Am 20. M\u00e4rz 2025 f\u00e4llte das Bundesarbeitsgericht (BAG) ein bedeutendes Urteil zur Verg\u00fctung freigestellter Betriebsratsmitglieder (Az.: 7 AZR 46\/240). Die Entscheidung kl\u00e4rt wichtige Fragen zur Darlegungs- und Beweislast bei Entgeltanpassungen dieser Personengruppe.<\/p>\n
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Nach \u00a7 37 Abs. 4 Satz 1 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) haben Betriebsratsmitglieder Anspruch auf eine Verg\u00fctung, die derjenigen vergleichbarer Arbeitnehmer mit betriebs\u00fcblicher Entwicklung entspricht. Dies soll sicherstellen, dass Betriebsratsmitglieder durch ihre T\u00e4tigkeit keine finanziellen Nachteile erleiden.<\/p>\n
Das BAG stellte klar, dass grunds\u00e4tzlich das Betriebsratsmitglied die Darlegungs- und Beweislast daf\u00fcr tr\u00e4gt, dass die Voraussetzungen f\u00fcr eine entsprechende Verg\u00fctungsanpassung vorliegen. Allerdings verschiebt sich diese Beweislast auf den Arbeitgeber, wenn dieser eine bereits gew\u00e4hrte Verg\u00fctungserh\u00f6hung nachtr\u00e4glich korrigiert. In einem solchen Fall muss der Arbeitgeber nachweisen, dass die urspr\u00fcngliche Erh\u00f6hung fehlerhaft war.<\/p>\n
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Dieses Urteil st\u00e4rkt die Position freigestellter Betriebsratsmitglieder, indem es die Anforderungen an Arbeitgeber bei der R\u00fccknahme von Verg\u00fctungserh\u00f6hungen erh\u00f6ht. Arbeitgeber sollten daher sorgf\u00e4ltig pr\u00fcfen, bevor sie Anpassungen an der Verg\u00fctung von Betriebsratsmitgliedern vornehmen, um rechtliche Auseinandersetzungen zu vermeiden.<\/p>\n
Die Entscheidung des BAG vom 20. M\u00e4rz 2025 bringt mehr Klarheit in die Handhabung der Verg\u00fctung freigestellter Betriebsratsmitglieder und betont die Verantwortung der Arbeitgeber bei nachtr\u00e4glichen Korrekturen von Entgelterh\u00f6hungen.<\/p>\n
\u00a0<\/strong><\/p>\n Die Kanzlei Haas und Kollegen in Eschborn bei Frankfurt am Main steht Ihnen mit umfassender Expertise im Arbeitsrecht zur Seite. Unser erfahrenes Team ber\u00e4t Sie kompetent zu allen Fragen rund um Betriebsratsverg\u00fctung und Arbeitnehmerrechte. Kontaktieren Sie uns f\u00fcr eine individuelle Beratung.<\/p>\n <\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":" On March 20, 2025, the Federal Labour Court (BAG) issued an important ruling on the remuneration of released works council members (case no.: 7 AZR 46\/240). The decision clarifies important questions regarding the burden of presentation and proof when adjusting the remuneration of this group of people. Remuneration of released works council members According to Section 37 (4) sentence 1 of the Works Constitution Act (BetrVG), works council members are entitled to remuneration that corresponds to that of comparable employees.<\/p>","protected":false},"author":2,"featured_media":3564,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[44,52],"tags":[],"class_list":["post-3563","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-arbeitsrecht","category-neuigkeiten"],"yoast_head":"\nBen\u00f6tigen Sie rechtliche Beratung im Arbeitsrecht?<\/h2>\n