D\u00fcrfte die Stadt K\u00f6ln einer Besch\u00e4ftigten k\u00fcndigen, weil diese am sog. \u201ePotsdamer Geheimtreffen\u201c teilnahm? Nein, urteile jetzt das Arbeitsgericht K\u00f6ln in einem vielbeachteten Urteil (Urt. v. 03.07.2024, Az.: 17 Ca 543\/24). Die Arbeitnehmerin treffe nur eine einfache politische Treuepflicht, keine gesteigerte. Die K\u00fcndigung sei daher unwirksam. Eine Berufung ist m\u00f6glich.<\/p>\n
Das sog. \u201ePotsdamer Geheimtreffen\u201c, das am 25. November 2023 in der Villa Adlon in Potsdam stattfand, beherrschte Anfang des Jahres bundesweit die Schlagzeilen und Nachrichtensendungen. Teilgenommen hatte an dem Treffen auch Simone Baum, eine seit dem Jahr 2000 bei der Stadt K\u00f6ln Besch\u00e4ftigte. Zuletzt war die 64-J\u00e4hrige dort als zentrale Ansprechpartnerin f\u00fcr das Beschwerde-Management im Umwelt- und Verbraucherschutzamt t\u00e4tig. Die Teilnahme an dem Treffen in Brandenburg nahm ihr Arbeitgeber zum Anlass, Baum mehrere au\u00dferordentliche K\u00fcndigungen auszusprechen. Die Arbeitnehmerin habe durch die Teilnahme an dem Treffen gegen ihre Loyalit\u00e4tspflicht gegen\u00fcber dem Arbeitgeber, also der Stadt K\u00f6ln, versto\u00dfen.<\/p>\n
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Die Angestellte klagte gegen ihre K\u00fcndigung. Und das Arbeitsgericht K\u00f6ln gab der 64-J\u00e4hrigen recht. Allein die Teilnahme an dem medial breit diskutierten Treffen rechtfertige keine au\u00dferordentliche K\u00fcndigung, so die Entscheidung des Arbeitsgerichts. Ein f\u00fcr eine au\u00dferordentliche K\u00fcndigung notwendiger wichtiger Grund sei nicht gegeben. Die Angestellte treffe aufgrund ihrer konkreten T\u00e4tigkeit bei der Stadt nur eine einfache politische Treuepflicht, aber keine gesteigerte. Sie schulde lediglich ein solches Ma\u00df an politischer Loyalit\u00e4t, das f\u00fcr die funktionsgerechte Verrichtung ihrer T\u00e4tigkeit unabdingbar sei.<\/p>\n
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In der Mitteilung des Arbeitsgerichts hie\u00df es, dass die einfache Treuepflicht erst durch ein Verhalten verletzt werde, \u201edas in seinen konkreten Auswirkungen darauf gerichtet ist, verfassungsfeindliche Ziele aktiv zu f\u00f6rdern oder zu verwirklichen“. Die Teilnahme am Potsdamer Treffen allein rechtfertige nicht den Schluss, dass sich die Angestellte in innerer \u00dcbereinstimmung mit dem Inhalt der dort pr\u00e4sentierten Beitr\u00e4ge befunden habe. Ein aktives Eintreten f\u00fcr verfassungsfeindliche Ziele, beispielsweise durch Wortbeitr\u00e4ge, habe der Arbeitgeber nicht behauptet. Der Anwalt von Baum erkl\u00e4rte, die Teilnahme seiner Mandantin sei rein privat gewesen.<\/p>\n
Rechtskr\u00e4ftig ist das Urteil nicht. Die Berufung beim Landesarbeitsgericht in K\u00f6ln ist m\u00f6glich.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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