Ein Angestellter eines Paketzustellers entwendete im M\u00e4rz 2020 von seinem Arbeitsplatz einen Liter Desinfektionsmittel sowie eine Handtuchrolle. Die anschlie\u00dfende fristlose K\u00fcndigung durch den Arbeitgeber wurde nun vom Landesarbeitsgericht D\u00fcsseldorf best\u00e4tigt.<\/p>\n
Der als Be- und Entlader sowie als W\u00e4scher f\u00fcr Fahrzeuge besch\u00e4ftigte Arbeitnehmer f\u00fchrte in der Nachtschicht des 23.3.2020 mit sechs bis sieben weiteren Arbeitskollegen die W\u00e4sche der Wagen des Paketzustellunternehmens durch. Als er nach dem Ende seiner Schicht um 7:50 den Arbeitsplatz verlie\u00df, wurde sein Pkw in einer stichprobenartig erfolgenden Kontrolle an der Ausfahrt des Betriebs kontrolliert. Da es bereits in der Vergangenheit zu Entwendungen von Desinfektionsmitteln kam, die das Unternehmen zur Kontrolle veranlasst hatten. Im Kofferraum des Fahrzeuges fand der zust\u00e4ndige Werkschutz eine Handtuchrolle sowie einen Liter Desinfektionsmittel, die der Arbeitnehmer vermutlich vom Arbeitsplatz entwendet hatte.<\/p>\n
Am 25.3.2020 sprach der Arbeitnehmer dem langj\u00e4hrigen Angestellten eine fristlose K\u00fcndigung aus, die vorab vom Personalausschuss des Betriebsrats nach der Befragung von Zeugen best\u00e4tigt wurde.<\/p>\n
Hiergegen ging der Arbeitnehmer gerichtlich vor und erhob K\u00fcndigungsschutzklage beim zust\u00e4ndigen Arbeitsgericht M\u00f6nchengladbach. Der Arbeitnehmer f\u00fchrte in seiner Klage an, dass er w\u00e4hrend der Arbeit jede Stunde zu seinem Fahrzeug gegangen sei, um seine H\u00e4nde mit Mittel aus der etwa 40 Euro teuren Flasche zu desinfizieren und diese anschlie\u00dfend abzutrocknen. Weiterhin habe er das Mittel auch f\u00fcr seine Kollegen bereitstellen wollen und f\u00fchrte aus, dass in den Waschr\u00e4umen der Firma Desinfektionsmittel nicht immer vorhanden gewesen sei. Er habe vor dem Verlassen des Firmengel\u00e4ndes lediglich nicht mehr an die Sachen im Kofferraum seines Autos gedacht. Da seine Frau in der Pflege t\u00e4tig sei, habe er ohnehin genug Desinfektionsmittel zu Hause, weswegen ein Diebstahl keinen Sinn machen w\u00fcrde.<\/p>\n
Der Arbeitnehmer f\u00fchrte als Beklagter im Gegenzug an, dass der Kl\u00e4ger gegen\u00fcber dem Werkschutz gesagt habe, dass er das Desinfektionsmittel habe mitnehmen d\u00fcrfen, damit er sich unterwegs die H\u00e4nde desinfizieren k\u00f6nne. Aush\u00e4nge im Sanit\u00e4rbereich des Unternehmens h\u00e4tten das Mitnehmen von Desinfektionsmitteln entgegenstehend untersagt und eine fristlose K\u00fcndigung sowie eine Anzeige bei der Polizei als Konsequenz bereits angek\u00fcndigt.<\/p>\n
Die zust\u00e4ndige 5. Kammer des Landesarbeitsgerichts (LAG) D\u00fcsseldorf hat dem Urteil des Arbeitsgerichts M\u00f6nchengladbach folgend die Klage auf Basis des K\u00fcndigungsschutzes durch den Arbeitnehmer abgewiesen. Laut Gericht liegt hier ein wichtiger Grund f\u00fcr eine fristlose K\u00fcndigung vor. Die Einlassungen des Arbeitnehmers wertete das Gericht als \u201enicht glaubhaft\u201c. Das Gericht geht davon aus, dass der Angestellte das Desinfektionsmittel mit dem Zweck entwendet habe, es selbst zu verbrauchen. H\u00e4tte er es bei der Arbeit weiterhin selbst verwenden wollen, h\u00e4tte er es auf den daf\u00fcr vorgesehenen Materialwagen stellen k\u00f6nnen. Es ist f\u00fcr das Gericht zudem nicht nachvollziehbar, dass der Arbeitnehmer das Desinfektionsmittel f\u00fcr seine Kollegen bereitstellen wollte. Erschwerend kommt au\u00dferdem hinzu, dass die Flasche nicht angebrochen worden war, er es also nicht jede Stunde benutzt haben k\u00f6nne.<\/p>\n
Als besonders schweren Umstand wertete das Gericht, das der Arbeitnehmer davon gewusst habe, dass Desinfektionsmittel in der Corona Pandemie nicht ausreichend vorhanden waren und dass der Arbeitgeber mit Versorgungsengp\u00e4ssen zu k\u00e4mpfen hatte. Dem Kl\u00e4ger h\u00e4tte also klar sein sollen, dass die Entwendung von einem Liter Desinfektionsmittel den Bestand seines Arbeitsverh\u00e4ltnisses gef\u00e4hrden musste.<\/p>\n
Urteil des LAG D\u00fcsseldorf vom 14.01.2021, Az.: 5 Sa 483\/20<\/p>\n