Schwangeren Arbeitnehmerinnen muss eine angemessene Frist bei einer K\u00fcndigungsschutzklage einger\u00e4umt werden. Eine entsprechende Entscheidung f\u00e4llte der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) Ende Juni nach Vorlage des Arbeitsgerichts Mainz. Nach Ansicht des EuGH ist die Frist von zwei Wochen f\u00fcr den Antrag auf Zulassung einer versp\u00e4teten Klage bei Schwangerschaft zu kurz (Urt. v. 27.06.24, Rs.: C-284\/23). Nun muss das Arbeitsgericht Mainz den Fall neu pr\u00fcfen.<\/p>\n
Wird einem Arbeitnehmer die K\u00fcndigung ausgesprochen, kann dieser mit einer K\u00fcndigungsschutzklage dagegen vorgehen. Im Normalfall gilt hier eine Frist von drei Wochen. Bei werdenden M\u00fcttern ist es jedoch m\u00f6glich, eine sog. nachtr\u00e4gliche Zulassung der Klage zu beantragen, falls sie erst zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt von ihrer Schwangerschaft erfahren haben. Der EuGH hat nun eine Entscheidung dazu getroffen, ob die daf\u00fcr g\u00fcltige Frist von zwei Wochen ausreicht.<\/p>\n
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Im konkreten Fall wurde einer Pflegehelferin, die \u00fcber einen auf ein Jahr befristeten Arbeitsvertrag in einem Alten- und Pflegeheim verf\u00fcgte, am 6. Oktober 2022 zum 21. Oktober desselben Jahres gek\u00fcndigt. Am 9. November wurde bei der Frau eine Schwangerschaft in der siebten Schwangerschaftswoche festgestellt, wovon sie den Arbeitgeber am 10. November in Kenntnis setzte. Einen Monat sp\u00e4ter reichte die Pflegehelferin schlie\u00dflich K\u00fcndigungsschutzklage beim zust\u00e4ndigen Arbeitsgericht Mainz ein, da die K\u00fcndigung von Oktober unzul\u00e4ssig sei.<\/p>\n
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Das Arbeitsgericht Mainz stellte fest, dass die vorgesehene ordentliche Frist f\u00fcr die K\u00fcndigungsschutzklage von drei Wochen bereits abgelaufen sei. Die rechtliche M\u00f6glichkeit, dass innerhalb von zwei Wochen der Antrag auf Zulassung einer versp\u00e4teten Klage gestellt werden kann, wurde von der Frau ebenso nicht genutzt. Die Richter aus Mainz erkannten, dass die K\u00fcndigung trotz des Sonderk\u00fcndigungsschutzes bei Schwangerschaft wegen Fristvers\u00e4umnissen wirksam sei. Jedoch hatte das Arbeitsgericht Zweifel, ob die zweiw\u00f6chige Frist mit der europ\u00e4ischen Mutterschutzrichtlinie vereinbar sei. So landete der Fall vor dem EuGH (Beschluss Arbeitsgericht Mainz v. 24.04.2023, Az.: 4 Ca 1424\/22).<\/p>\n
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Der EuGH merkte an, dass eine Arbeitnehmerin, die bei ihrer K\u00fcndigung wisse, dass sie schwanger ist, drei Wochen Zeit f\u00fcr eine Klage habe. Erfahre sie von ihrer Schwangerschaft aus einem von ihr nicht zu vertretenden Grund erst nach Verstreichen dieser Frist, habe sie hingegen nur zwei Wochen Zeit f\u00fcr eine K\u00fcndigungsschutzklage. Diese kurze Frist scheint unvereinbar mit der europ\u00e4ischen Mutterschutzrichtlinie. Die (zu) kurze Frist sei dazu angetan, \u201ees der schwangeren Arbeitnehmerin sehr zu erschweren, sich sachgerecht beraten zu lassen und gegebenenfalls einen Antrag auf Zulassung der versp\u00e4teten Klage sowie die eigentliche Klage abzufassen und einzureichen\u201c. Ob es im vorliegenden Fall tats\u00e4chlich so ist, muss das Arbeitsgericht Mainz nun pr\u00fcfen.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Pregnant employees must be granted a reasonable period of time in the event of an action for protection against dismissal. The European Court of Justice (ECJ) made a decision to this effect at the end of June following a referral from the Mainz Labor Court. According to the ECJ, the deadline of two weeks for the application for admission of a delayed action in the case of pregnancy is too short (judgment of 27.06.24, Case C-284\/23). Now<\/p>","protected":false},"author":2,"featured_media":3372,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[44,52],"tags":[],"class_list":["post-3371","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-arbeitsrecht","category-neuigkeiten"],"yoast_head":"\n