{"id":3310,"date":"2024-04-16T11:55:59","date_gmt":"2024-04-16T09:55:59","guid":{"rendered":"https:\/\/haas-eschborn.de\/?p=3310"},"modified":"2024-05-02T11:59:30","modified_gmt":"2024-05-02T09:59:30","slug":"buerokratieentlastungsgesetz-die-textform-ersetzt-die-schriftform","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/haas-eschborn.de\/en\/buerokratieentlastungsgesetz-die-textform-ersetzt-die-schriftform\/","title":{"rendered":"Bureaucracy Relief Act: Text form replaces written form"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\">Viele Arbeitnehmer und Arbeitgeber kennen das Problem: Auf offiziellen Dokumenten fehlt die h\u00e4ndische Unterschrift des Chefs oder Mitarbeiters und das entsprechende Dokument ist damit quasi unbrauchbar. Doch damit soll jetzt zumindest teilweise Schluss sein. Am 13. M\u00e4rz 2024 hat der Deutsche Bundestag das 4. B\u00fcrokratieentlastungsgesetz beschlossen, das auch gro\u00dfe Teile des Arbeitsrechts betrifft.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">So soll die Schriftform beispielsweise in Arbeitsvertr\u00e4gen oder Arbeitszeugnissen zuk\u00fcnftig wegfallen. Doch schaffen die geschaffenen rechtlichen Ver\u00e4nderungen tats\u00e4chlich die erhoffte b\u00fcrokratische Erleichterung? Oder bleibt Deutschland weiter das B\u00fcrokratieland Nummer eins? Erfahren Sie jetzt mehr zum B\u00fcrokratieentlastungsgesetz und zu den Auswirkungen auf ihr Arbeitsumfeld in unserer Zusammenfassung.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2>Was ist der Unterscheid zwischen Text- und Schriftform?<\/h2>\n<p style=\"text-align: justify;\">Einfach zusammengefasst ist es bei der Schriftform gem\u00e4\u00df \u00a7 126 BGB notwendig, eine eigenh\u00e4ndige Unterschrift unter das entsprechende Dokument zu setzen. Werden in entsprechenden Dokumenten wie befristeten Arbeitsvertr\u00e4gen oder K\u00fcndigungen die Regeln der Schriftform nicht beachtet, werden sie unwirksam. Auch eingescannte Unterschriften z\u00e4hlen hier nicht.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Anders sieht es bei der Textform nach \u00a7 126b BGB aus. Hier ist keine eigenh\u00e4ndige Unterschrift des Unterzeichners notwendig, sondern nur eine lesbare Erkl\u00e4rung, die den Erkl\u00e4renden nennt und auf Dauer auf einem Datentr\u00e4ger abgelegt wird. Somit z\u00e4hlen darunter auch beispielsweise E-Mails oder Nachrichten in Chatprogrammen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2>Warum wurden Arbeitsvertr\u00e4ge bislang oft in der Schriftform abgeschlossen?<\/h2>\n<p style=\"text-align: justify;\">Was einige Arbeitnehmer und Arbeitgeber nicht wissen d\u00fcrften: Arbeitsvertr\u00e4ge k\u00f6nnen auch ohne Schriftform abgeschlossen werden. Theoretisch reicht ein Handschlag oder eine WhatsApp-Nachricht f\u00fcr einen Arbeitsvertrag aus. Doch mussten sp\u00e4testens seit 1. August 2022, als das Nachweisgesetz entsprechend ge\u00e4ndert wurde, Arbeitgeber Sorge daf\u00fcr tragen, dass die elementaren Vertragsbedingungen schriftlich festgehalten und dem Arbeitnehmer zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Dazu geh\u00f6ren unter anderem die geleistete T\u00e4tigkeit und Arbeitszeit, der regul\u00e4re Arbeitsort sowie Pausenregelungen. Somit b\u00fcrgerte es sich noch mehr ein, Arbeitsvertr\u00e4ge direkt in Schriftform abzuschlie\u00dfen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2>Was \u00e4ndert sich jetzt konkret?<\/h2>\n<p style=\"text-align: justify;\">Durch die neueste Gesetzes\u00e4nderung gen\u00fcgt nun die Textform f\u00fcr den Nachweis der oben beschriebenen elementaren Vertragsbedingungen. Somit ist es in Zukunft m\u00f6glich, Arbeitsvertr\u00e4ge komplett digital abzuschlie\u00dfen. Jedoch gibt es hier einige Voraussetzungen, die unbedingt beachtet werden m\u00fcssen:<\/p>\n<ul>\n<li style=\"text-align: justify;\">Das Dokument muss f\u00fcr den Arbeitnehmer zug\u00e4nglich sein.<\/li>\n<li style=\"text-align: justify;\">Das Dokument muss gespeichert und ausgedruckt werden k\u00f6nnen.<\/li>\n<li style=\"text-align: justify;\">Der Arbeitgeber erh\u00e4lt einen \u00dcbermittlungs- und Empfangsnachweis.<\/li>\n<li style=\"text-align: justify;\">Eine Ausnahme: Die Vertragsbedingungen m\u00fcssen arbeitgeberseitig schriftlich erbracht werden, wenn es der Arbeitnehmer verlangt.<\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2>Gibt es Berufe, in denen der Arbeitsvertrag weiter in Schriftform erbracht werden muss?<\/h2>\n<p style=\"text-align: justify;\">Ja. Das Schwarzarbeitsbek\u00e4mpfungsgesetz setzt einen Rahmen daf\u00fcr, in welchen Branchen die elementaren Vertragsbedingungen weiterhin in Schriftform erfolgen m\u00fcssen. Hierunter fallen Berufe im:<\/p>\n<ul>\n<li>Baugewerbe,<\/li>\n<li>Transportgewerbe,<\/li>\n<li>Logistikgewerbe,<\/li>\n<li>Wach- und Sicherheitsgewerbe und<\/li>\n<li>Gastst\u00e4ttengewerbe.<\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2>Wie sieht es bei befristeten Arbeitsvertr\u00e4gen aus?<\/h2>\n<p style=\"text-align: justify;\"><strong><em>Achtung bei befristeten Arbeitsvertr\u00e4gen:<\/em><\/strong> Hier z\u00e4hlt weiterhin die Schriftform! Wird die Schriftform bei einer Befristung nicht gewahrt, ist diese unwirksam und der Arbeitnehmer somit unbefristet angestellt. Die Neuregelung f\u00fcr Arbeitsvertr\u00e4ge in Textform gilt somit f\u00fcr unbefristete Arbeitsverh\u00e4ltnisse. Ein weiteres, unbedingt zu beachtendes Detail: Die sog. Rentenklausel, wonach Mitarbeiter, die in Rente gehen, automatisch aus dem Arbeitsverh\u00e4ltnis ausscheiden, ist unbedingt weiterhin in Schriftform festzuhalten. Ein rein digitaler Arbeitsvertrag reicht hier nicht aus und kann dazu f\u00fchren, dass das Arbeitsverh\u00e4ltnis \u00fcber das Renteneintrittsalter hinaus besteht.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2>Arbeitszeugnis: In Der Zukunft auch in elektronsicher Form m\u00f6glich?<\/h2>\n<p style=\"text-align: justify;\">Bislang schloss \u00a7 630 BGB explizit aus, dass ein Arbeitszeugnis in elektronsicher Form erteilt werden darf. Nun soll erm\u00f6glicht werden, dass die Zeugniserteilung auch in elektronsicher Form erfolgen kann. Doch auch hier gelten Voraussetzungen: Der Name des Ausstellers muss auf dem Zeugnis stehen und eine elektronische Signatur beigef\u00fcgt sein. Dar\u00fcber hinaus muss der elektronischen Form arbeitnehmerseitig zugestimmt werden.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2>Sonderpunkt zur elektronischen Signatur<\/h2>\n<p style=\"text-align: justify;\">An dieser Stelle erreicht der B\u00fcrokratieabbau seine Grenzen. Denn bei Verwendung einer elektronischen Signatur darf nicht abgeleitet werden k\u00f6nnen, dass das Arbeitszeugnis r\u00fcckdatiert wurde. Das ist regelm\u00e4\u00dfig bei arbeitsgerichtlichen Verfahren oder Korrekturen des Zeugnisses der Fall. Somit d\u00fcrfte die Schriftform hier weiter Vorrang haben.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2>Trotz Textform: Die Schriftform ist teilweise weiter notwendig<\/h2>\n<p style=\"text-align: justify;\">Trotz der neuen Schritte in Richtung B\u00fcrokratieabbau bleibt die Schriftform f\u00fcr Arbeitgeber in vielen F\u00e4llen weiter notwendig. Bei befristeten Arbeitsvertr\u00e4gen und Rentenklauseln kann die reine Textform schwerwiegende Nachteile f\u00fcr das Unternehmen mit sich bringen. Auch bei Arbeitszeugnissen muss allen voran bei Streitf\u00e4llen weiterhin auf die Schriftform gesetzt werden. In Anbetracht der vielen Ausnahmen bleibt abzuwarten, ob die Gesetzes\u00e4nderung tats\u00e4chlich B\u00fcrokratieabbau mit sich bringt.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Many employees and employers are familiar with the problem: the handwritten signature of the boss or employee is missing on official documents, rendering the document virtually useless. But this is now set to end, at least in part. On March 13, 2024, the German Bundestag passed the 4th Bureaucracy Reduction Act, which also affects large parts of employment law. 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