Gerade in den Hochzeiten von Corona konnte es vorkommen, dass einige Urlaubstage in Quarant\u00e4ne verbracht werden mussten. Arbeitnehmer bekommen diese Urlaubstage in Isolation nicht gutgeschrieben, urteilte das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Fortsetzung der Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs (EuGH) (Urt. v. 28.05.2024, Az. 9 AZR 76\/22).<\/p>\n
Viele Angestellte d\u00fcrften die Situation w\u00e4hrend Pandemie-Zeiten selbst einmal miterlebt haben: Im genehmigten Urlaub kam die Ansage der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde, sich in Quarant\u00e4ne zu begeben und somit die eigenen vier W\u00e4nde nicht zu verlassen. Das ist sicherlich \u00e4rgerlich, \u00e4ndert aber nichts an den genommenen Urlaubstagen, entschied das BAG und best\u00e4tigte damit die Rechtsprechung des EuGH (Urt. v. 14.12.2023, Az. C-206\/22 Sparkasse S\u00fcdpfalz).<\/p>\n
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Im konkreten Fall war ein Schlosser \u00fcber 20 Jahre im selben Betrieb besch\u00e4ftigt. F\u00fcr Oktober 2020 hatte er acht Tage Urlaub genommen, wobei er die acht sowie drei weitere Tage in beh\u00f6rdlich vorgeschriebener Isolation verbringen musste. Bei dem Mann bestand ein Ansteckungsverdacht mit dem Coronavirus, womit er keinen Besuch empfangen und sein zuhause nicht verlassen durfte. Der Arbeitgeber erachtete die Tage in Quarant\u00e4ne trotzdem als erledigten Urlaub. Der Arbeitnehmer akzeptierte das nicht und klagte auf eine Gutschrift von acht Urlaubstagen. Er argumentierte vor allem damit, dass es sich bei der Quarant\u00e4ne um einen krankheits\u00e4hnlichen Zustand handele.<\/p>\n
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Dieser Argumentation folgte das Gericht nicht. Zwar schulden Arbeitgeber ihren Angestellten die Freistellung von der T\u00e4tigkeit bei voller Entlohnung, jedoch nicht einen dar\u00fcberhinausgehenden Urlaubserfolg. Das Risiko, dass bestimmte Ereignisse den Urlaub st\u00f6ren k\u00f6nnten, liegt beim Besch\u00e4ftigten. Mit dieser Entscheidung folgten die Erfurter Richter der Entscheidung des EuGH, der bereits in einem \u00e4hnlichen Fall auf eine Vorlage des Arbeitsgerichts Ludwigshafen entschieden hatte. Dieser hatte dargelegt, dass dem Arbeitnehmer mit dem bezahlten Urlaub erm\u00f6glicht werden solle, sich zu erholen. Anders als eine Krankheit stehe ein Quarant\u00e4nezeitraum dieser Absicht jedoch nicht entgegen.<\/p>\n
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Das BAG hatte beinahe zeitgleich den beschriebenen Fall des Schlossers nach Luxemburg \u00fcberwiesen. Die Erfurter Richter wollten sich vergewissern, ob deutsches Recht, dass keine Nachgew\u00e4hrung von Urlaubstagen in diesen F\u00e4llen vorsieht, mit Art. 7 der Arbeitszeitrichtlinie 2003\/88\/EG und Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europ\u00e4ischen Union \u00fcbereinstimmt. Nach dem entsprechenden Urteil des EuGH hat der neunte Senat des BAG den Vorlagebeschluss aufgehoben. Eine schlechte Nachricht also f\u00fcr alle Arbeitnehmer, die auf weitere Urlaubstage nach einer Quarant\u00e4ne gehofft hatten.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Especially in the peak times of Corona, it could happen that some vacation days had to be spent in quarantine. Employees are not credited these vacation days in isolation, the Federal Labor Court (BAG) ruled in continuation of the case law of the European Court of Justice (ECJ) (judgment of 28.05.2024, ref. 9 AZR 76\/22). Many employees are likely to have experienced the situation themselves during the pandemic:<\/p>","protected":false},"author":2,"featured_media":3356,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[44,52],"tags":[],"class_list":["post-3355","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-arbeitsrecht","category-neuigkeiten"],"yoast_head":"\n