Wer eine Personalratswahl ansto\u00dfen m\u00f6chte, ist deshalb noch nicht besonders vor einer K\u00fcndigung gesch\u00fctzt. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 7. Mai 2026 entschieden (Az. 2 AZR 191\/25). Der besondere K\u00fcndigungsschutz f\u00fcr Personen, die eine Betriebsratswahl vorbereiten, gilt nicht f\u00fcr Besch\u00e4ftigte, die eine Personalratswahl initiieren m\u00f6chten.<\/p>\n
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Ein Besch\u00e4ftigter des Deutschen Wetterdienstes teilte w\u00e4hrend seiner Probezeit mit, dass er an der Vorbereitung einer Betriebsrats- beziehungsweise Personalratswahl mitwirken wolle. Kurz darauf erhielt er eine K\u00fcndigung. Dagegen klagte er und berief sich unter anderem auf den besonderen K\u00fcndigungsschutz f\u00fcr sogenannte Vorfeldinitiatoren.<\/p>\n
Das BAG wies seine Revision zur\u00fcck. \u00a7 15 Abs. 3b K\u00fcndigungsschutzgesetz sch\u00fctzt nach Auffassung des Gerichts Personen im Vorfeld einer Betriebsratswahl, erfasst aber nicht die Vorbereitung einer Personalratswahl. Die Vorschrift l\u00e4sst sich auch nicht entsprechend anwenden. Die K\u00fcndigung im konkreten Fall war wirksam.<\/p>\n
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F\u00fcr Besch\u00e4ftigte im \u00f6ffentlichen Dienst ist die Unterscheidung wichtig: Die blo\u00dfe Absicht, eine Personalratswahl vorzubereiten, begr\u00fcndet keinen Sonderk\u00fcndigungsschutz nach \u00a7 15 Abs. 3b KSchG. Das bedeutet allerdings nicht, dass eine K\u00fcndigung in dieser Situation automatisch wirksam ist. Andere Schutzvorschriften und die Umst\u00e4nde des Einzelfalls m\u00fcssen weiterhin gepr\u00fcft werden. Wer eine K\u00fcndigung erh\u00e4lt, sollte insbesondere die dreiw\u00f6chige Frist f\u00fcr eine K\u00fcndigungsschutzklage im Blick behalten.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Wer eine Personalratswahl ansto\u00dfen m\u00f6chte, ist deshalb noch nicht besonders vor einer K\u00fcndigung gesch\u00fctzt. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 7. Mai 2026 entschieden (Az. 2 AZR 191\/25). Der besondere K\u00fcndigungsschutz f\u00fcr Personen, die eine Betriebsratswahl vorbereiten, gilt nicht f\u00fcr Besch\u00e4ftigte, die eine Personalratswahl initiieren m\u00f6chten. Worum ging es in dem Fall?<\/p>","protected":false},"author":2,"featured_media":4098,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[44,52],"tags":[],"class_list":["post-4097","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-arbeitsrecht","category-neuigkeiten"],"yoast_head":"\n