Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit zwei Urteilen vom 01.04.2026 (Az. 6 AZR 157\/22 und 6 AZR 152\/22) seine strenge Rechtsprechung zur Massenentlassungsanzeige best\u00e4tigt. Die Entscheidungen haben erhebliche Auswirkungen auf Arbeitgeber, die gr\u00f6\u00dfere Personalabbauma\u00dfnahmen planen. Denn das Gericht stellt klar: Bereits Fehler im Anzeigeverfahren k\u00f6nnen dazu f\u00fchren, dass K\u00fcndigungen insgesamt unwirksam sind. F\u00fcr Arbeitnehmer verbessern sich dadurch die Chancen in K\u00fcndigungsschutzverfahren erheblich.<\/p>\n
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Plant ein Arbeitgeber innerhalb eines bestimmten Zeitraums eine gr\u00f6\u00dfere Anzahl von K\u00fcndigungen, muss er dies nach \u00a7 17 KSchG vorab bei der Agentur f\u00fcr Arbeit anzeigen. Zus\u00e4tzlich ist ein Konsultationsverfahren mit dem Betriebsrat durchzuf\u00fchren. Ziel dieser gesetzlichen Vorgaben ist es, die Arbeitsagentur fr\u00fchzeitig einzubinden und M\u00f6glichkeiten zur Vermeidung oder Abmilderung der Entlassungen zu pr\u00fcfen.<\/p>\n
Dabei kommt es nicht zwingend auf hunderte K\u00fcndigungen an. Bereits in mittelst\u00e4ndischen Unternehmen k\u00f6nnen die gesetzlichen Schwellenwerte schnell erreicht sein.<\/p>\n
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In den beiden Verfahren lagen unterschiedliche Fehler vor. Im ersten Fall hatte der Arbeitgeber \u00fcberhaupt keine Massenentlassungsanzeige erstattet. Im zweiten Fall wurde die Anzeige zwar eingereicht, allerdings bereits vor Abschluss des gesetzlich vorgeschriebenen Konsultationsverfahrens mit dem Betriebsrat.<\/p>\n
Das BAG entschied in beiden F\u00e4llen zugunsten der Arbeitnehmer. Nach Auffassung des Gerichts sind K\u00fcndigungen unwirksam, wenn die erforderliche Anzeige fehlt oder das Verfahren nicht korrekt eingehalten wurde. Dabei st\u00fctzt sich das BAG ma\u00dfgeblich auf die aktuelle Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs (EuGH) und legt \u00a7 18 KSchG unionsrechtskonform aus.<\/p>\n
Besonders relevant ist dabei: Die Fehler k\u00f6nnen regelm\u00e4\u00dfig nicht nachtr\u00e4glich geheilt werden. Arbeitgeber riskieren daher, dass s\u00e4mtliche ausgesprochenen K\u00fcndigungen unwirksam sind.<\/p>\n
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F\u00fcr Arbeitgeber erh\u00f6ht sich das Risiko bei Restrukturierungen und Personalabbauma\u00dfnahmen erheblich. Die Entscheidungen zeigen erneut, dass das BAG an den formellen Anforderungen der Massenentlassungsanzeige sehr hohe Ma\u00dfst\u00e4be anlegt.<\/p>\n
In der Praxis bedeutet das, dass Unternehmen das gesamte Verfahren \u00e4u\u00dferst sorgf\u00e4ltig vorbereiten m\u00fcssen. Bereits kleinere Fehler bei der zeitlichen Reihenfolge oder bei den Angaben gegen\u00fcber der Agentur f\u00fcr Arbeit k\u00f6nnen erhebliche finanzielle Folgen haben. Wird eine K\u00fcndigung wegen eines Verfahrensfehlers f\u00fcr unwirksam erkl\u00e4rt, besteht das Arbeitsverh\u00e4ltnis grunds\u00e4tzlich fort. Arbeitgeber m\u00fcssen dann unter Umst\u00e4nden Annahmeverzugslohn zahlen oder neue K\u00fcndigungen aussprechen.<\/p>\n
Gerade in wirtschaftlich schwierigen Situationen oder Insolvenzen kann dies erhebliche Zusatzkosten verursachen.<\/p>\n
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F\u00fcr Arbeitnehmer verbessern sich die Erfolgsaussichten bei K\u00fcndigungsschutzklagen deutlich. Wer von einer K\u00fcndigungswelle betroffen ist, sollte daher immer pr\u00fcfen lassen, ob das Massenentlassungsverfahren ordnungsgem\u00e4\u00df durchgef\u00fchrt wurde.<\/p>\n
H\u00e4ufig liegen Fehler nicht offen auf der Hand. Ob die Anzeige rechtzeitig erfolgte, das Konsultationsverfahren vollst\u00e4ndig abgeschlossen wurde oder s\u00e4mtliche gesetzlichen Anforderungen eingehalten wurden, l\u00e4sst sich meist erst nach genauer rechtlicher Pr\u00fcfung beurteilen. Genau hier setzen viele K\u00fcndigungsschutzverfahren an.<\/p>\n
Die Entscheidungen zeigen au\u00dferdem, dass formelle Fehler im Arbeitsrecht erhebliche Auswirkungen haben k\u00f6nnen \u2013 selbst dann, wenn wirtschaftliche Gr\u00fcnde f\u00fcr den Personalabbau grunds\u00e4tzlich vorliegen.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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