Ein kurioser Fall aus Schleswig-Holstein besch\u00e4ftigt derzeit das Bundesarbeitsgericht und k\u00f6nnte wom\u00f6glich Rechtsgeschichte schreiben.<\/p>\n
Eigentlich wollte eine dortige Kreisverwaltung blo\u00df die Position einer Gleichstellungsbeauftragten nachbesetzen. Immerhin existiert in Schleswig-Holstein gar ein eigenes Gesetz zur Gleichstellung der Frauen im \u00f6ffentlichen Dienst. Und so schien zun\u00e4chst alles in bester Ordnung, denn die Stelle konnte auch mit einer Frau besetzt werden.<\/p>\n
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Doch das Einstellungsverfahren geriet rasch selbst zu einer juristisch heiklen Angelegenheit in Sachen Gleichstellung. Etwas ver\u00e4rgert zeigte sich eine intergeschlechtliche Person, die sich ebenfalls auf die Stelle beworben hatte. Bei fr\u00fcher auch als Pseudohermaphroditen bezeichneten Personen sind sowohl die prim\u00e4ren Geschlechtsmerkmale des einen Geschlechts als auch die sekund\u00e4ren Merkmale des anderen Geschlechts vorhanden.<\/p>\n
Nach dem die weibliche Konkurrentin bevorzugt worden war zeigte sich die andere Person ver\u00e4rgert \u00fcber die Personalpolitik sowie den Gleichheitssatz des schleswigschen Gleichstellungsgesetzes. Denn diese bevorzuge ausschlie\u00dflich Frauen. Auch gegen\u00fcber Personen des dritten Geschlechts.<\/p>\n
Zu diesem Urteil kamen dann \u00fcberwiegend auch das Arbeitsgericht Elmshorn sowie das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein. Tats\u00e4chlich habe eine unzul\u00e4ssige Diskriminierung vorgelegen. Im Rahmen der Beweislastumkehr des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (\u00a7 22 AGG) habe die Kreisverwaltung nicht hinreichend belegt, dass hier eine Bewerberin nicht nur ob ihres Geschlechts bevorzugt worden ist. Auch w\u00fcrden keine Ausnahmen greifen, die eine Bevorzugung einer Frau vor einer intergeschlechtlichen Person vorliegend rechtfertigen k\u00f6nnten.<\/p>\n
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Nun liegt der Fall also beim Bundesarbeitsgericht in Erfurt, von wo aus er es wom\u00f6glich noch bis zum Europ\u00e4ischen Gerichtshof schaffen k\u00f6nnte. Denn Pr\u00fcfungsma\u00dfstab in Fragen der Gleichbehandlung ist letztlich das Europarecht. Und der EuGH ist regelm\u00e4\u00dfig der Auffassung, dass sogar nationales Verfassungsrecht unerheblich ist, wenn darin durch mitgliedstaatliche Verfassungsgeber Diskriminierungen eingebaut sind, die den hohen europarechtlichen Rechtfertigungsanforderungen nicht gen\u00fcgen.<\/p>\n
Wie gleichberechtigt es also in Sachen Gleichberechtigung zuzugehen hat, das k\u00f6nnte der EuGH den hiesigen Bundes- und Landesgesetzgebern schon bald ins Stammbuch schreiben. Was zun\u00e4chst nach einer Provinzposse klingt, das k\u00f6nnte schon bald geh\u00f6rige arbeitsrechtliche Leuchtwirkung nach sich ziehen. Europaweit!<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
A curious case from Schleswig-Holstein is currently before the Federal Labor Court and could possibly make legal history. A district administration there actually just wanted to fill the position of an equal opportunities officer. After all, Schleswig-Holstein even has its own law on equal opportunities for women in the public sector. And so everything seemed to be in order at first, as the position could also be filled with a<\/p>","protected":false},"author":2,"featured_media":3449,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[44,52],"tags":[],"class_list":["post-3448","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-arbeitsrecht","category-neuigkeiten"],"yoast_head":"\n