Darf der Arbeitgeber eine Betriebsratswahl f\u00fcr unwirksam erkl\u00e4ren, weil sich nicht gen\u00fcgend Kandidaten f\u00fcr das Amt bewerben und gew\u00e4hlt werden? Nein, urteilte jetzt das Bundesarbeitsgericht (BAG) und stellte fest, dass auch ein kleinerer Betriebsrat zul\u00e4ssig sein kann (Urt. v. 24. April 2024, Az. 7 ABR 26\/23).<\/p>\n
Was passiert, wenn sich nicht gen\u00fcgend Kandidaten gem\u00e4\u00df der Gr\u00f6\u00dfe des Arbeitgebers f\u00fcr die Betriebsratswahl finden und sich nach der Wahl ein kleinerer Betriebsrat bildet, als es eigentlich gesetzlich vorgeschrieben ist? Diese Frage hatte j\u00fcngst das BAG zu beantworten. Die Erfurter Richter entschieden, dass es durchaus m\u00f6glich ist, dass ein \u201ekleinerer Betriebsrat\u201c gebildet wird. Jedoch gibt es Einschr\u00e4nkungen.<\/p>\n
<\/p>\n
Im konkreten Fall hatte der Tr\u00e4ger einer Klinik, der insgesamt 170 Angestellte besch\u00e4ftigt, die im Fr\u00fchjahr 2022 eingeleitete Betriebsratswahl f\u00fcr unwirksam gehalten, da es nur drei Mitarbeiter gegeben hatte, die sich bewarben und schlie\u00dflich auch als Betriebsrat gew\u00e4hlt wurden. Allgemein richtet sich die Gr\u00f6\u00dfe des Betriebsrats stets nach der Anzahl der im Betrieb Besch\u00e4ftigten und Wahlberechtigten. \u00a0Laut \u00a7 9 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) ist bei einer solchen Gr\u00f6\u00dfe des Arbeitgebers (101-200 Arbeitnehmer, die auch wahlberechtigt sind) eigentlich ein Betriebsrat mit sieben Mitgliedern vorgesehen. Aufgrund der Unterbesetzung im vorliegenden Fall dr\u00e4ngte der Arbeitgeber nun auf die gerichtliche Feststellung, dass die abgehaltene Wahl unwirksam sei.<\/p>\n
<\/p>\n
Das verneinten jedoch die Vorinstanzen genauso wie das BAG. Nicht gen\u00fcgend Bewerber f\u00fcr den Betriebsrat stehen einer Wahl dessen nicht entgegen. Somit ist auch ein \u201ekleinerer Betriebsrat\u201c zul\u00e4ssig, wobei das Gericht seine Argumentation allen voran auf \u00a7\u00a01 Abs.\u00a01 Satz\u00a01 BetrVG st\u00fctzte. Dort ist festgeschrieben, dass Betriebsr\u00e4te in der Regel gew\u00e4hlt werden k\u00f6nnen, wenn mindestens f\u00fcnf st\u00e4ndig wahlberechtigte Arbeitnehmer vorhanden sind, von denen drei w\u00e4hlbar sind.<\/p>\n
<\/p>\n
Eine Einschr\u00e4nkung nahmen die Richter des BAG schlie\u00dflich vor. In einer vergleichbaren Situation, in der die Anzahl der Wahlbewerber f\u00fcr den Betriebsrat unterhalb der Zahl der zu w\u00e4hlenden Betriebsratssitze liegt, m\u00fcsse auf die jeweils n\u00e4chstniedrigere Stufe des \u00a7 9 BetrVG zur\u00fcckgegangen werden, bis die Bewerberzahl f\u00fcr die Schaffung eines Rats mit ungerader Mitgliederzahl ausreiche. F\u00fcr die Praxis bedeutet die Entscheidung des BAG, dass selbst dann, wenn sich nicht gen\u00fcgend Kandidaten f\u00fcr eine Betriebsratswahl aufstellen, durchaus ein solcher gew\u00e4hlt werden kann. Arbeitgeber sollten hier erst einmal zur\u00fcckhaltend sein, bevor sie gegen diese \u201ekleinen\u201c Betriebsr\u00e4te juristisch vorgehen. Die Erfurter Richter haben einen deutlichen Fingerzeig vorgegeben.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Darf der Arbeitgeber eine Betriebsratswahl f\u00fcr unwirksam erkl\u00e4ren, weil sich nicht gen\u00fcgend Kandidaten f\u00fcr das Amt bewerben und gew\u00e4hlt werden? Nein, urteilte jetzt das Bundesarbeitsgericht (BAG) und stellte fest, dass auch ein kleinerer Betriebsrat zul\u00e4ssig sein kann (Urt. v. 24. April 2024, Az. 7 ABR 26\/23). Was passiert, wenn sich nicht gen\u00fcgend Kandidaten gem\u00e4\u00df der<\/p>","protected":false},"author":2,"featured_media":3352,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[44,52],"tags":[],"class_list":["post-3351","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-arbeitsrecht","category-neuigkeiten"],"yoast_head":"\n