{"id":2114,"date":"2021-04-19T12:34:33","date_gmt":"2021-04-19T10:34:33","guid":{"rendered":"https:\/\/haas-eschborn.de\/?p=2114"},"modified":"2021-04-19T12:34:33","modified_gmt":"2021-04-19T10:34:33","slug":"rufen-der-polizei-ist-kein-kuendigungsgrund","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/haas-eschborn.de\/zh\/rufen-der-polizei-ist-kein-kuendigungsgrund\/","title":{"rendered":"\u62a5\u8b66\u4e0d\u662f\u53d6\u6d88\u8ba1\u5212\u7684\u7406\u7531"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\">Es ist f\u00fcr Arbeitnehmer eine verzwickte Situation. Wie soll man reagieren, wenn sich der Vorgesetzte oder der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer offenbar rechtswidrig Verhalten. Mit dieser Frage musste sich das Arbeitsgericht Dessau-Ro\u00dflau im Rahmen einer K\u00fcndigungsschutzklage befassen. Dort hatte ein Arbeitnehmer aufgrund eines offenbar rechtswidrigen Verhaltens die Polizei gerufen und war anschlie\u00dfend gek\u00fcndigt worden \u2013 zu Unrecht, wie das Arbeitsgericht entschied (<a href=\"https:\/\/openjur.de\/u\/2316476.html\">Arbeitsgericht Dessau-Ro\u00dflau, Urteil. V. 12.08.2020 \u2013 1 Ca 65\/20<\/a>). Diese Entscheidung d\u00fcrfte auf viele Sachverhalte \u00fcbertragbar sein und ist daher f\u00fcr viele Arbeitnehmer hoch interessant.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>Gerne pr\u00fcfen wir Ihre K\u00fcndigung und unterst\u00fctzen Sie bei einer K\u00fcndigungsschutzklage:<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><a title=\"\u73b0\u5728\u62e8\u6253\" href=\"tel:+496173318170\"><span style=\"font-size: 1.3em; color: #0b1e51;\"><i class=\"fa fa-phone\" ><\/i> 06173 - 318 170<\/span><\/a><\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><a title=\"\u53d1\u9001\u7535\u5b50\u90ae\u4ef6\" href=\"mailto:info@haas-eschborn.de\"><span style=\"font-size: 1.3em; color: #050b62;\"><i class=\"fa fa-envelope-o\" ><\/i> info@haas-eschborn.de<\/span><\/a><\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><span style=\"font-size: 1.3em; color: #050b62;\"><i class=\"fa fa-location-arrow\" ><\/i> Rudolf-Diesel-Str. 5\uff0c65760 Eschborn\uff0c\u8fd1\u6cd5\u5170\u514b\u798f<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><a class=\"btn get-a-quote__link\" href=\"\/zh\/%e8%81%94%e7%b3%bb\/#formular\">\u81f3\u8054\u7cfb\u8868\u683c<\/a><\/p>\n<h2>\u6848\u4ef6\u4e8b\u5b9e<\/h2>\n<p style=\"text-align: justify;\">Der etwa 31-j\u00e4hrige Kl\u00e4ger war seit Februar 2010 bei der Beklagten als Konstruktionsmechaniker\/Bohrwerksdreher und bereits zuvor als Auszubildender besch\u00e4ftigt.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Zur Verhinderung der Ausbreitung des Coronavirus hatte am 26.03.2020 der Landkreis Wittenberg eine Allgemeinverf\u00fcgung erlassen. Diese regelte eine Quarant\u00e4nezone f\u00fcr die gesamte Bev\u00f6lkerung der Ortsteile C-Stadt und Schweinitz, welche sich innerhalb der letzten 14 Tage dort aufgehalten hatten. Ausgenommen von der h\u00e4uslichen Quarant\u00e4ne waren nur Berufst\u00e4tige, welche innerhalb der Ortsteile C-Stadt und Schweinitz ihren Arbeitsplatz hatten. Ein Verlassen dieser Ortsteile war mit Ausnahme eines besonders genannten Personenkreises nicht zul\u00e4ssig.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Sowohl der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Beklagten als auch der vorgesetzte Meister des Kl\u00e4gers haben ihren Wohnsitz innerhalb dieser Quarant\u00e4nezone. Der Betrieb befindet sich jedoch au\u00dferhalb der Quarant\u00e4nezone. Weder der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer noch der Meister geh\u00f6ren zu dem Personenkreis, welcher ausnahmsweise die Quarant\u00e4nezone verlassen darf.<\/p>\n<h3>Versto\u00df gegen die Quarant\u00e4ne-Anordnung<\/h3>\n<p style=\"text-align: justify;\">Dennoch erschienen am Morgen des 27.03.2020 sowohl der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer als auch der Meister im Betrieb der Beklagten. Als der Kl\u00e4ger den Meister bemerkte, verlie\u00df dieser den Raum, um ein Telefongespr\u00e4ch mit der \u00f6rtlichen Polizei zu f\u00fchren. Dort erkundigte er sich, ob das Verlassen der Quarant\u00e4nezone zul\u00e4ssig sei. Dieses Gespr\u00e4ch hatte in Teilen der Meister mitbekommen und sprach den Kl\u00e4ger daraufhin an. Er wollte von dem Kl\u00e4ger wissen, ob dieser Anzeige bei der Polizei erstattet habe. Auf diese Frage gab der Kl\u00e4ger zun\u00e4chst keine Antwort. Wenig sp\u00e4ter suchte er jedoch den Meister in seinem B\u00fcro auf und erkl\u00e4rte diesem \u201enat\u00fcrlich habe ich die Bullen gerufen, ich muss mich ja sch\u00fctzen. Sollte ich mich infiziert haben, k\u00f6nnen Sie sich frisch machen und Herr B (der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer) auch.\u201c In dem sich daran anschlie\u00dfenden Streitgespr\u00e4ch \u00e4u\u00dferte der Meister, dass es sich seiner Ansicht nach rechtm\u00e4\u00dfig verhalten habe. Im Anschluss an das Gespr\u00e4ch verlie\u00df der Meister den Betrieb.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Wenig sp\u00e4ter suchte der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer den Beklagten an seinem Arbeitsplatz auf. Auch hierbei kam es zu einem streitigen Gespr\u00e4ch. Nach dem Wortgefecht setzten beide ihre Arbeit im Betrieb fort. Am 28.03.2020 f\u00fchrte der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer einen Coronatest durch, dessen Ergebnis negativ war.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Beklagten erschien auch am Morgen des 30.03.2020 erneut im Betrieb. Als der Kl\u00e4ger dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer auf dem Hof begegnete, verlie\u00df er das Betriebsgel\u00e4nde. Anschlie\u00dfend war er vom 30.03.20 \u2013 09.04.2020 arbeitsunf\u00e4hig krankgeschrieben.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Noch am Nachmittag des 30.03.2020 wendete sich der Kl\u00e4ger mit einer E-Mail an den Landkreis Wittenberg, in welcher er die Verletzung der Quarant\u00e4nebestimmungen sowohl durch den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer als auch durch den Meister thematisierte und darum bat, gegebenenfalls rechtliche Schritte einzuleiten. Der Landkreis Wittenberg leitete diese Information an die Polizei weiter, welche daraufhin ein Strafverfahren einleitete.<\/p>\n<h3>Kurzarbeit und K\u00fcndigung<\/h3>\n<p style=\"text-align: justify;\">Am 09.04.2020 wurde dem Kl\u00e4ger mitgeteilt, dass er f\u00fcr die kommende Woche auf Kurzarbeit gesetzt sei und daher in dieser Zeit nicht besch\u00e4ftigt werde. Durch ein Schreiben der Polizeiinspektion erfuhr der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer am 16.04.2020 davon, dass gegen ihn ein Ermittlungsverfahren aufgrund eines Versto\u00dfes gegen die Quarant\u00e4nebestimmungen eingeleitet wurde. Daraufhin lud er den Kl\u00e4ger zu einem Gespr\u00e4ch am n\u00e4chsten Tag. Im Rahmen dieses Gespr\u00e4ches hielt der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer dem Kl\u00e4ger vor, sofort die Polizei informiert zu haben, anstatt sich zun\u00e4chst an den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer zu wenden. Daher sei das Arbeitsverh\u00e4ltnis belastet und das Vertrauensverh\u00e4ltnis zum Kl\u00e4ger zerst\u00f6rt. Noch am selben Tag erhielt der Kl\u00e4ger die Mitteilung, dass er auf Kurzarbeit gesetzt bleibe. Mit Schreiben vom 20.04.2020 k\u00fcndigte die Beklagte das Arbeitsverh\u00e4ltnis au\u00dferordentlich fristlos und hilfsweise zum n\u00e4chstm\u00f6glichen Zeitpunkt.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Gegen diese K\u00fcndigung wehrte sich der Kl\u00e4ger erfolgreich durch eine K\u00fcndigungsschutzklage.<\/p>\n<h2>Die Standpunkte<\/h2>\n<p style=\"text-align: justify;\">Der Kl\u00e4ger machte geltend, dass ein K\u00fcndigungsgrund nicht vorliege. Es sei nicht zu beanstanden, dass er sich aufgrund der Verletzung der Quarant\u00e4nebestimmungen umgehend an die Polizei bzw. den Landkreis Wittgenstein gewendet hatte. Er sei durch das Erscheinen des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers und des Meisters im Betrieb extrem verunsichert gewesen und hatte Angst davor, sich mit Corona zu infizieren. Das stillschweigende Dulden der Verletzung der Quarant\u00e4nebestimmungen durch die Betroffenen sei ihm nicht zumutbar gewesen. Durch dieses gesundheitsgef\u00e4hrdende Verhalten seien sowohl er als auch die anderen Firmenangeh\u00f6rigen einer erheblichen gesundheitlichen Gef\u00e4hrdung ausgesetzt gewesen.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Dementgegen machte die Beklagte geltend, die fristlose K\u00fcndigung sei rechtm\u00e4\u00dfig gewesen. Das Vertrauensverh\u00e4ltnis der Parteien sei durch das Verhalten des Kl\u00e4gers zerst\u00f6rt worden. Der Kl\u00e4ger habe leichtfertig Behauptungen im Rahmen einer Strafanzeige gegen\u00fcber der Beklagten aufgestellt sowie bewusst falsche Angaben in dieser gemacht. So habe der Kl\u00e4ger wahrheitswidrig sowohl behauptet, beide Personen auf die fehlende Ausnahmegenehmigung angesprochen zu haben, als auch, dass der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer ihm gegen\u00fcber erkl\u00e4rt h\u00e4tte, dass dieser von Ausgangsbeschr\u00e4nkungen nichts halte und eine Gef\u00e4hrdung der Mitarbeiter nach dessen Ansicht nicht vorliege. Der Kl\u00e4ger h\u00e4tte zun\u00e4chst weitere Informationen einholen und das Gespr\u00e4ch mit dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer und seinem Vorgesetzten suchen m\u00fcssen, bevor er die Polizei benachrichtige. Aus dem Umstand, dass er den Betrieb am 30.03.2020 ohne Ank\u00fcndigung verlassen habe, werde deutlich, dass er kein Interesse an der Aufkl\u00e4rung des Sachverhaltes gehabt habe.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Zudem h\u00e4tten weder der Meister noch der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer einen Versto\u00df gegen die Quarant\u00e4ne Bestimmungen begangen. Beide h\u00e4tten ihren Wohnbereich zur Aus\u00fcbung ihrer t\u00e4glichen Arbeit verlassen d\u00fcrfen, was diesen auch an den jeweiligen Kontrollpunkten best\u00e4tigt worden sei. Sowohl Reichweite als auch Regelung, Inhalt und rechtliche Konsequenzen aus der Allgemeinverf\u00fcgung seien den Betroffenen nicht bekannt gewesen. Zudem habe zum damaligen Zeitpunkt eine enorme rechtliche Unsicherheit geherrscht. Eine erh\u00f6hte Infektionsgefahr habe im Betrieb nicht bestanden, da die geltenden Hygieneschutzbestimmungen im Betrieb eingehalten wurden.<\/p>\n<h2>Die Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die K\u00fcndigungsschutzklage des Kl\u00e4gers war erfolgreich, da der gegenst\u00e4ndliche Sachverhalt bereits nicht dazu geeignet ist, eine K\u00fcndigung zu rechtfertigen. Zwar kann grunds\u00e4tzlich das erstatten einer Strafanzeige gegen den Arbeitgeber einen wichtigen Grund f\u00fcr eine K\u00fcndigung darstellen, entscheidend sei jedoch die Motivationslage des Arbeitnehmers und die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit der Anzeigenerstattung. Sowohl die fehlende Berechtigung zur Anzeige, ein fehlender innerbetrieblicher Hinweis auf die angezeigten Missst\u00e4nde als auch die Motivationslage des Anzeigenden k\u00f6nnen Indizien f\u00fcr eine Unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit der Anzeige darstellen.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">So ist ein K\u00fcndigungsgrund jedenfalls dann gegeben, wenn der Arbeitnehmer den Sachverhalt wissentlich unwahr darstellt, leichtfertig falsche Angaben macht oder die Anzeige mit Sch\u00e4digungsabsicht oder aus Rache erstattet. Aufgrund der R\u00fccksichtnahmepflicht muss der Arbeitnehmer vor der Einschaltung externer Stellen grunds\u00e4tzlich zun\u00e4chst versuchen, den Missstand innerbetrieblich zu bereinigen, beispielsweise durch eine Vorsprache bei seinem Vorgesetzten.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Aus der erstatteten Anzeige des Kl\u00e4gers lassen sich weder leichtfertige noch wissentliche Falschangaben entnehmen. Der Kl\u00e4ger habe lediglich mitgeteilt, dass entgegen der Quarant\u00e4nebestimmungen die beiden Personen den au\u00dferhalb der Quarant\u00e4nezone liegenden Betrieb aufgesucht hatten. Sowohl die telefonische Nachfrage bei der Polizei als auch die E-Mail an den Landkreis Wittenberg stellen daher keine unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Reaktion des Kl\u00e4gers dar. Auch die Motivationslage ist nicht zu beanstanden. Dem Kl\u00e4ger ging es nicht darum, den Betrieb zu schaden, sondern darum, die Infektionsschutzma\u00dfnahmen aus der Allgemeinverf\u00fcgung durchzusetzen. Hierbei konnte der Kl\u00e4ger davon ausgehen, dass mit dem Erscheinen des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers und des Meisters im Betrieb ein erhebliches Infektionsrisiko verbunden sein kann.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Der Kl\u00e4ger war auch nicht dazu angehalten, innerbetrieblich auf die Behebung des Missstandes weiter hinzuwirken. Zum einen hatten bereits am 27.03.2020 Gespr\u00e4che mit dem Meister und dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer stattgefunden, zum anderen handelt es sich vorliegend nicht um einen innerbetrieblichen Missstand, sondern die Verletzung der Allgemeinverf\u00fcgung. Auch der am 28.03.2020 durchgef\u00fchrte negative Corona Tests des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers \u00e4ndert hieran nichts. Dieser einmalige Test bietet kein abschlie\u00dfendes Ergebnis. Es sei auch nicht auszuschlie\u00dfen, dass sich der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer nach Durchf\u00fchrung dieses Testes infiziert haben k\u00f6nnte.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Weder der Anruf bei der Polizei am 27.03.20 noch die E-Mail an den Landkreis Wittgenstein vom 30.03.20 stellen daher einen K\u00fcndigungsgrund f\u00fcr eine au\u00dferordentliche fristlose oder eine ordentliche Frist gem\u00e4\u00dfe K\u00fcndigung dar. Das Arbeitsverh\u00e4ltnis des Kl\u00e4gers wurde somit durch die K\u00fcndigung nicht beendet.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u73b0\u5728\u5c31\u8054\u7cfb Haas und Kollegen \u5f8b\u5e08\u4e8b\u52a1\u6240\uff1a<\/strong><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><a title=\"\u73b0\u5728\u62e8\u6253\" href=\"tel:+496173318170\"><span style=\"font-size: 1.3em; color: #0b1e51;\"><i class=\"fa fa-phone\" ><\/i> 06173 - 318 170<\/span><\/a><\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><a title=\"\u53d1\u9001\u7535\u5b50\u90ae\u4ef6\" href=\"mailto:info@haas-eschborn.de\"><span style=\"font-size: 1.3em; color: #050b62;\"><i class=\"fa fa-envelope-o\" ><\/i> info@haas-eschborn.de<\/span><\/a><\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><span style=\"font-size: 1.3em; color: #050b62;\"><i class=\"fa fa-location-arrow\" ><\/i> Rudolf-Diesel-Str. 5\uff0c65760 Eschborn\uff0c\u8fd1\u6cd5\u5170\u514b\u798f<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><a class=\"btn get-a-quote__link\" href=\"\/zh\/%e8%81%94%e7%b3%bb\/#formular\">\u81f3\u8054\u7cfb\u8868\u683c<\/a><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><img decoding=\"async\" class=\"aligncenter size-full wp-image-3304\" src=\"https:\/\/haas-eschborn.de\/wp-content\/uploads\/2020\/10\/Daumen-hoch.webp\" alt=\"\u6cd5\u5170\u514b\u798f\u9644\u8fd1\u57c3\u65bd\u4f2f\u6069\u7684\u5f8b\u5e08\u548c\u4e13\u4e1a\u5f8b\u5e08\" width=\"800\" height=\"600\" \/><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>\u5bf9\u4e8e\u5458\u5de5\u6765\u8bf4\uff0c\u8fd9\u662f\u4e00\u4e2a\u68d8\u624b\u7684\u95ee\u9898\u3002\u5982\u679c\u4f60\u7684\u4e0a\u53f8\u6216\u603b\u7ecf\u7406\u7684\u884c\u4e3a\u4f3c\u4e4e\u4e0d\u5408\u6cd5\uff0c\u4f60\u5e94\u8be5\u5982\u4f55\u5e94\u5bf9\uff1fDessau-Ro\u00dflau 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