{"id":2260,"date":"2021-07-28T14:51:50","date_gmt":"2021-07-28T12:51:50","guid":{"rendered":"https:\/\/haas-eschborn.de\/?p=2260"},"modified":"2021-07-28T14:51:50","modified_gmt":"2021-07-28T12:51:50","slug":"kuendigung-fuer-lehrer-wegen-taetowierungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/haas-eschborn.de\/ru\/kuendigung-fuer-lehrer-wegen-taetowierungen\/","title":{"rendered":"K\u00fcndigung f\u00fcr Lehrer wegen T\u00e4towierungen"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\">Was einst als K\u00f6rperschmuck f\u00fcr Seefahrer oder Kriminelle galt, ist heute l\u00e4ngst in der Mitte der Gesellschaft angekommen \u2013 T\u00e4towierungen. Vom kleinen Sternchen als Accessoire bis hin zu gro\u00dfen und vollfl\u00e4chigen Tattoos ist es Mode, seine Haut mit Farbe zu schm\u00fccken. Dennoch ist Vorsicht geboten: Wer ein \u201efalsches\u201c Tattoo hat, muss m\u00f6glicherweise mit einer K\u00fcndigung des Arbeitgebers rechnen, jedenfalls dann, wenn er im \u00f6ffentlichen Dienst besch\u00e4ftigt ist.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">So hat jetzt das LAG Berlin-Brandenburg mit seinem Urteil vom 11.05.2021 &#8211; 8 Sa 1655\/20 (<a href=\"https:\/\/openjur.de\/u\/2344602.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">hier <i class=\"fas fa-external-link-alt\" ><\/i> nachzulesen<\/a>) entschieden, dass bereits das Vorhandensein eines Tattoos eine fristlose K\u00fcndigung rechtfertigen k\u00f6nne.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Das Landesarbeitsgericht musste sich mit einem komplexen Themenfeld besch\u00e4ftigen. Wir m\u00f6chten die wichtigsten Informationen des Urteils in diesem Artikel f\u00fcr Sie dokumentieren.<\/p>\n<h2>Lehrer haben besondere Pflicht zur Verfassungstreue<\/h2>\n<p style=\"text-align: justify;\">Weil Lehrer den Sch\u00fclern die Grundwerte des Grundgesetzes, insbesondere Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vermitteln sollen, wird von diesen eine besondere Verfassungstreuepflicht abverlangt. Damit soll zum einen verhindert werden, dass Sch\u00fcler verfassungsfeindlich erzogen werden und zum anderen soll das Engagement f\u00fcr Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gef\u00f6rdert werden.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Ein Versto\u00df gegen diese Treuepflicht liegt vor, wenn Symbole gezeigt werden, die als verfassungsfeindlich eingestuft werden. Nach der nun vorliegenden Entscheidung soll auch das Tragen von Tattoos, die verfassungsfeindliche Symbole darstellen, eine fristlose K\u00fcndigung rechtfertigen. Auf das offene Vorzeigen im Unterricht k\u00e4me es gar nicht an.<\/p>\n<h2>Lehrer tr\u00e4gt zweideutige Tattoos<\/h2>\n<p style=\"text-align: justify;\">Einem Lehrer in Brandenburg wurde nun wegen seiner T\u00e4towierungen am Oberk\u00f6rper gek\u00fcndigt, welche im Unterricht \u00fcblicherweise nicht zu sehen sind.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Im Einzelnen handelt es sich bei den T\u00e4towierungen um einen Thorshammer (Mj\u00f6llnir) mit einer Wolfsangel oder einer Gibor-Rune, um ein Sonnenrad, eine sogenannte \u201eschwarze Sonne\u201c und eine auf dem Kopf stehende Schmetterlingsaxt. Im Bauchbereich befindet sich zudem der Spruch \u201eMeine Ehre hei\u00dft Treue\u201c, wobei das Wort Treue nochmals unterschrieben ist mit den W\u00f6rtern \u201eLiebe Familie\u201c. Zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt hatte der Lehrer das Wort \u201ehei\u00dft\u201c mit einem Kreuz \u00fcbert\u00e4towiert.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Zwar werden die Symbole auch in der nordisch-germanischen Mythologie verwendet, nach Einsch\u00e4tzung des Verfassungsschutzes sei es wegen des Spruches \u201eMeine Ehre hei\u00dft Treue\u201c jedoch ausgeschlossen, dass die T\u00e4towierungen einen religi\u00f6sen nordisch-germanischen Hintergrund h\u00e4tten. Bei diesem Spruch handelt es sich um einen ehemaligen Leitspruch der SS und dieser lasse auf eine gefestigte rechtsextreme Gesinnung schlie\u00dfen. Die sp\u00e4tere Ab\u00e4nderung durch das Wegstreichen des Wortes \u201ehei\u00dft\u201c sei dabei unerheblich.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Im Rahmen eines Schulsportfestes zog der Lehrer aufgrund einer Hitzewelle das T-Shirt vor\u00fcbergehend aus, sodass die Tattoos sichtbar wurden.<\/p>\n<h2>Lehrer distanziert sich von rechtem Gedankengut<\/h2>\n<p style=\"text-align: justify;\">Dementgegen hatte sich der betroffene Lehrer jedoch stets von rechtem oder gar rechtsextremen Gedankengut distanziert. So war er niemals in entsprechenden Kreisen unterwegs und engagierte sich auch nicht f\u00fcr derartige politische Organisationen oder Parteien.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die Tattoos h\u00e4tten ausschlie\u00dflich einen religi\u00f6sen Hintergrund, so die gek\u00fcndigte Lehrkraft. Diese seien insbesondere als Akt der Auflehnung gegen sein sehr religi\u00f6s gepr\u00e4gtes Elternhaus entstanden. Trotz der Distanzierungen k\u00fcndigte das Land das Arbeitsverh\u00e4ltnis mit dem Lehrer au\u00dferordentlich fristlos, hilfsweise ordentlich mit der vorgesehenen K\u00fcndigungsfrist.<\/p>\n<h2>Vorhandensein der Tattoos stelle eine erhebliche Pflichtverletzung dar<\/h2>\n<p style=\"text-align: justify;\">Gegen diese K\u00fcndigung erhob der betroffene Lehrer eine K\u00fcndigungsschutzklage. Vor dem Arbeitsgericht Neuruppin war er damit noch erfolgreich gewesen. Da ein parallel anh\u00e4ngiges Strafverfahren noch nicht abgeschlossen sei und die fehlende Eignung nicht zweifelsfrei feststehe, sei die K\u00fcndigung unwirksam.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die Entscheidung hob das LAG Brandenburg jedoch mit dem vorliegenden Urteil wieder auf. Bereits das Vorhandensein der Tattoos stelle eine erhebliche Pflichtverletzung dar, die eine fristlose K\u00fcndigung rechtfertigen k\u00f6nne. Auf das Zeigen der T\u00e4towierungen komme es hierbei nicht an. Auch sei es unerheblich, ob mit dem Zeigen der Symbole eine Straftat begangen werde oder nicht.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Als Lehrer sei er verpflichtet, f\u00fcr die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten. Dies lasse sich mit den vorliegenden T\u00e4towierungen nicht in Einklang bringen, da durch diese der Eindruck entstehen m\u00fcsse, dass der Tr\u00e4ger die freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnt oder gegen diese protestiert.<\/p>\n<h2>Bestandskraft vor h\u00f6heren Gerichten unsicher<\/h2>\n<p style=\"text-align: justify;\">Ob diese Entscheidung letztlich Bestand haben wird, l\u00e4sst sich nicht sicher sagen. Insbesondere wegen dem Grundsatz der sogenannten \u201eFunktionsbezogenen Treuepflicht\u201c in Kombination mit dem Umstand, dass der Lehrer Naturwissenschaften und nicht etwa Sozialkunde unterrichtete, k\u00f6nnten Zweifel an der Bestandskraft vor dem Bundesarbeitsgericht aufkommen.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">So hatte das BVerwG in einem Urteil vom 19. Januar 1989 in Bezug auf einen Lehrer, der sich aktiv in der DKP (Deutsche Kommunistische Partei) engagierte und Aufs\u00e4tze mit verfassungsfeindlichen Inhalten publizierte, dessen Entfernung aus dem Dienst f\u00fcr rechtswidrig erkl\u00e4rt. Sogar ein Lehrbeauftragter, der in innerer Distanz zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehe, m\u00fcsse deshalb nicht notwendigerweise unf\u00e4hig sein, einen den wissenschaftlichen Anforderungen des Lehrfachs entsprechenden Unterricht zu erteilen (vgl. BVerwG Urteil vom 19. Januar 1989, Az. 7 C 89.87).<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Das BAG entschied gegen\u00fcber einem Lehramtsanw\u00e4rter, dass die Wahrnehmung von Mitgliedschaftsrechten und Funktion\u00e4rst\u00e4tigkeiten in den verfassungsfeindlichen Organisationen der DKP und des MSB Spartakusbundes nicht geeignet sind, gegen\u00fcber nicht verbeamteten Lehramtsanw\u00e4rtern ernsthafte Zweifel an der Einhaltung ihrer geringeren Verfassungstreuepflicht zu begr\u00fcnden (BAG im Urteil vom 01.10.1986, Az. 7 AZR 383\/85).<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Auch eine Entscheidung des Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte best\u00e4rkt diese Zweifel. Dort hatten die Richter festgestellt, dass die Entfernung einer Lehrerin aus dem Dienst aufgrund ihres stetigen aktiven Engagements in der DKP und ihrem Bekenntnis zu einem verfassungsfeindlichen Parteiprogramm eine Verletzung der Menschenrechte darstellte (EGMR Urteil v. 26.09.1993, Az 7\/1994\/454\/535).<\/p>\n<h2>\u0417\u0430\u043a\u043b\u044e\u0447\u0435\u043d\u0438\u0435<\/h2>\n<p style=\"text-align: justify;\">Wer im \u00f6ffentlichen Dienst ist, sollte sich einen Tattoo-Termin gut \u00fcberlegen. Vor allem das Motiv sollte gut durchdacht sein und \u00fcber nicht ausreichend bekannte Symbole sollte man sich vorab informieren. T\u00e4towierungen mit zweideutiger Aussagekraft sollten grundlegend vermieden werden.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Wurden Sie wegen einer T\u00e4towierung gek\u00fcndigt, sollten Sie unbedingt einen erfahrenen Anwalt im Arbeitsrecht an Ihre Seite holen. Insbesondere aufgrund der entgegenstehenden Entscheidungen des BVerwG, des BAG und des EGMR kann eine K\u00fcndigungsschutzklage durchaus zum Erfolg f\u00fchren.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Was einst als K\u00f6rperschmuck f\u00fcr Seefahrer oder Kriminelle galt, ist heute l\u00e4ngst in der Mitte der Gesellschaft angekommen \u2013 T\u00e4towierungen. Vom kleinen Sternchen als Accessoire bis hin zu gro\u00dfen und vollfl\u00e4chigen Tattoos ist es Mode, seine Haut mit Farbe zu schm\u00fccken. 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