Immer weniger Betriebe in Deutschland verf\u00fcgen \u00fcber einen Betriebsrat. Notwendige Voraussetzung f\u00fcr die Gr\u00fcndung eines Betriebsrates ist das Vorhandensein von f\u00fcnf Mitarbeiten. Nach den Angaben in der Gesetzesbegr\u00fcndung soll in nur jeder zehnten Firma, in der die Voraussetzungen f\u00fcr die Gr\u00fcndung eines Betriebsrates vorliegen, ein solcher bestehen. Insbesondere in der Geb\u00e4udereinigung und Baugewerbe seien diese \u00e4u\u00dfert rar ges\u00e4t. Im Westen werden lediglich 41 % der Arbeitnehmer von Betriebsr\u00e4ten vertreten, im Osten gar nur 36 %. Dies m\u00f6chte die Bundesregierung nun mit dem neuen Gesetzesvorhaben \u00e4ndern.<\/p>\n
Nach einem Beschluss des Bundeskabinetts soll durch die Gesetzesinitiative des \u201eBetriebsr\u00e4temodernisierungsgesetzes\u201c die Gr\u00fcndung von Betriebsr\u00e4ten einfacher werden. Dadurch soll der Schutz und die Interessensvertretung der Arbeitnehmer gest\u00e4rkt werden. Nach den Reformpl\u00e4nen von Bundesarbeitsminister Heil sollen zudem die Regeln der Betriebsratswahlen vereinfacht, die Rechte von Betriebsr\u00e4ten gest\u00e4rkt und der K\u00fcndigungsschutz f\u00fcr Betriebsr\u00e4te verbessert werden.<\/p>\n
Das geplante Gesetz sieht vor, die Voraussetzungen f\u00fcr Wahlvorschl\u00e4ge zu senken. So sollen in Betrieben bis zu 20 Besch\u00e4ftigen keine St\u00fctzunterschriften mehr ben\u00f6tigt werden. In Betrieben bis zu 100 Mitarbeitern sollen lediglich noch zwei solcher Unterschriften n\u00f6tig sein.<\/p>\n
Auch die M\u00f6glichkeiten zur Vereinbarung des vereinfachten Wahlverfahrens soll ausgeweitet werden. So soll dieses nun in Betrieben bis zu 100 Mitarbeiten verbindlich sein und in Betrieben bis zu 200 Besch\u00e4ftigten zwischen Wahlvorstand und Arbeitgeber vereinbart werden k\u00f6nnen. Mit dem vereinfachten Verfahren werden die bestehenden Fristen deutlich verk\u00fcrzt und die Wahl daher deutlich beschleunigt.<\/p>\n
Zuk\u00fcnftig sollen bereits die ersten sechs statt bisher drei Mitarbeiter einen K\u00fcndigungsschutz erhalten. Dieser soll bereits greifen, sobald die Mitarbeiter \u00fcber eine Betriebsratswahl nachdenken und diese planen, sofern diese hierzu eine beglaubigte Erkl\u00e4rung abgeben. Der K\u00fcndigungsschutz soll also bereits vor der tats\u00e4chlichen Einladung zur Betriebsratswahl seine Wirksamkeit entfalten.<\/p>\n
Insgesamt sollen die Rechte der Betriebsr\u00e4te gest\u00e4rkt werden. So sollen diese insbesondere bei der Ausgestaltung mobiler Arbeit und der Weiterbildung von Arbeitnehmern mitbestimmen d\u00fcrfen. Zudem hebt der Gesetzentwurf hervor, dass Betriebsr\u00e4te auch dann im Rahmen der Festlegung von Richtlinien zur Personalauswahl und bei der Planung von Arbeitsabl\u00e4ufen mitreden d\u00fcrfen, wenn sich das Unternehmen bei der Entscheidungsfindung auf k\u00fcnstliche Intelligenz st\u00fctzt.<\/p>\n
Zudem soll zuk\u00fcnftig auch die Teilnahme an Betriebsratssitzungen per Videochat oder Telefon m\u00f6glich sein, wenn dies in der Gesch\u00e4ftsordnung vorgesehen wird und nicht mindestens 25 % der Mitglieder widersprechen.<\/p>\n
Der Gesetzentwurf muss nun noch von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
\u5728\u5fb7\u56fd\uff0c\u6210\u7acb\u52b3\u8d44\u534f\u8bae\u4f1a\u7684\u516c\u53f8\u8d8a\u6765\u8d8a\u5c11\u3002\u6210\u7acb\u52b3\u8d44\u534f\u8bae\u4f1a\u7684\u524d\u63d0\u6761\u4ef6\u662f\u6709\u4e94\u540d\u5458\u5de5\u3002\u6839\u636e\u8be5\u6cd5\u7684\u89e3\u91ca\u6027\u5907\u5fd8\u5f55\uff0c\u53ea\u6709\u5341\u5206\u4e4b\u4e00\u7684\u7b26\u5408\u6210\u7acb\u52b3\u8d44\u534f\u8bae\u4f1a\u8981\u6c42\u7684\u516c\u53f8\u6210\u7acb\u4e86\u52b3\u8d44\u534f\u8bae\u4f1a\u3002\u5efa\u7b51\u6e05\u6d01\u548c\u5efa\u7b51\u884c\u4e1a\u7684\u60c5\u51b5\u5c24\u5176\u5982\u6b64\u3002<\/p>","protected":false},"author":2,"featured_media":2124,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[44,52],"tags":[],"class_list":["post-2123","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-arbeitsrecht","category-neuigkeiten"],"yoast_head":"\n