Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat klargestellt, dass der Missbrauch einer dienstlichen Tankkarte zu privaten Zwecken eine fristlose K\u00fcndigung ohne vorherige Abmahnung rechtfertigt (Urt. v. 29.03.2023, Az.: 2 Sa 313\/22). Die zust\u00e4ndigen Richter stellten eine erhebliche Verletzung der Arbeitspflichten fest, was eine Abmahnung unn\u00f6tig macht.<\/p>\n
Tankt ein Angestellter sein Privatfahrzeug mit einer von seinem Arbeitgeber bereitgestellten Tankkarte f\u00fcr Dienstautos auf, rechtfertigt das eine fristlose Entlassung. Das hat das Landesarbeitsgericht Niedersachsen im Fall eines Vertriebsmitarbeiters entschieden, der von seinem Arbeitgeber ein Dienstauto zur Verf\u00fcgung gestellt bekommen hatte, dass er auch f\u00fcr private Zwecke nutzen d\u00fcrfte.<\/p>\n
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Der Arbeitgeber, der laut Dienstwagen-Richtlinie die Kosten unter anderem f\u00fcr Leasing, Versicherung und Instandhaltung des Fahrzeuges \u00fcbernahm, stellte dem Angestellten dar\u00fcber hinaus eine spezielle Tankkarte aus. Mit dieser konnte der Angestellte sein Dienstauto betanken. Der Mitarbeiter nutzt die spezielle Tankkarte jedoch auch in 38 F\u00e4llen f\u00fcr das Auftanken von Privatfahrzeugen. Der Arbeitgeber reagierte prompt und entlie\u00df den Angestellten ohne vorherige Abmahnung. Der Mann klagte dagegen und bekam in erster Instanz Recht. Das Arbeitsgericht Lingen urteilte, dass die fristlose K\u00fcndigung unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig und eine vorherige Abmahnung erforderlich sei.<\/p>\n
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Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen entschied nun anders und erkl\u00e4rte die arbeitgeberseitige fristlose K\u00fcndigung f\u00fcr rechtskr\u00e4ftig. Die zust\u00e4ndigen Richter erkl\u00e4rten ihre Entscheidung damit, dass der Angestellte die dienstliche Tankkarte in insgesamt 38 F\u00e4llen f\u00fcr seine privaten Fahrzeuge genutzt habe. Aufgrund des gro\u00dfen Umfangs und der damit einhergehenden erheblichen Verletzung der Arbeitspflichten sei keine vorherige Abmahnung n\u00f6tig. Das Vertrauensverh\u00e4ltnis zwischen Betrieb und Arbeitnehmer k\u00f6nne auch durch eine Abmahnung sicher nicht wiederhergestellt werden, so das Landesarbeitsgericht.<\/p>\n
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Das vorliegende Urteil aus Niedersachsen sollte nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass in den allermeisten F\u00e4llen eine Abmahnung vor der fristlosen K\u00fcndigung erfolgen muss. Nur in F\u00e4llen schwerwiegender Pflichtverletzung ist eine fristlose K\u00fcndigung ohne Abmahnung m\u00f6glich. Klar ist auch, dass in K\u00fcndigungsf\u00e4llen unbedingt der Betriebsrat konsultiert werden muss. Es besteht die Pflicht, den Betriebsrat \u00fcber die Gr\u00fcnde der Entlassung zu unterrichten, sonst ist die ausgesprochene K\u00fcndigung nicht wirksam.<\/p>\n
Um unn\u00f6tige Prozesskosten zu vermeiden, sollten Sie zudem auf professionellen juristischen Rat, zur\u00fcckgreifen. Haas und Kollegen sind Ihre kompetenten Partner in Sachen Arbeitsrecht und beraten Sie gerne.<\/p>\n
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