Um einen Arbeitsvertrag wirksam zu befristen, reicht eine eingescannte Unterschrift nicht aus. So entschied es das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg in einer Entscheidung vom 16.03.2022 (23 Sa 1133\/21). Eine Revision zum Bundesarbeitsgericht wurde nicht zugelassen.<\/p>\n
Im konkreten Fall \u00fcbte die Kl\u00e4gerin f\u00fcr ein Unternehmen des Personalverleihs T\u00e4tigkeiten aus. Unter eigener Zustimmung wurde die Frau f\u00fcr Auftr\u00e4ge entleihender Betriebe engagiert. \u00dcber Jahre schlossen die Firma und die Angestellte mehr als 20 Arbeitsvertr\u00e4ge, die kurzzeitig auf einen oder mehrere Tage befristet war. So beispielsweise f\u00fcr eine Messet\u00e4tigkeit \u00fcber einen Zeitraum von mehreren Tagen. Der Vertrag war mit einer eingescannten Unterschrift des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers versehen, die Kl\u00e4gerin unterschrieb diesen und schickte ihn auf dem Postweg an den Personalverleiher als Arbeitgeber zur\u00fcck.<\/p>\n
Die Frau klagte und zeigte die Unwirksamkeit der k\u00fcrzlich vereinbarten Befristung mangels Einhaltung der Schriftform an. Dem gegen\u00fcber machte das Personalverleihungsunternehmen geltend, dass es keine original unterschriebene Annahmeerkl\u00e4rung von Arbeitgeberseite ben\u00f6tige, um die Schriftform einzuhalten. Au\u00dferdem sei es widerspr\u00fcchlich, dass die Frau gegen eine Praxis klage, die sie \u00fcber Jahre ohne Widerspruch mitgetragen hatte.<\/p>\n
Das zust\u00e4ndige Arbeitsgericht sowie das Landesarbeitsgericht gaben der Klage statt. Aufgrund der nicht-Einhaltung der vorgeschriebenen Schriftform sei die vorgesehene Befristung unwirksam (Paragraf 14 Absatz 4 Teilzeit- und Befristungsgesetz). Eine eigenh\u00e4ndige Unterschrift sei notwendig, so die Richter am Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg. Auch eine elektronische Signatur sei unter bestimmten Bedingungen m\u00f6glich, beim vorliegenden Scan sei jedoch keine Eigenh\u00e4ndigkeit gegeben. Dies gen\u00fcge den Anforderungen nicht. Ebenso sei der Zeitpunkt der Unterschrift entscheidend. Eine sp\u00e4tere eigenh\u00e4ndige Unterzeichnung f\u00fchre keine Wirksamkeit der Befristung herbei, die Unterzeichnung m\u00fcsse dringend vor Vertragsbeginn vorliegen.<\/p>\n
Dass der Arbeitgeber geltend gemacht hatte, dass die Frau widerspr\u00fcchlich handele, lie\u00dfen die Richter nicht gelten. Der Umstand, dass die Kl\u00e4gerin die Praxis in der Vergangenheit mitgetragen habe, stehe der fristgerechten Klage nicht entgegen. Das Vertrauen des Arbeitgebers in nicht rechtskonforme Praktiken sei hingegen nicht sch\u00fctzenswert. Das Arbeitsverh\u00e4ltnis besteht somit bis zum K\u00fcndigungstermin fort.<\/p>\n
Eine Revision ist nicht m\u00f6glich. Diese lies das Landesarbeitsgericht nicht zu.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Um einen Arbeitsvertrag wirksam zu befristen, reicht eine eingescannte Unterschrift nicht aus. So entschied es das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg in einer Entscheidung vom 16.03.2022 (23 Sa 1133\/21). Eine Revision zum Bundesarbeitsgericht wurde nicht zugelassen. Im konkreten Fall \u00fcbte die Kl\u00e4gerin f\u00fcr ein Unternehmen des Personalverleihs T\u00e4tigkeiten aus. Unter eigener Zustimmung wurde die Frau f\u00fcr Auftr\u00e4ge entleihender<\/p>","protected":false},"author":2,"featured_media":2678,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[44,52],"tags":[],"class_list":["post-2677","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-arbeitsrecht","category-neuigkeiten"],"yoast_head":"\n