{"id":2059,"date":"2021-03-09T08:00:42","date_gmt":"2021-03-09T07:00:42","guid":{"rendered":"https:\/\/haas-eschborn.de\/?p=2059"},"modified":"2021-03-08T10:37:17","modified_gmt":"2021-03-08T09:37:17","slug":"auskunftsanspruch-des-arbeitgebers-im-annahmeverzugsverfahren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/haas-eschborn.de\/zh\/auskunftsanspruch-des-arbeitgebers-im-annahmeverzugsverfahren\/","title":{"rendered":"\u96c7\u4e3b\u5728\u672a\u5c65\u884c\u63a5\u53d7\u7a0b\u5e8f\u65f6\u7684\u77e5\u60c5\u6743"},"content":{"rendered":"

Mit seinem Urteil vom 27. Mai 2020 (AZ: 5 AZR 387\/19<\/a>) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) seine bisherige Rechtsprechung ge\u00e4ndert und erkennt erstmals einen Auskunftsanspruch des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer an, um dessen b\u00f6swilliges Unterlassen anderweitigen Erwerbs besser beurteilen und erforderlichenfalls auch beweisen zu k\u00f6nnen. F\u00fcr Arbeitgeber wird es dadurch einfacher, die H\u00f6he der Annahmeverzugslohnanspr\u00fcche zumindest zu begrenzen.<\/p>\n

\u6848\u4ef6\u4e8b\u5b9e<\/h2>\n

Der Kl\u00e4ger war seit 1996 bei der Beklagten als Bauhandwerker besch\u00e4ftigt. Seit dem Jahr 2011 hat die Beklagte das Arbeitsverh\u00e4ltnis mit dem Kl\u00e4ger mehrfach gek\u00fcndigt. Die K\u00fcndigungen wurden von dem Kl\u00e4ger jeweils erfolgreich mit K\u00fcndigungsschutzklagen angegriffen. Zuletzt k\u00fcndigte die Beklagte das Arbeitsverh\u00e4ltnis au\u00dferordentlich fristlos mit Schreiben vom 30.01.2013 und stellte die Lohnzahlungen ein. Der Kl\u00e4ger verlangt wegen Annahmeverzug die Fortzahlung des Lohns ab Februar 2013. Dementgegen machte die Beklagte geltend, der Kl\u00e4ger habe es b\u00f6swillig unterlassen, anderweitig Verdienste zu erzielen. Aus diesem Grund begehrt Sie im Rahmen der Widerklage die Auskunft dar\u00fcber, welche Stellenangebote dem Kl\u00e4ger von der Agentur f\u00fcr Arbeit und dem Jobcenter in der Zeit vom 01.02.13 bis 30.11.15 unterbreitet wurden.<\/p>\n

Die Vorinstanzen hatten der Beklagten durch ein Teilurteil das begehrte Auskunftsverlangen zugesprochen. Diesem Auskunftsverlangen hat nun auch das BAG in seinem Urteil entsprochen und damit seine fr\u00fchere Rechtsprechungslinie ge\u00e4ndert.<\/p>\n

\u00a0Die Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n

Grundlage f\u00fcr den Auskunftsanspruch ist eine vertragliche Nebenpflicht des Arbeitnehmers auf gegenseitige R\u00fccksichtnahme aus dem Grundsatz von Treu und Glauben gem. \u00a7 242 BGB.<\/p>\n

Grunds\u00e4tzlich besteht kein Rechtsgrund f\u00fcr eine abgeleitete Pflicht zur Auskunftserteilung f\u00fcr Parteien eines Rechtsstreits. Die Zivilprozessordnung kennt ebenfalls keine entsprechende Aufkl\u00e4rungspflicht der nicht darlegungs- und beweisbelasteten Partei.<\/p>\n

Allerdings kann sich eine materiellrechtliche Auskunftspflicht aus dem Grundsatz von Treu und Glauben gem. \u00a7 242 BGB ergeben. Hierzu muss zun\u00e4chst zwischen den Parteien eine besondere Rechtsbeziehung bestehen. Zudem muss der Auskunftsanspruch zumindest dem Grunde nach feststehen oder zumindest wahrscheinlich existieren. Der Umstand der Ungewissheit des Auskunftsfordernden \u00fcber Bestehen und Umfang seiner Rechte muss entschuldbar sein. Im Gegenzug muss es f\u00fcr den Verpflichteten m\u00f6glich sein, die zur Beseitigung der Ungewissheit erforderliche Auskunft unschwer abzugeben, ohne dass durch die Gew\u00e4hrung der Auskunft die allgemeine Darlegungs- und Beweissituation im Prozess unzul\u00e4ssig ver\u00e4ndert wird. Der auf dieser Grundlage bestehende Auskunftsanspruch d\u00fcrfte inzwischen als Gewohnheitsrecht anerkannt sein.<\/p>\n

Die einzelnen Merkmale des Anspruchs<\/h2>\n

Die einzelnen Merkmale des Anspruchs werden im Folgenden anschaulich dargestellt.<\/p>\n

a. Bestehen einer besonderen Rechtsbeziehung<\/h3>\n

Eine besondere Rechtsbeziehung kann sich aus einem Vertrag oder auch aus der Abwicklung eines Vertragsverh\u00e4ltnisses ergeben. Im vorliegenden Sachverhalt bestand zwischen den Streitparteien ein Arbeitsvertrag.<\/p>\n

b. dem Grunde nach bestehender Auskunftsanspruch<\/h3>\n

Der geltend gemachte Auskunftsanspruch des Arbeitgebers \u00fcber die von der Agentur f\u00fcr Arbeit und dem Jobcenter unterbreiteten Jobvermittlungsangebote m\u00fcsste dem Grunde nach feststehen oder zumindest wahrscheinlich existieren. Dies ist der Fall, wenn der Auskunftsverlangende durch das Verhalten des Gegen\u00fcbers bereits in einer seiner Rechtspositionen so betroffen ist, dass nachteilige Folgen f\u00fcr ihn ohne die Auskunftserteilung eintreten k\u00f6nnen. Sofern die begehrte Auskunft einen vertraglichen Anspruch belegen soll, muss dieser nicht bereits feststehen. In diesem Fall gen\u00fcgt der begr\u00fcndete Verdacht einer Vertragspflichtverletzung. Ist die begehrte Auskunft zwingend notwendig zur Begr\u00fcndung einer Einwendung, gen\u00fcgt es, dass die Einwendung wahrscheinlich begr\u00fcndet ist.<\/p>\n

Im vorliegenden Fall machte der Arbeitnehmer gegen seinen Arbeitgeber im Rahmen der erhobenen Zahlungsklage Entgeltanspr\u00fcche geltend. Dadurch ist die Auskunftsersuchende in ihren vertraglichen Rechten betroffen, da im Falle anderweitig erzielter oder b\u00f6swillig unterlassener Verdienste eine Anrechnung kraft Gesetzes erfolgen w\u00fcrde und die geltend gemachten Anspr\u00fcche insoweit ausscheiden w\u00fcrden. Demnach ist die Arbeitgeberin in einer Lage, in der sie ihre materiell-rechtliche Einwendung aus \u00a7 11 Nr. 2 KSchG zur Abwehr der Zahlungsanspr\u00fcche des Arbeitnehmers nur mit der begehrten Auskunft in den Prozess einf\u00fchren und begr\u00fcnden kann.<\/p>\n

Auch besteht die notwendige Wahrscheinlichkeit. Die Arbeitsvermittlungsleistungen der Agentur f\u00fcr Arbeit und des Jobcenters sind gesetzlich geregelte Leistungen. Es sind keine Umst\u00e4nde ersichtlich, dass diese ihren gesetzlichen Pflichten nicht nachgekommen sind. Auch bestehen keine Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass es im Streitzeitraum keine M\u00f6glichkeit der Arbeitsvermittlung als Bauhandwerker gab.<\/p>\n

c. Entschuldbare Unwissenheit<\/h3>\n

Die entschuldbare Unwissenheit des Auskunftsverlangenden besteht, wenn er sich die notwendigen Informationen nicht selbst auf zumutbare Weise beschaffen kann. Hierzu muss er zun\u00e4chst alle ihm zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die begehrten Informationen auf andere Weise zu erlangen. Es darf kein anderer, n\u00e4her liegender und leichterer Weg zur Erlangung der Informationen bestehen. Hat der betreffende eine bestehende Informationsm\u00f6glichkeit nicht genutzt, obwohl sich diese aufgedr\u00e4ngt hatte, liegt ein Verschulden vor, welches dem Auskunftsanspruch entgegenstehen kann.<\/p>\n

Auch dieser Umstand war in Bezug auf die Auskunftsersuchende gegeben. Sie hatte keine andere M\u00f6glichkeit, die begehrten Informationen auf zumutbare und rechtm\u00e4\u00dfige Weise selbst zu beschaffen. Der Einsatz eines Detektives w\u00e4re unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig und w\u00fcrde \u00fcberdies bei einer Ermittlung ins Blaue den diesbez\u00fcglich bestehenden datenschutzrechtlichen Grenzen nicht gerecht. Auch ein Auskunftsanspruch gegen die Agentur f\u00fcr Arbeit oder das Jobcenter bestand aufgrund des Datenschutzes nicht. Zudem w\u00fcrde ohne den Auskunftsanspruch die gesetzlich vorgesehene Anrechnungsm\u00f6glichkeit faktisch leerlaufen.<\/p>\n

d. Unschwere Erteilung der Auskunft<\/h3>\n

Die Erteilung der Auskunft muss dem Betroffenen zumutbar sein. Dies ist immer dann gegeben, wenn die mit der Auskunft verbundenen Belastungen nicht ins Gewicht fallen. Ein Anspruch ist jedoch auch m\u00f6glich, wenn mit dieser Auskunft Belastungen verbunden sind. In diesen F\u00e4llen kommt es darauf an, ob in Anbetracht der Darlegungs- und Beweisnot des Arbeitgebers sowie der Bedeutung der Auskunft der Arbeitnehmer durch die Erteilung der Auskunft nicht unbillig belastet wird und ihm diese daher zugemutet werden kann. Hierbei ist eine Abw\u00e4gung aller Umst\u00e4nde des Einzelfalls n\u00f6tig.<\/p>\n

Im vorliegenden Sachverhalt war dem Arbeitnehmer die Auskunftserteilung zumutbar. Er konnte diese unschwer abgeben und durch diese wurden keine seiner sch\u00fctzenswerten Interessen beeintr\u00e4chtigt. Dem steht auch das Sozialgeheimnis nach \u00a7 35 SGB I nicht entgegen, da in den Einwendungen aus \u00a7 615 BGB und \u00a7 11 Nr. 2 KSchG bereits angelegt ist, dass der Arbeitgeber im Annahmeverzugsprozess von anderweitigen Besch\u00e4ftigungsm\u00f6glichkeiten Kenntnis erlangen kann.<\/p>\n

e. Unver\u00e4nderte Verteilung Darlegungs- und Beweislast<\/h3>\n

Durch die begehrte Auskunft darf die Verteilung der bestehenden Darlegungs- und Beweislast im Prozess nicht unzul\u00e4ssig ver\u00e4ndert werden.<\/p>\n

Vorliegend tritt durch eine Auskunft \u00fcber die Vermittlungsvorschl\u00e4ge der Agentur f\u00fcr Arbeit und des Jobcenters keine \u00c4nderung in der Darlegungs- und Beweissituation ein. Insbesondere ergibt sich aus den Vermittlungsvorschl\u00e4gen noch nicht der Nachweis, dass diese zwangsl\u00e4ufig den Einwand des b\u00f6swilligen Unterlassens anderweitiger zumutbarer Arbeit begr\u00fcnden. Diese haben lediglich eine Indizwirkung. Der Arbeitgeber muss dar\u00fcber hinaus substanziell begr\u00fcnden, dass dieser Einwand begr\u00fcndet ist.<\/p>\n

\u00c4nderung der Rechtsprechungslinie<\/h2>\n

Das BAG hat im Rahmen dieser Entscheidung seine fr\u00fchere Rechtsprechung aufgegeben und h\u00e4lt an dieser nicht mehr fest. Grundlage hierf\u00fcr ist eine \u00c4nderung der Rechtslage. So besteht im Gegensatz zur Rechtslage bei fr\u00fcheren Entscheidungen inzwischen nach \u00a7 2 Abs. 5 SGB III eine Verpflichtung zur aktiven Mitarbeit bei der Vermeidung oder der Beendigung von Arbeitslosigkeit. Dem steht auch nicht entgegen, dass es sich hierbei lediglich um sozialversicherungsrechtliche Meldeobliegenheit handelt. Was dem Arbeitnehmer ohnehin vom Gesetz abverlangt wird, kann ihm auf arbeitsrechtlich zugemutet werden. Au\u00dferdem sind bei der Auslegung des Begriffs des b\u00f6swilligen Unterlassens am Ma\u00dfstab der gemeinsamen Vertragsbeziehungen unter Ber\u00fccksichtigung der Verkehrssitte auch die sozialrechtlichen Handlungspflichten mit in den Blick zu nehmen.<\/p>\n

Umfang des Auskunftsanspruchs<\/h2>\n

Auf Grundlage des bestehenden Anspruchs hatte der Arbeitnehmer daher seinem Arbeitgeber Auskunft \u00fcber die Vermittlungsvorschl\u00e4ge unter Nennung der T\u00e4tigkeit, der Arbeitszeit, des Arbeitsortes und der Verg\u00fctung zu erteilen.<\/p>\n

Auf deren Grundlage ist der Arbeitgeber in der Lage, Indizien f\u00fcr ein m\u00f6gliches b\u00f6swilliges Unterlassen anderweitigen Erwerbs vorzutragen. Dem Arbeitnehmer obliegt es darauf, im Wege einer abgestuften Darlegungs- und Beweislast diesen Indizien entgegenzutreten und darzulegen, weshalb es nicht zu einem Vertragsschluss gekommen ist oder weshalb ihm ein solcher Unzumutbar war.<\/p>\n

\u7ed3\u8bba<\/h2>\n

Das Arbeitsgericht hat mit dieser Entscheidung seine Rechtsprechung an der inzwischen ge\u00e4nderten Rechtslage ausgerichtet und die Position von Arbeitgebern in Annahmeverzugsverfahren deutlich gest\u00e4rkt.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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