Bekanntlich haben Arbeitnehmer w\u00e4hrend der Elternzeit einen besonderen Schutz vor K\u00fcndigungen. Nur in Ausnahmef\u00e4llen ist dabei eine K\u00fcndigung rechtm\u00e4\u00dfig. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg musste sich nun mit einem solchen Ausnahmefall besch\u00e4ftigen und erkl\u00e4rte die K\u00fcndigung f\u00fcr wirksam.<\/p>\n
Der Arbeitgeber hatte der Arbeitnehmerin aus betriebsbedingten Gr\u00fcnden eine \u00c4nderungsk\u00fcndigung ausgesprochen. Dieser K\u00fcndigung hatte zuvor auch das zust\u00e4ndige Integrationsamt zugestimmt. Die \u00c4nderungsk\u00fcndigung \u2013 also eine K\u00fcndigung mit einem Angebot zur Weiterbesch\u00e4ftigung zu ge\u00e4nderten Bedingungen \u2013 wurde von der Arbeitnehmerin abgelehnt und eine K\u00fcndigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht Potsdam angestrebt.<\/p>\n
Das ArbG Potsdam hat die Klage jedoch abgewiesen und auch das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg best\u00e4tigte diese Entscheidung (Urt. V. 5.7.2022 \u2013 16 Sa 1750\/21). Als Begr\u00fcndung f\u00fchrte das LAG aus, dass der urspr\u00fcngliche Arbeitsplatz durch eine zul\u00e4ssige unternehmerische Entscheidung weggefallen sei, weshalb eine Besch\u00e4ftigung zu bisherigen Bedingungen nicht mehr m\u00f6glich gewesen ist. Dadurch war es legitim, dass die Arbeitgeberin nach der Zustimmung des Integrationsamtes der Arbeitnehmerin eine \u00c4nderungsk\u00fcndigung anbietet. Da diese Fortsetzung der Besch\u00e4ftigung zu neuen Bedingungen von der Kl\u00e4gerin abgelehnt wurde, ist das Arbeitsverh\u00e4ltnis durch die K\u00fcndigung beendet.<\/p>\n
Eine Revision zum Bundesarbeitsgericht wurde vom Landesarbeitsgericht nicht zugelassen.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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