. \u201eLow-Performern\u201c, also nicht motivierten Arbeitskr\u00e4ften, in vielen F\u00e4llen sehr schwierig gestaltet. Das Bundesarbeitsgericht f\u00e4llte im Jahr 2018 ein grunds\u00e4tzliches Urteil, wonach der Arbeitnehmer seine Aufgaben zwar zu erf\u00fcllen hat, aber dies nur so gut, wie er eben kann (Urt. v. 17.01.2018, Az.: 2 AZR 536\/06). <\/strong>Oftmals scheitern K\u00fcndigungen an mangelnder Sachverhaltsaufkl\u00e4rung. Bei zahlreichen F\u00e4llen in der Praxis wird die Minderleistung von Arbeitskr\u00e4ften nicht so einfach nachzuweisen sein wie im vorliegenden Fall aus Bremen\/Bremerhaven. K\u00fcndigungen aufgrund von Minderleistung bed\u00fcrfen somit stets einer sorgf\u00e4ltigen Vorbereitung und einer detaillierten Sachverhaltsaufkl\u00e4rung.<\/p>\n <\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Many companies are familiar with the problem: employees do not perform to the desired standard, even though they could very probably do better. However, this underperformance is not often sufficient grounds for dismissal, as the Federal Labor Court (BAG) has established the principle that an employee must do what they are supposed to do and \u201eonly\u201c as well as they can.<\/p>","protected":false},"author":2,"featured_media":3249,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[44,52],"tags":[],"class_list":["post-3248","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-arbeitsrecht","category-neuigkeiten"],"yoast_head":"\n