Die au\u00dferordentliche K\u00fcndigung einer Pflegehelferin besch\u00e4ftigte das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern im Fr\u00fchjahr (Urt. v. 26.3.2024 \u2013 5 Sa89\/23). Die Angestellte eines Pflegedienstes soll f\u00fcr einen konkurrierenden Dienst t\u00e4tig gewesen sein, sensible Patientendaten weitergegeben sowie dem Unternehmen wirtschaftlich geschadet zu haben. Die Richter des Landesarbeitsgerichts erkl\u00e4rten die K\u00fcndigung nun f\u00fcr unwirksam. Ausreichende Beweise f\u00fcr eine schwerwiegende Pflichtverletzung l\u00e4gen nicht vor.<\/p>\n
Es sind schwere Vorw\u00fcrfe, die gegen eine Pflegehelferin von ihrem Arbeitgeber, einem Pflegedienst, erhoben wurden. So soll die Mitarbeiterin, die am 1. Mai 2021 Vollzeit bei der Arbeitgeberin ihre T\u00e4tigkeit aufnahm, f\u00fcr einen konkurrierenden Pflegedienst t\u00e4tig gewesen sein sowie Patientendaten weitergegeben haben. Dabei bestand laut den vertraglichen Vereinbarungen sowie \u00a7 60 HGB ein striktes Wettbewerbsverbot, dass jegliche Zuarbeit und Unterst\u00fctzung f\u00fcr konkurrierende Dienste untersagt.<\/p>\n
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Der Kernvorwurf, den der Pflegedienst anf\u00fchrte, lag in der Weitergabe von Patientendaten sowie der Einflussnahme auf Bewohner des Pflegeheims, ihre Vertr\u00e4ge dort zu k\u00fcndigen. Der Arbeitgeber selbst sah sich hierdurch wirtschaftlich massiv gesch\u00e4digt. Und auch das zust\u00e4ndige LAG Mecklenburg-Vorpommern sah in Handlungen wie diesen eine erhebliche Verletzung der arbeitsrechtlichen Pflichten. Insbesondere die Weitergabe von pers\u00f6nlichen Daten ist rechtlich strikt geregelt.<\/p>\n
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Trotz der schwerwiegenden Vorw\u00fcrfe erkl\u00e4rten die Richter des LAG die au\u00dferordentliche K\u00fcndigung f\u00fcr unwirksam. Der Arbeitgeber hatte die Arbeitnehmerin nicht ordnungsgem\u00e4\u00df dazu angeh\u00f6rt. Zudem konnte kein ausreichender Beweis daf\u00fcr vorgebracht werden, dass die Pflegehelferin tats\u00e4chlich schwerwiegend gegen arbeitsvertragliche Pflichten versto\u00dfen hatte. Dar\u00fcber hinaus konnte der Arbeitgeber den angeblich entstandenen wirtschaftlichen Schaden nicht schl\u00fcssig beweisen.<\/p>\n
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Die Entscheidung des LAG Mecklenburg-Vorpommern verdeutlicht, wie wichtig eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Anh\u00f6rung von Mitarbeitern bei Verdacht auf Pflichtverletzung ist und dass arbeitgeberseitig ausreichend Beweise angef\u00fchrt werden m\u00fcssen, um eine K\u00fcndigung vor Gericht rechtfertigen zu k\u00f6nnen. Doch auch f\u00fcr Arbeitnehmer zeigt das Urteil, die Notwendigkeit, sich an vertraglich festgeschriebene Wettbewerbsverbote und Geheimhaltung zu halten. Im schlimmsten Fall drohen die K\u00fcndigung aus dem Arbeitsverh\u00e4ltnis sowie strafrechtliche Konsequenzen.<\/p>\n
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