Im Fall einer Fahranf\u00e4ngerin, die w\u00e4hrend ihrer Probezeit zwei schwerwiegende Verst\u00f6\u00dfe gegen die Stra\u00dfenverkehrsordnung beging, best\u00e4tigte das Verwaltungsgericht Koblenz die Anordnung eines Aufbauseminars durch die zust\u00e4ndige Fahrerlaubnisbeh\u00f6rde auch f\u00fcr den Zeitraum nach Ablauf der Probezeit.<\/p>\n
Der Kl\u00e4gerin konnten w\u00e4hrend Ihrer Probezeit zwei schwerwiegende Zuwiderhandlungen im Stra\u00dfenverkehr nachgewiesen werden. Im April 2018 fuhr die Fahranf\u00e4ngerin au\u00dferhalb einer geschlossenen Ortschaft 24 km\/h schneller als die zul\u00e4ssige H\u00f6chstgeschwindigkeit. Im zweiten Fall, im November 2018, \u00fcberschritt sie diese um 49 km\/h. Die jeweiligen Verkehrsverst\u00f6\u00dfe zogen Bu\u00dfgelder und Punkte im Fahreignungsregister f\u00fcr die Kl\u00e4gerin nach sich.<\/p>\n
Die zust\u00e4ndige Fahrerlaubnisbeh\u00f6rde ordnete daraufhin (Anfang 2020) die Teilnahme an einem Aufbauseminar an. Da die Anordnung nach der im Herbst 2019 abgelaufenen Probezeit der Kl\u00e4gerin erfolgte, leitete diese ein Widerspruchsverfahren ein, dem seitens der Beh\u00f6rde nicht stattgegeben wurde. Durch die Annahme, dass ein Aufbauseminar den Zweck verfolge, Defizite bei unerfahrenen Fahrern zu korrigieren und dies nur dann wirke, wenn die Ma\u00dfnahme zeitnah erfolge, reichte sie Klage beim zust\u00e4ndigen Verwaltungsgericht in Koblenz ein. Weiter f\u00fchrte die Kl\u00e4gerin an, dass es bis zum Ablauf ihrer Probezeit zu keinen weiteren Verst\u00f6\u00dfen gegen Verkehrsbestimmungen gekommen sei.<\/p>\n
Die Klage wurde jedoch abgewiesen. Laut der Entscheidung des Gerichts lasse das Gesetz eine Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar auch nach dem Ablauf der Probezeit ausdr\u00fccklich zu. Dies gelte auch f\u00fcr den Fall, wenn seit der letzten Zuwiderhandlung gegen Verkehrsbestimmungen eine l\u00e4ngere Zeit ohne Beanstandungen vergangen sei.<\/p>\n
Das Gericht f\u00fchrte weiter aus, dass der Zweck des Aufbauseminars, den Fahranf\u00e4nger zu einem ordnungsgem\u00e4\u00dfen Verkehrsverhalten anzuhalten, sowie Grunds\u00e4tze der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit eine maximale zeitliche Grenze f\u00fcr den Zeitraum der Zuwiderhandlungen und der Anordnung durch die Beh\u00f6rde erfordern.\u00a0 Hierbei sei es im konkreten Sachverhalt aber nicht entscheidend, ob auf einen allgemeinen Zeitraum von zwei Jahren oder die Tilgungsreife des Vergehens im Fahreignungsregister abgestellt werde, da beide Annahmen f\u00fcr den Fall der Kl\u00e4gerin zutr\u00e4fen und die beh\u00f6rdliche Anordnung somit rechtm\u00e4\u00dfig sei. Zum einem liege die letzte Tat laut Gericht erst 15 Monate zur\u00fcck, zum anderen sei auch eine Tilgungsreife der Zuwiderhandlungen im Fahreignungsregister noch nicht eingetreten.<\/p>\n
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Im Fall einer Fahranf\u00e4ngerin, die w\u00e4hrend ihrer Probezeit zwei schwerwiegende Verst\u00f6\u00dfe gegen die Stra\u00dfenverkehrsordnung beging, best\u00e4tigte das Verwaltungsgericht Koblenz die Anordnung eines Aufbauseminars durch die zust\u00e4ndige Fahrerlaubnisbeh\u00f6rde auch f\u00fcr den Zeitraum nach Ablauf der Probezeit. Der Hintergrund: Geschwindigkeits\u00fcberschreitungen w\u00e4hrend der Probezeit Der Kl\u00e4gerin konnten w\u00e4hrend Ihrer Probezeit zwei schwerwiegende Zuwiderhandlungen im Stra\u00dfenverkehr nachgewiesen werden. Im<\/p>","protected":false},"author":2,"featured_media":1906,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[52,49],"tags":[],"class_list":["post-1905","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-neuigkeiten","category-verkehrsrecht"],"yoast_head":"\n