Im Fall eines im Januar 2017 durch einen Dienstunfall erkrankten Beamten, der aufgrund der gesundheitlichen Folgesch\u00e4den nach einem kurzen Wiedereingliederungsversuch 2019 in den vorzeitigen Ruhestand versetzt worden war, entschied das Verwaltungsgericht Trier nun gegen dessen Forderung nach einer finanziellen Abgeltung seines Anspruchs auf Resturlaub.<\/p>\n
Der Kl\u00e4ger, der sich zum Zeitpunkt des Dienstunfalls in einem aktiven Beamtenverh\u00e4ltnis befand, forderte von seinem Dienstherrn einen finanziellen Ausgleich f\u00fcr seinen Urlaubsanspruch im Unfalljahr 2017. Dabei berief er sich auf den europarechtlich verankerten Mindestjahresurlaub. Dieser war ihm durch die Beklagte vorab nicht zugestanden worden, weil der Kl\u00e4ger seinem Urlaubsanspruch nicht innerhalb der vorgesehen Frist vorgebrachte hatte.<\/p>\n
Hierf\u00fcr sei laut Kl\u00e4ger vor allem die andauernde Dienstunf\u00e4higkeit als Folge des Arbeitsunfalls ma\u00dfgeblich. Der Kl\u00e4ger bezog sich auf die Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs, der in der Vergangenheit entschieden hatte, dass der Dienstherr den Beamten auf die Folgen eines fehlenden Antrags oder \u00dcbertragungsantrags im Falle einer dauerhaften Erkrankung hinweisen m\u00fcsse. Ein Hinweis durch den Dienstherrn sei laut Kl\u00e4ger nicht erfolgt.<\/p>\n
Die Richter entschieden, dass der Anspruch des Kl\u00e4gers auf eine finanzielle Abgeltung seines nicht genommenen Jahresurlaub durch die Beklagte f\u00fcr 2017 nach den relevanten einschl\u00e4gigen Vorschriften mit Ablauf des 31.3.2019 verfallen sei (Az. 7K 2761\/20 vom 04.01.2021). Das Gericht entschied weiter, dass der Urlaubsanspruch auch nach der Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs verfalle, wenn der Zeitraum nach dem Ablauf des Urlaubsjahres, in dem der Urlaub nicht in Anspruch genommen wurde, zu lang sei. Folglich bestehe laut Gericht kein Recht auf ein unbegrenztes Anh\u00e4ufen von Urlaubsanspr\u00fcchen bei bezahltem Jahresurlaub.<\/strong><\/p>\n Als Grund hierf\u00fcr f\u00fchrte das Gericht an, dass der Jahresurlaub nach der \u00dcberschreitung einer gewissen zeitlichen Grenze keine positive Wirkung f\u00fcr den Besch\u00e4ftigten als Erholungszeit mehr erf\u00fclle. Das Gericht urteilte weiter, dass es unerheblich sei, dass der Dienstherr den Beamten nicht \u00fcber die Verfallsfrist des Urlaubsanspruchs f\u00fcr das Jahr 2017 aufgekl\u00e4rt habe, da der Kl\u00e4ger nicht durch mangelnde Aufkl\u00e4rung seitens der Beklagten, sondern vor allem aus Krankheitsgr\u00fcnden in Folge des Dienstunfalls nicht in der Lage gewesen sei, seinen Jahresurlaub in Anspruch zu nehmen.<\/p>\n Dies gelte laut der Entscheidung des Gerichts auch f\u00fcr den Zeitraum der Wiedereingliederungsma\u00dfnahmen des Beamten. W\u00e4hrend der Wiedereingliederung sei keine vollumf\u00e4ngliche Dienstleistungspflicht des Beamten anzunehmen, von deren Erf\u00fcllung er zum Zweck des Urlaubs befreit werden k\u00f6nne. Da die Wiedereingliederung vielmehr eine schrittweise zu erfolgende Rehabilitation des Beamten als Ziel habe, um eine uneingeschr\u00e4nkte Dienstf\u00e4higkeit wiederherzustellen, w\u00e4re ein Urlaubsanspruch w\u00e4hrend der Wiedereingliederung f\u00fcr deren Zweck offensichtlich entgegenstehend.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":" \u4e00\u540d\u516c\u52a1\u5458\u4e8e 2017 \u5e74 1 \u6708\u56e0\u5de5\u4f24\u4e8b\u6545\u60a3\u75c5\uff0c\u7531\u4e8e\u5065\u5eb7\u53d7\u5230\u635f\u5bb3\uff0c\u5728\u77ed\u6682\u5c1d\u8bd5\u91cd\u65b0\u878d\u5165\u793e\u4f1a\u540e\uff0c\u4e8e 2019 \u5e74\u88ab\u8f6c\u4e3a\u63d0\u524d\u9000\u4f11\uff0c\u7279\u91cc\u5c14\u884c\u653f\u6cd5\u9662\u5728\u6b64\u6848\u4e2d\u9a73\u56de\u4e86\u4ed6\u8981\u6c42\u5bf9\u5269\u4f59\u5047\u671f\u8fdb\u884c\u7ecf\u6d4e\u8865\u507f\u7684\u8bc9\u8bbc\u8bf7\u6c42\u3002\u539f\u544a\u5728\u4e8b\u6545\u53d1\u751f\u65f6\u6b63\u5728\u670d\u5f79<\/p>","protected":false},"author":2,"featured_media":1902,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[44,52],"tags":[],"class_list":["post-1901","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-arbeitsrecht","category-neuigkeiten"],"yoast_head":"\n