Der Wecker klingelt, schnell ins Bad, den Schlabberlook aus dem Schrank gekramt und den Laptop anschmei\u00dfen: W\u00e4hrend der Corona-Pandemie haben sich viele Arbeitnehmer an die Jogginghose als legitime Arbeitskleidung gew\u00f6hnt. Im Home-Office interessiert es den Chef nicht, ob man Krawatte oder Unterhose tr\u00e4gt: Hauptsache, die Arbeiten werden p\u00fcnktlich erledigt und der Arbeitnehmer ist zuverl\u00e4ssig erreichbar.<\/p>\n
Doch jetzt, wo viele Arbeitnehmer ins B\u00fcro zur\u00fcckkehren, erscheint ein f\u00fcr die letzten Monate verdr\u00e4ngtes Problem wieder vor den deutschen Arbeits- und Verwaltungsgerichten: Inwiefern darf der Arbeitgeber auf das \u00e4u\u00dfere Erscheinungsbild des Arbeitnehmers einwirken?<\/p>\n
Oftmals geht es dabei um T\u00e4towierungen, K\u00f6rperschmuck oder religi\u00f6se Symbole wie das Kopftuch. Eine eindeutige Rechtslage existiert in diesem Bereich nicht, daher treffen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht selten vor Gericht wieder.<\/p>\n
Welche groben juristischen Rahmen es gibt, welche Unterschiede zwischen dem Staatsdienst und der freien Wirtschaft herrschen und wie Sie ihr Recht als Arbeitgeber und Arbeitnehmer bestm\u00f6glich durchsetzen k\u00f6nnen, erfahren Sie in diesem Artikel!<\/p>\n
Eine wichtige Unterscheidung muss zu Beginn zwischen den verschiedenen Arten von Arbeitgebern getroffen werden, die es in Deutschland gibt. Besch\u00e4ftigen wir uns zuerst mit dem Staatsdienst. Hierbei werden hoheitliche T\u00e4tigkeiten ausge\u00fcbt und es herrscht ein klassisches Ober- und Unterordnungsverh\u00e4ltnis vor.<\/p>\n
Der deutsche Staat versteht sich als weltanschaulich und religi\u00f6s neutral, daher m\u00fcssen theoretisch alle Weltanschauungen gleichbehandelt werden. Ein Vorzug einer gewissen Lebensform oder eines gewissen Glaubens darf nicht zugelassen werden. Ma\u00dfgebend ist hier allen voran das Verfassungsrecht, welches die vorherrschende Konstellation bestimmt.<\/p>\n
Die gesellschaftliche Wahrnehmung von T\u00e4towierungen und ihrer Wirkung hat sich in den vergangenen Jahren ver\u00e4ndert. Waren K\u00f6rperbemalungen insbesondere im Staatsdienst bis vor Kurzem noch absolute No-Gos bei Einstellungsgespr\u00e4chen, sind diese mittlerweile in gro\u00dfen Teilen der Gesellschaft ein akzeptierter K\u00f6rperschmuck. Trotz allem werden allen voran im Polizeidienst Bewerber abgelehnt, wenn sie auff\u00e4llige T\u00e4towierungen tragen.<\/p>\n
Ein Fall aus der Praxis: Das Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf musste sich mit einer Ablehnung eines Polizeianw\u00e4rters besch\u00e4ftigen, der ein gro\u00dfes Totenkopf-Tattoo trug. Das Land Nordrhein-Westfalen lehnte den Bewerber ab, da es in beschriebener K\u00f6rperverzierung eine gewaltverherrlichende Aussage sah, die nicht mit den hoheitlichen Aufgaben eines Beamten vereinbar sei. Jedoch entschied das Verwaltungsgericht f\u00fcr den Polizeianw\u00e4rter. Dieser verwies auf weitere T\u00e4towierungen wie eine Taube, mit denen zusammen der Totenkopf ein Gesamtbild ergab. Das Verwaltungsgericht kam nach einer Pr\u00fcfung zum Schluss, dass die T\u00e4towierung im Gesamtzusammenhang keine Gewaltverherrlichung darstellte.<\/p>\n
Trotzdem gibt der Fall vor dem Verwaltungsgericht in D\u00fcsseldorf eine grobe \u00dcbersicht, wenn es um T\u00e4towierungen in einem staatlichen Arbeitsverh\u00e4ltnis geht. Eine wichtige Begr\u00fcndung f\u00fcr die Ablehnung eines Bewerbers ist gegeben, wenn der K\u00f6rperschmuck nicht mit den hoheitlichen Aufgaben eines Staatsbediensteten vereinbar ist und den Werten der ausge\u00fcbten T\u00e4tigkeit \u00fcbereinstimmt. Die Arbeitsgerichte m\u00fcssen die jeweiligen Einzelf\u00e4lle pr\u00fcfen und dann entscheiden, ob dies tats\u00e4chlich so ist \u2013 oder der Staat als Arbeitgeber vorschnell und falsch gehandelt hat.<\/p>\n
Insbesondere religi\u00f6se Symbole besch\u00e4ftigen die Gerichte in Deutschland immer wieder. Auch hier ist wiederum auf den Unterschied zwischen Staatsdienst und freier Wirtschaft hinzuweisen: Im Staatsdienst geht es um hoheitliche Aufgaben, ein \u00dcber- und Unterordnungsverh\u00e4ltnis sowie eine Vertretung des Staats. In der freien Wirtschaft geht es dagegen vorwiegend um die Kundenbeziehung, bei der der Arbeitgeber entscheiden muss, welche Kleidung und welche Symbole noch ansprechend sind und welche nicht.<\/p>\n
Ein typischer Fall, der immer wieder vor den Gerichten in Deutschland verhandelt wird, ist der des Kopftuches bei der Aus\u00fcbung staatlicher T\u00e4tigkeiten, allen voran bei Lehrerinnen. Entscheidend f\u00fcr das Urteil vor Gericht ist, welche Art von Funktion der Beamte oder die Beamtin hat: Ist er oder sie in einem \u00dcber- und Unterordnungsverh\u00e4ltnis und in welcher Form als Repr\u00e4sentant des Staats t\u00e4tig?<\/p>\n
Allgemein muss die religi\u00f6se Neutralit\u00e4t immer im Vordergrund stehen. In Abw\u00e4gung der T\u00e4tigkeit im \u00f6ffentlichen Dienst kann aber auch auf die verfassungsm\u00e4\u00dfige Garantie auf Religionsfreiheit verwiesen werden, was Arbeitnehmer vor Gericht oftmals tun. So kann beispielsweise das Tragen eines Kopftuches f\u00fcr die eine Beamtin erlaubt sein, f\u00fcr eine andere jedoch nicht!<\/p>\n
Ein wichtiges Entscheidungskriterium f\u00fcr die Gerichte bleibt bei religi\u00f6sen Symbolen jeder Art die Sichtbarkeit. Dabei wird ein kleines religi\u00f6ses Symbol, das um den Hals getragen wird, anders bewertet als ein Kopftuch, das eindeutig sichtbarer ist.<\/p>\n
\u00c4hnlich wie im Staatsdienst sieht es in der freien Wirtschaft aus. Hier ist die Konstellation jedoch nicht von einem vorherrschenden \u00dcber- und Unterordnungsverh\u00e4ltnis bestimmt, sondern vom Kundenbeziehungsbereich. Beispielsweise, wenn eine gewisse Kleiderordnung eingehalten werden soll, die zum jeweiligen Unternehmen passt. So sind in einem Casino sicherlich andere Ma\u00dfst\u00e4be zu setzen wie in einem Reinigungsjob.<\/p>\n
Grunds\u00e4tzlich gilt: Ist eine bestimmte Kleiderordnung im Unternehmen angeordnet, ist diese durch die Arbeitnehmer zu akzeptieren und einzuhalten. Dies gebieten die unternehmerische Freiheit sowie die Festlegung bestimmter Kleidung im unterschriebenen Arbeitsvertrag. Verst\u00f6\u00dfe k\u00f6nnen mit arbeitsrechtlichen Sanktionen und einer Freistellung bedacht werden!<\/p>\n
Entsprechende Urteile aus dem Sommer 2021 des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes best\u00e4tigen diese vorherrschende Rechtslinie. Nachweisen m\u00fcssen die Unternehmen dabei eine Durchg\u00e4ngigkeit und ein wirtschaftliches Bed\u00fcrfnis, oft zusammengefasst unter dem Schlagwort der Neutralit\u00e4t. Im Idealfall werden somit alle gro\u00df sichtbaren religi\u00f6sen Symbole im Unternehmen verboten, ganz egal ob christlich, muslimisch oder j\u00fcdisch.<\/p>\n
Klagen Mitarbeiter gegen eine bestimmte Kleiderordnung ergibt sich f\u00fcr den Arbeitgeber oft eine schwierige Situation. Die Gerichtsverfahren k\u00f6nnen sich oft \u00fcber Jahre ziehen, ein Rechtsrisiko bleibt st\u00e4ndig pr\u00e4sent. Daher ist es f\u00fcr Unternehmen ratsam, sich nicht nur auf die Justiz zu verlassen und den Mitarbeiter stattdessen weiter in anderer Verwendung zu besch\u00e4ftigen. Sinnvoll ist es, einen anderen Arbeitsplatz anzubieten oder eine \u00c4nderungsk\u00fcndigung ins Auge zu fassen. So bleibt der finanzielle Schaden im Rahmen und die Arbeitskraft des Angestellten kann weiter genutzt werden.<\/p>\n
Warten Sie nicht ab, sondern schaffen Sie Alternativen!<\/p>\n
Zusammenzufassend ist festzuhalten, dass die zust\u00e4ndigen Gerichte immer den genauen Einzelfall betrachten und anhand dessen entscheiden m\u00fcssen, ob eine Klage des Arbeitnehmers gerechtfertigt ist. Eine durchg\u00e4ngige Rechtslinie gibt es zu Tattoos, Kopft\u00fcchern und der Kleiderordnung am Arbeitsplatz nicht. Ratsam f\u00fcr jedes Unternehmen ist es daher, eine gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Neutralit\u00e4t anzustreben. So sch\u00fctzen Sie sich und schaffen eine gute Grundlage f\u00fcr eventuelle Rechtsstreitigkeiten.<\/p>\n
Als Arbeitgeber ist eine gewisse Toleranz gegen\u00fcber den Entscheidungen des Arbeitgebers von Vorteil. Gerichtsurteile zeigen, dass dem Staat sowie den Unternehmen der freien Wirtschaft bestimmte Rechte zustehen. Klagen sind ratsam, falls Sie tats\u00e4chlich ihren Arbeitsplatz verlieren sollten oder eine Stelle nicht antreten k\u00f6nnen. Falls Sie sich zu Unrecht abgelehnt f\u00fchlen, klagen Sie ihr Recht ein. Der Fall aus D\u00fcsseldorf hat gezeigt, dass Gerichte mittlerweile viel moderner argumentieren. Wir stehen an Ihrer Seite!<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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