In immer mehr Unternehmen wird die 2G-Regel am Arbeitsplatz eingef\u00fchrt. Von Arbeitnehmern in diesen Betrieben wird also verlangt, dass sie sich entweder gegen Corona (Sars-CoV-2) impfen lassen oder aber davon bereits genesen sind. Viele Arbeitnehmer fragen sich nun, ob ihr Arbeitgeber Ihnen einfach k\u00fcndigen darf, sollten sie weder geimpft noch genesen sein. Wir wollen Ihnen in diesem Beitrag \u00fcbersichtlich und einfach erkl\u00e4ren, wie eine solche K\u00fcndigung zu bewerten ist.<\/p>\n
Eine 2G-Regelung im Unternehmen wird vom Arbeitgeber entweder freiwillig oder aufgrund einer gesetzlichen Pflicht angewendet, die zum Beispiel in medizinischen Einrichtungen bestehen kann. Diese soll verhindern, dass sich Arbeitnehmer nicht bei Dritten, mit denen sie Kontakt haben, mit dem Sars-Cov-2 Virus anstecken.<\/p>\n
Durch 2G im Betrieb ergibt sich f\u00fcr den Arbeitgeber aber keinesfalls ein unmittelbarer Anspruch, Arbeitnehmer, die weder geimpft noch genesen sind, zu k\u00fcndigen. Ebenso besteht dadurch kein direkter Anspruch, den Arbeitnehmer nach seinem Impfstatus zu fragen.<\/p>\n
Ob Ihr Arbeitgeber Sie \u00fcberhaupt fragen darf, wie es um Ihren Impfstatus steht, h\u00e4ngt von Ihrem Berufsfeld ab. Bisher steht dieses Fragerecht dem Arbeitgeber nur in gewissen Branchen zu. Diese Berufsfelder sind gesetzlich genannt und umfassen Kitas, Schulen, Pflege und bestimmte Berufe in der Gesundheitsbranche.<\/p>\n
Betriebsinterne 2G-Regeln bedeuten in der Praxis oftmals, dass der Arbeitgeber Mitarbeiter, bei denen der Impfstatus f\u00fcr ihn unklar ist, nicht zum Kontakt mit dritten Personen einsetzen kann. Gleiches gilt f\u00fcr einen etwaigen Genesenheitsstatus der Mitarbeiter. Diese Mitarbeiter k\u00f6nnen also zum Beispiel nicht f\u00fcr Kundenkontakt eingesetzt werden.<\/p>\n
Als Arbeitnehmer, der weder geimpft noch genesen ist oder dar\u00fcber keine Auskunft erteilen m\u00f6chte, werden Sie dann anderweitig, zum Beispiel im Homeoffice eingesetzt.<\/p>\n
In solchen F\u00e4llen k\u00f6nnte eine verhaltensbedingte K\u00fcndigung im Raum stehen. Denn schlie\u00dflich hat das Verhalten des Arbeitnehmers dazu gef\u00fchrt, dass er nicht mehr eingesetzt werden kann. Es ist jedoch fraglich, ob der Arbeitnehmer \u00fcberhaupt eine arbeitsvertragliche Pflicht verletzt hat, indem er sich nicht hat impfen lassen.<\/p>\n
Unsere Einsch\u00e4tzung ist, dass dies nicht der Fall ist. NUR <\/strong>in explizit gesetzlich genannten Berufsgruppen ist der Arbeitnehmer dazu verpflichtet, seinen Impfstatus offen zu legen. F\u00fcr Arbeitnehmer in anderen Branchen besteht keine gesetzliche Pflicht, \u00fcber den Impfstatus oder das Genesen von Corona Auskunft zu erteilen, geschweige denn sich impfen zu lassen. Die Einf\u00fchrung von 2G-Regeln im Betrieb ist in diesen Branchen au\u00dferdem im Allgemeinen nicht verpflichtend. Vielmehr ist dies eine individuelle Entscheidung der Betriebe, \u00fcber deren Rechtm\u00e4\u00dfigkeit unter Juristen hei\u00df diskutiert wird.<\/p>\n Eine betriebsbedingte K\u00fcndigung k\u00e4me dann in Frage, wenn der Arbeitgeber die Arbeitnehmer, die er nach der 2G-Regelung nicht mehr f\u00fcr Kundenkontakt einsetzen kann, auch anderweitig nicht einsetzen k\u00f6nnte. Zum Beispiel im Rahmen einer Homeoffice-T\u00e4tigkeit nicht.<\/p>\n F\u00fcr einen solchen Fall gelten jedoch strenge gesetzliche Voraussetzungen, die sehr selten erf\u00fcllt sind. Der Arbeitgeber ist in der Pflicht, vor Gericht nachzuweisen, dass der Arbeitsplatz seines Mitarbeiters weggefallen ist. Er muss auch nachweisen, dass 2G in seinem Betrieb rechtswirksam ist. Dies ist insbesondere in Branchen h\u00f6chst fragw\u00fcrdig, die in keinem Gesetz genannt sind.<\/p>\n Hinzu kommen f\u00fcr die Arbeitgeber zwei weitere juristische Fallstricke:<\/p>\n Bei einem Wegfall der Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung des Corona-Virus w\u00fcrden auch 2G Regelungen in Betrieben unwirksam werden. Geschehe dies vor dem Ende der K\u00fcndigungsfrist, w\u00e4re der Arbeitgeber in der Pflicht, dem Arbeitnehmer eine neue Besch\u00e4ftigung anzubieten. Andernfalls w\u00fcrde eine betriebsbedingte K\u00fcndigung nicht mehr greifen.<\/p>\n Das K\u00fcndigungsschutzgesetz gilt in allen Betrieben, die regelm\u00e4\u00dfig mehr als 10 Vollzeitkr\u00e4fte besch\u00e4ftigen. Es gilt f\u00fcr jeden Mitarbeiter, der l\u00e4nger als sechs Monate besch\u00e4ftigt ist. Der K\u00fcndigungsschutz macht es Betrieben zus\u00e4tzlich schwer, Mitarbeitern zu k\u00fcndigen. Egal, ob geimpft, genesen, ungeimpft oder nicht genesen!<\/p>\n Unsere Anw\u00e4lte beraten Sie ausf\u00fchrlich zum Thema und vertreten Sie auch bei einer K\u00fcndigungsschutzklage. Nehmen Sie Kontakt zu uns auf.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":" In immer mehr Unternehmen wird die 2G-Regel am Arbeitsplatz eingef\u00fchrt. Von Arbeitnehmern in diesen Betrieben wird also verlangt, dass sie sich entweder gegen Corona (Sars-CoV-2) impfen lassen oder aber davon bereits genesen sind. Viele Arbeitnehmer fragen sich nun, ob ihr Arbeitgeber Ihnen einfach k\u00fcndigen darf, sollten sie weder geimpft noch genesen sein. Wir wollen Ihnen<\/p>","protected":false},"author":2,"featured_media":2373,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[44,52],"tags":[],"class_list":["post-2372","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-arbeitsrecht","category-neuigkeiten"],"yoast_head":"\nIst eine betriebsbedingte K\u00fcndigung m\u00f6glich, wenn der Mitarbeiter nur f\u00fcr Kundenverkehr eingesetzt werden kann?<\/h2>\n
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K\u00fcndigungsschutz und 2G<\/h2>\n