Neue h\u00f6chstrichterliche Entscheidungen im Arbeitsrecht st\u00e4rken die Position von Angestellten mit Teilzeitvertr\u00e4gen. Demnach ist es eine unzul\u00e4ssige Diskriminierung, wenn tarifvertragliche Regelungen vorsehen, dass \u00dcberstundenzuschl\u00e4ge erst dann zu zahlen sind, wenn die Arbeitszeit einer Vollzeitstelle \u00fcberschritten wird. Auch dann, wenn der betreffende Angestellte nur in Teilzeit besch\u00e4ftigt wird.<\/p>\n
Fehlen daf\u00fcr sachliche Gr\u00fcnde, liegt eine Verletzung von Gleichbehandlungsgrunds\u00e4tzen vor (BAG v. 5.12.2024 – 8 AZR 370\/20).<\/p>\n
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Im zugrunde liegenden Sachverhalt ging es um eine Pflegekraft eines Dialyseanbieters. Die Frau war dort in Teilzeit angestellt. Grundlage des Arbeitsverh\u00e4ltnisses war ein Manteltarifvertrag (MTV), der zwischen dem Arbeitgeber der Pflegekraft und der Gewerkschaft ver.di <\/em>geschlossen worden war.<\/p>\n In \u00a7 10 Ziffer 7 Satz 2 dieses Manteltarifvertrages wurde geregelt, dass \u00dcberstunden mit einem Aufschlag von 30 % abzugelten sind, wenn diese im laufenden Kalendermonat nicht durch Zeitausgleich abgegolten werden k\u00f6nnen. Alternativ zu der Auszahlung des Zuschlags war ferner eine Gutschrift auf dem Zeitarbeitskonto m\u00f6glich.<\/p>\n Voraussetzung daf\u00fcr war indes, dass die Arbeitszeit eines Vollzeitbesch\u00e4ftigten \u00fcberschritten wurde. Hei\u00dft: Bei einer auf 20-Stundenbasis eingestellten Teilzeitkraft begannen die \u00dcberstunden nicht bereits ab der 21. Stunde zu z\u00e4hlen, sondern erst bei \u00dcberschreiten jener Stundenzahl, zu der in dem Betrieb die Vollzeitkr\u00e4fte besch\u00e4ftigt sind. Insofern wurde der Pflegekraft trotz einer \u00dcberschreitung ihrer vertraglichen Arbeitszeiten weder eine Gutschrift verbucht noch die besagten \u00dcberstundenzuschl\u00e4ge gezahlt.<\/p>\n Dagegen erhob die Frau zun\u00e4chst Klage beim \u00f6rtlichen Arbeitsgericht und forderte zudem eine Entsch\u00e4digung wegen einer Diskriminierung im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) \u2013 vergeblich.<\/p>\n Das Landesarbeitsgericht (LAG) hingegen sprach der Kl\u00e4gerin die beanspruchte Gutschrift zu; der Entsch\u00e4digungsanspruch wurde jedoch auch hier abgewiesen.<\/p>\n Erst vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) errang die Frau dann den begehrten Erfolg. Die Erfurter Richter legten die Rechtsfrage zuvor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof vor. Bezugnehmen auf die Stellungnahme des EuGH gab das BAG der Kl\u00e4gerin letztlich Recht. Sie erhielt sowohl die begehrte Gutschrift als auch eine Geldentsch\u00e4digung nach dem AGG.<\/p>\n <\/p>\n Das BAG stellte fest, dass die zugrundeliegende Regelung (\u00a7 10 Ziff. 7 Satz 2 MTV) wegen Versto\u00dfes gegen das Verbot der Benachteiligung von Teilzeitbesch\u00e4ftigten unwirksam war.<\/p>\n Ein sachlicher Grund f\u00fcr die vorliegende Ungleichbehandlung von Teilzeitkr\u00e4ften konnte durch die Beklagten nicht vorgetragen werden. Daraus resultierte der Anspruch der Kl\u00e4gerin auf die entsprechende Zeitgutschrift. Zudem wurde ihr eine Entsch\u00e4digung nach \u00a7 15 Abs. 2 AGG zugesprochen, da die tarifvertragliche Regelung ferner eine mittelbare Benachteiligung aufgrund des Geschlechts dargestellt habe, da \u00fcber 90 % der in Teilzeit Besch\u00e4ftigten in jenem Betrieb, deren Anstellung besagter Manteltarifvertrag zugrunde lag, Frauen waren. Die H\u00f6he der Entsch\u00e4digung wurde auf 250\u20ac festgesetzt.<\/p>\n Insofern st\u00e4rkten die Richter die Position von Teilzeitkr\u00e4ften. Ihnen d\u00fcrfte von nun an stets bei \u00dcberschreiten der individuellen Arbeitszeit ein Anspruch auf die jeweilige \u00dcberstundenregelung zustehen. Zumindest dann, wenn keine sachlichen Gr\u00fcnde vorliegen, die dem entgegenstehen.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Neue h\u00f6chstrichterliche Entscheidungen im Arbeitsrecht st\u00e4rken die Position von Angestellten mit Teilzeitvertr\u00e4gen. Demnach ist es eine unzul\u00e4ssige Diskriminierung, wenn tarifvertragliche Regelungen vorsehen, dass \u00dcberstundenzuschl\u00e4ge erst dann zu zahlen sind, wenn die Arbeitszeit einer Vollzeitstelle \u00fcberschritten wird. Auch dann, wenn der betreffende Angestellte nur in Teilzeit besch\u00e4ftigt wird. Fehlen daf\u00fcr sachliche Gr\u00fcnde, liegt eine Verletzung von<\/p>","protected":false},"author":2,"featured_media":2091,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[44,52],"tags":[],"class_list":["post-3490","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-arbeitsrecht","category-neuigkeiten"],"yoast_head":"\nDas Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG)<\/h2>\n