Wie ist es zu bewerten, wenn der Arbeitgeber Verwarngelder bezahlt, welche im Rahmen des Arbeitsverh\u00e4ltnisses im Stra\u00dfenverkehr angefallen sind? Mit dieser Frage war nun der Bundesfinanzhof besch\u00e4ftigt.<\/p>\n
Im Vorliegenden Fall ging es um ein Unternehmen der Paketzustellungsbranche. Um eine schnelle und reibungslose Zustellung der Pakete an die Kunden zu gew\u00e4hrleisten, hatte der Arbeitgeber (vorliegend der Kl\u00e4ger) seine Paketzusteller dazu angehalten, auch in Fu\u00dfg\u00e4nger- und Haltverbotszonen zu parken, in denen keine Ausnahmegenehmigungen vorlagen. Der Kl\u00e4ger hatte hierbei gegen\u00fcber seinen Mitarbeitern zugesagt, die dadurch anfallenden Verwarngelder zu \u00fcbernehmen.<\/p>\n
W\u00fcrden diese Zahlungen als Arbeitslohn eingestuft werden, m\u00fcssten diese entsprechend mit der Lohnsteuer versteuert werden und bei den Sozialabgaben ber\u00fccksichtigt werden. Da hingegen Verwarngelder nicht Abzugsf\u00e4hig sind, ist eine Schm\u00e4lerung des Unternehmensgewinnes nur m\u00f6glich, wenn diese Zahlungen als Arbeitslohn einzustufen sind. Diese Frage ist daher sowohl f\u00fcr Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber gleicherma\u00dfen relevant.<\/p>\n
Eink\u00fcnfte aus nicht-selbstst\u00e4ndiger T\u00e4tigkeit sind neben Geh\u00e4ltern und L\u00f6hnen auch andere Bez\u00fcge und Vorteile, die dem Arbeitnehmer als Gegenleistung f\u00fcr seine Arbeitskraft gew\u00e4hrt werden.<\/p>\n
Das Finanzamt hatte sich auf den Standpunkt gestellt, dass der Arbeitgeber seine Fahrer von der Zahlungspflicht der Verwarngelder befreit hatte, indem er diese zahlte. Demnach h\u00e4tten die Arbeitnehmer einen Geldwerten Vorteil erhalten. Diese Zahlungen w\u00e4ren daher als Arbeitslohn der jeweiligen Fahrer einzustufen und seien demnach zu versteuern.<\/p>\n
Dem Widersprach jedoch das Finanzgericht. Nach dessen Ansicht fehle es bereits an einem Zufluss beim Arbeitnehmer. Die Verwarngelder waren gegen das Unternehmen festgesetzt worden. Daher hat der Arbeitgeber auf eine eigene Schuld gezahlt und nicht seine Arbeitnehmer von dieser Verbindlichkeit befreit.<\/p>\n
Allerdings k\u00f6nnten die Zahlungen auch als Arbeitslohn gewertet werden, wenn der Arbeitgeber gegen den Arbeitnehmer einen Regressanspruch h\u00e4tte und ihm diesen erl\u00e4sst. Der Erlass einer realisierbaren Forderung stellt einen geldwerten Vorteil dar und kann somit als Arbeitslohn zu qualifizieren sein. Einen solchen Regressanspruch verneinte das Finanzgericht jedoch.<\/p>\n
In einem fr\u00fcheren Urteil hatte der BFH die Zahlung von Verwarngelder, welche direkt gegen die Fahrer eines Unternehmens festgesetzt wurden als Arbeitslohn eingestuft. Dieser Sachverhalt ist jedoch mit dem vorliegenden nicht vergleichbar.<\/p>\n
Es sei richtig, dass die Verwarngelder gegen den Halter der Fahrzeuge festgesetzt wurden und dementsprechend der Arbeitgeber eine eigene Verbindlichkeit beglichen hat. Ein Zufluss beim Arbeitnehmer liegt insoweit also nicht vor.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof hob dieses Urteil dennoch auf und verwies es zur erneuten Verhandlung an das Finanzgericht zur\u00fcck. Es war nicht ausreichend gekl\u00e4rt, ob und ggf. in welcher H\u00f6he ein Regressanspruch des Unternehmens gegen seine Fahrer bestanden habe. Auf Grundlage der vom Finanzgericht festgestellten Tatsachen war eine abschlie\u00dfende Bewertung nicht m\u00f6glich. Hierzu bed\u00fcrfe es daher weiterer Feststellungen.<\/p>\n
Falls ein solcher realisierbarer Regressanspruch des Unternehmens gegen seine Fahrer bestand, l\u00e4ge ein Arbeitslohn in H\u00f6he des nicht geltend gemachten Regressanspruchs vor.<\/p>\n
Somit ist nach dieser Rechtsprechung gekl\u00e4rt, dass f\u00fcr die Einstufung als Arbeitslohn wesentlich ist, ob Verwarngelder gegen das Unternehmen oder gegen einzelne Fahrer festgesetzt wurden. Es ist jedoch auch m\u00f6glich, dass Verwarngelder die gegen das Unternehmen festgesetzt werden als Arbeitslohn einzustufen sind, soweit ein Regressanspruch gegen den jeweiligen Arbeitnehmer besteht.<\/p>\n
Verwarnungsgelder von Beh\u00f6rden sind nach \u00a7 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 EstG nicht abzugsf\u00e4hig. Soweit Zahlungen des Arbeitgebers jedoch als Arbeitslohn einzustufen sind, k\u00f6nnen diese als Betriebsausgaben abgezogen werden.<\/p>\n
","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
\u5982\u679c\u96c7\u4e3b\u652f\u4ed8\u5728\u9053\u8def\u4ea4\u901a\u96c7\u4f63\u5173\u7cfb\u4e2d\u4ea7\u751f\u7684\u8b66\u544a\u7f5a\u6b3e\uff0c\u8be5\u5982\u4f55\u8bc4\u4f30\uff1f\u8054\u90a6\u8d22\u653f\u6cd5\u9662\u73b0\u5df2\u5bf9\u8fd9\u4e00\u95ee\u9898\u8fdb\u884c\u4e86\u88c1\u51b3\u3002\u6848\u60c5 \u672c\u6848\u6d89\u53ca\u4e00\u5bb6\u5305\u88f9\u9012\u9001\u516c\u53f8\u3002\u4e3a\u4e86\u786e\u4fdd\u5feb\u901f\u3001\u987a\u5229\u5730\u5c06\u5305\u88f9\u9001\u5230\u5ba2\u6237\u624b\u4e2d\uff0c\u96c7\u4e3b\u4e0d\u5f97\u4e0d<\/p>","protected":false},"author":2,"featured_media":1744,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[44,52,50,49],"tags":[],"class_list":["post-1743","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-arbeitsrecht","category-neuigkeiten","category-steuerberatung","category-verkehrsrecht"],"yoast_head":"\n