Autofahrer aufgepasst! Seit ersten Januar 2022 gelten einige neue Regeln und Gesetze für Ihren PKW und im Straßenverkehr. Vom Führerschein-Umtausch bis zu Masken im Verbandskasten: Wir haben die wichtigsten Regeln für Sie zusammengefasst. Bei Fragen oder Verfahren stehen Ihnen unsere Anwälte jederzeit zur Verfügung. Im Verkehrsrecht können wir auf jahrelange Erfahrung zurückblicken. Wir stehen an
Im Fall einer Fahranfängerin, die während ihrer Probezeit zwei schwerwiegende Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung beging, bestätigte das Verwaltungsgericht Koblenz die Anordnung eines Aufbauseminars durch die zuständige Fahrerlaubnisbehörde auch für den Zeitraum nach Ablauf der Probezeit. Der Hintergrund: Geschwindigkeitsüberschreitungen während der Probezeit Der Klägerin konnten während Ihrer Probezeit zwei schwerwiegende Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr nachgewiesen werden. Im
Es ist eine fragwürdige aber regelmäßige Praxis bei den Bußgeldstellen. Der Betroffene erhält auf Antrag zwar Akteneinsicht in die Behördenakte, jedoch sind in den Akten häufig nicht alle relevanten Informationen enthalten. Das macht es für betroffene deutlich schwerer, den wahren Sachverhalt aufzuklären und sich erfolgreich gegen einen zu Unrecht ergangenen Bußgeldbescheid zu wehren. Mit einer
Wie ist es zu bewerten, wenn der Arbeitgeber Verwarngelder bezahlt, welche im Rahmen des Arbeitsverhältnisses im Straßenverkehr angefallen sind? Mit dieser Frage war nun der Bundesfinanzhof beschäftigt. Der Sachverhalt Im Vorliegenden Fall ging es um ein Unternehmen der Paketzustellungsbranche. Um eine schnelle und reibungslose Zustellung der Pakete an die Kunden zu gewährleisten, hatte der Arbeitgeber
Das Jahr 2020 bringt einige Änderungen im Verkehrsrecht mit sich: teils höhere Bußgelder für Verkehrsverstöße, aber auch Neuregelungen, die die Sicherheit im Straßenverkehr v. a. für Radfahrer erhöhen sollen. Wer sich nicht an der Bildung einer Rettungsgasse beteiligt, dem drohen künftig z. B. 200 Euro Bußgeld und 2 „Punkte in Flensburg“. Wer durch eine Rettungsgasse
Erneut hat das Oberlandesgericht in Frankfurt für Furore gesorgt. Am Montag, den 20.01.2020 trafen die zuständigen Richter eine Entscheidung, die millionenschwer ist. Das Oberlandesgericht hat nämlich hunderttausende Knöllchen gegen Falschparker in Frankfurt für ungültig erklärt. Wer von einem „privaten Dienstleister“ einen Strafzettel verpasst bekommen hat, muss nicht zahlen! Das Gericht entschied, dass die Überwachung des
