Im Zuge der Corona-Lockdowns auf Bundes- und Landesebene kam es zu zahlreichen pandemiebedingten Betriebsschlie\u00dfungen. Dies bedeutete f\u00fcr viele Mitarbeiter, insbesondere Minijobber, einen Verdienstausfall, weil keine Arbeitsleistung erbracht werden konnte. Eine Minijobberin versuchte nun ihren durch eine solche Betriebsschlie\u00dfung entgangenen monatlichen Lohn von 432 Euro f\u00fcr den April 2020 einzuklagen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) wies die Klage der Minijobberin in seinem Urteil vom 13.10.2021 ab (Urt. v. 13.10.2021, Az. 5 AZR 211\/21).<\/p>\n
Geklagt hatte eine Frau, die als Minijobberin in der Filiale eines N\u00e4hmaschinenhandels im nieders\u00e4chsischem Verden besch\u00e4ftigt war. Aufgrund des ersten beh\u00f6rdlich verh\u00e4ngten Lockdowns im Fr\u00fchjahr 2020 musste das Gesch\u00e4ft schlie\u00dfen und das Arbeiten in der Filiale war untersagt. Das Unternehmen f\u00fchrte f\u00fcr die festangestellten Mitarbeiter Kurzarbeit ein.<\/p>\n
Die Kl\u00e4gerin z\u00e4hlte nicht zum festen sozialversicherungspflichtigen Mitarbeiterbestand, sondern befand sich in einer geringf\u00fcgigen Besch\u00e4ftigungssituation (Minijob). Im Gegensatz zu den anderen Mitarbeitern der Filiale erf\u00fcllte Sie somit nicht die gesetzlichen Voraussetzungen f\u00fcr eine Anstellung in Kurzarbeit (\u00a7\u00a7 95 Nr. 3, 98 Abs. 1 SGB III). Der N\u00e4hmaschinenhandel sah sich gezwungen, aufgrund der Ausnahmesituation einer unerwarteten Pandemie bedingten Schlie\u00dfung und dem damit einhergehenden Betriebsrisiko geringf\u00fcgig besch\u00e4ftigte Mitarbeiter nicht mehr zu bezahlen.<\/p>\n
Die Beklagte f\u00fchrte hierzu aus, dass ihr als Arbeitgeber das Betriebsrisiko in diesem Fall nicht obliege. Somit sei eine Lohnzahlung bei Nichtarbeit der Minijobberin, insbesondere in einer das Unternehmen gef\u00e4hrdenden Lage nicht nachzuvollziehen. Ebenso f\u00fchrte die Beklagte an, dass eine Lohnzahlung an die Minijobberin diese im Vergleich zu den anderen Besch\u00e4ftigten in Kurzarbeit finanziell besserstellen w\u00fcrde.<\/p>\n
Die Kl\u00e4gerin forderte Ihren Lohn von 432 Euro f\u00fcr den April letzten Jahres dennoch ein, da sie ihre Arbeitsbereitschaft signalisiert hatte und in der Lage gewesen w\u00e4re, ihre Arbeitsleistung zu erbringen.<\/p>\n
Auf den ersten Blick handelt es sich bei der Fallkonstellation um einen klassischen Fall des Arbeitsrechts. Aus dem Arbeitsverh\u00e4ltnis ergibt sich gem\u00e4\u00df \u00a7 611a BGB, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung (Abs. 1) gegen\u00fcber dem Arbeitgeber gegen eine Verg\u00fctung durch den Arbeitgeber (Abs. 2) zu erbringen hat.<\/p>\n
In der Praxis gibt es oftmals F\u00e4lle, in denen wegen juristischer Unm\u00f6glichkeit der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung nicht erbringen kann. Dies gilt zum Beispiel im Falle einer Betriebsschlie\u00dfung (\u00a7275 Abs. 1 BGB). Sofern den Arbeitgeber hierf\u00fcr keine Schuld trifft, verliert der Arbeitnehmer ebenso seinen Anspruch auf Verg\u00fctung (\u00a7 326 Abs. 1, S. 1 BGB). Wenn der Arbeitgeber jedoch Schuld daran hat, dass der Arbeitnehmer aus rechtlichen Gr\u00fcnden seine Arbeitsleistung nicht erbringen kann, kann der Arbeitgeber trotz seiner Nicht-Arbeit Anspruch auf Verg\u00fctung haben (\u00a7 615, S. 1, S. 3 BGB). Denn das Betriebsrisiko liegt in diesem Fall grunds\u00e4tzlich beim Arbeitgeber.<\/p>\n
Im Rahmen des Prozesses musste also unter anderem gekl\u00e4rt werden, ob und in welchem Ma\u00dfe die Pandemie bedingten Schlie\u00dfungen im Rahmen des Betriebsrisikos durch den Arbeitgeber zu tragen sind.<\/p>\n
In vergangenen Urteilen hatte das BAG f\u00fcr F\u00e4lle, in denen eine Gef\u00e4hrdung der Existenz des Betriebs durch vollumf\u00e4ngliche Lohnzahlungen an Arbeitnehmer gegeben war, ausgef\u00fchrt, dass Lohneingrenzungen durchaus zu rechtfertigen seien (vgl. BAG, Urt. v. 28.9.1972, Az.: 2 AZR 506\/71, BAG, Urt. v. 23.6.1994, Az.: 6 AZR 872\/93).<\/p>\n
Nun war das h\u00f6chste deutsche Arbeitsgericht erstmals damit konfrontiert, die Pandemiesituation in seine Rechtsprechung einzuordnen. Denn im Falle der Beklagten konnte nicht zwingend auf deren allgemeine Risikosituation als Unternehmen f\u00fcr eine etwaige Fortzahlung abgestellt werden. Die Anordnung der Schlie\u00dfung der Filiale des N\u00e4hmaschinenhandels geschah im Rahmen einer allgemeinen beh\u00f6rdlichen Anweisung, von der nur lebenswichtige Gesch\u00e4fte und Bereiche der Volkswirtschaft Deutschlands nicht betroffen waren.<\/p>\n
Anders als die Vorinstanzen (ArbG Verden, Urt. v. 29.09.2020, Az.: 1 Ca 391\/20, LAG Niedersachsen, Urt. v. 23.03.2021, Az.: 11 Sa 1062\/20) sprach das BAG in Erfurt der Kl\u00e4gerin ihren Lohn nicht zu. Die vorangegangenen Gerichte hatten das Betriebsrisiko auch f\u00fcr die Ausnahmesituation des Lockdowns dem Arbeitgeber zugesprochen. Ebenso war angef\u00fchrt worden, dass lediglich der Kundenverkehr in der Filiale untersagt gewesen sei und man die Kl\u00e4gerin auch anderweitig h\u00e4tte einsetzen k\u00f6nnen. Mit seinem Urteil widersprach das BAG nicht nur den Vorinstanzen, sondern auch der Rechtsprechung des LAG D\u00fcsseldorf (Urt. v. 30.03.2021, Az.: 8 Sa 674\/20).<\/p>\n
Das BAG urteilte eindeutig und entschied, dass der Arbeitgeber das Risiko eines Ausfalls von Arbeit im Falle der Situation des Lockdowns nicht tr\u00e4gt. Die Bundesrichter stellten dabei auf die zum Schutz der Bev\u00f6lkerung ergriffenen Ma\u00dfnahmen der Beh\u00f6rden ab, die zur Schlie\u00dfung aller nicht zur Versorgung wichtigen Betriebe f\u00fchrten.<\/p>\n
Konkret greife in diesem Fall nicht das auf den Betrieb und seine wirtschaftliche Situation abgestellte Betriebsrisiko. Die Minijobberin konnte ihre Arbeitsleistung wegen eines hoheitlichen Eingriffs nicht erbringen, der aufgrund einer f\u00fcr die Gesellschaft bestehenden Gefahrensituation bestand. Dies liege nicht im Einflussbereich des Arbeitgebers, somit sei dieser nicht zahlungspflichtig.<\/p>\n
Das BAG sah es als Aufgabe des Staates, eine ad\u00e4quate Kompensation f\u00fcr Besch\u00e4ftigte zu regeln, die durch den hoheitlichen Eingriff finanzielle Nachteile erhalten h\u00e4tten. Die Bundesrichter verwiesen hierbei auf das Kurzarbeitergeld, das ein vergleichbares geeignetes Instrument darstelle. Somit hat die Kl\u00e4gerin gegen\u00fcber Ihrem Arbeitgeber keinen Anspruch auf Erhalt des Lohns.<\/strong><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Im Zuge der Corona-Lockdowns auf Bundes- und Landesebene kam es zu zahlreichen pandemiebedingten Betriebsschlie\u00dfungen. Dies bedeutete f\u00fcr viele Mitarbeiter, insbesondere Minijobber, einen Verdienstausfall, weil keine Arbeitsleistung erbracht werden konnte. Eine Minijobberin versuchte nun ihren durch eine solche Betriebsschlie\u00dfung entgangenen monatlichen Lohn von 432 Euro f\u00fcr den April 2020 einzuklagen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) wies die Klage<\/p>","protected":false},"author":2,"featured_media":2369,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[44,52],"tags":[],"class_list":["post-2368","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-arbeitsrecht","category-neuigkeiten"],"yoast_head":"\n