Gerade in den Zeiten der Corona-Pandemie stellen sich manche Handlungen, die vorher lediglich als unh\u00f6flich oder ungew\u00f6hnlich galten, in einem ganz anderen Licht dar. So hatte das Landesarbeitsgericht \u00fcber eine fristlose K\u00fcndigung zu entscheiden, die damit begr\u00fcndet wurde, dass der Betroffene Arbeitnehmer einen Kollegen absichtlich mit den Worten \u201em\u00f6gest du Corona bekommen\u201c anhustete (LRG D\u00fcsseldorf, 27.04.21 \u2013 3 Sa 646\/20). Der Fall nahm letztlich eine unerwartete Wendung und die Entscheidung ist sowohl f\u00fcr Arbeitnehmer als auch f\u00fcr Arbeitgeber \u00e4u\u00dferst interessant.<\/p>\n
Der Kl\u00e4ger war seit August 2015 als Auszubildender und seit Mitte Januar als Jungzerspannungsmechaniker besch\u00e4ftigt. Dar\u00fcber hinaus ist er Mitglied der Jugend und Auszubildendenvertretung. Aufgrund der Corona-Pandemie f\u00fchrte der Arbeitgeber am 11.03.2020 mehrere Infektionsschutzma\u00dfnahmen ein. Neben dem Abstandsgebot sowie weiteren Verhaltensregeln war gerade auch das Gebot ein Thema, bei Husten oder Niesen, Mund und Nase mit einem Papiertaschentuch oder \u00c4rmel zu bedecken. \u00dcber diese Ma\u00dfnahmen wurde die Belegschaft umfangreich informiert.<\/p>\n
Der Arbeitgeber wirft dem Mitarbeiter vor, sich mehrfach diesen Verhaltensregeln widersetzt zu haben. So habe er Sicherheitsabst\u00e4nde nicht eingehalten sowie in Gespr\u00e4chen ge\u00e4u\u00dfert, dass er diese Ma\u00dfnahmen nicht ernst nehme und diese nicht einhalten werde. Konkret solle er einmal einen Kollegen gegen seinen Willen am Arm angefasst haben. Am 17.03.2020 habe der Arbeitnehmer einen Kollegen aus einem Abstand von einer halben bis einer Arml\u00e4nge angehustet und hierbei sinngem\u00e4\u00df ge\u00e4u\u00dfert, er hoffe, der Betroffene Corona bekommt. Ob der Kl\u00e4ger zu diesem Zeitpunkt mit Corona infiziert war, war nicht bekannt.<\/p>\n
Aus diesem Grund k\u00fcndigte der Arbeitgeber mit Zustimmung des Betriebsrats dem Angestellten am 03.04.2020 au\u00dferordentlich fristlos. Gegen diese K\u00fcndigung erhob der Arbeitnehmer K\u00fcndigungsschutzklage. Er macht entgegen dem Vortrag der Beklagten geltend, dass er andere Personen keiner Infektionsgefahr ausgesetzt habe und soweit es ihm m\u00f6glich gewesen sei, die Sicherheitsabst\u00e4nde und die Hustetikette eingehalten habe.<\/p>\n
Bei dem streitgegenst\u00e4ndlichen Vorfall vom 17. M\u00e4rz habe er einen Hustenreiz versp\u00fcrt und deshalb spontan husten m\u00fcssen. Dabei h\u00e4tte er jedoch einen ausreichenden Abstand zum Kollegen eingehalten. Da sich der betroffene Kollege durch den Kl\u00e4ger bel\u00e4stigt gef\u00fchlt und dementsprechend ge\u00e4u\u00dfert habe, h\u00e4tte der Kl\u00e4ger sinngem\u00e4\u00df ge\u00e4u\u00dfert \u201eChill mal, du wirst schon kein Corona bekommen.\u201c<\/p>\n
Aufgrund der widerspr\u00fcchlichen Sachverhaltsdarstellungen f\u00fchrte das LAG D\u00fcsseldorf eine Beweisaufnahme durch und h\u00f6rte mehrere Zeugen an. Da die Beweislast in diesem Fall beim Arbeitgeber liegt und diese Seite den vorgetragenen Sachverhalt nicht eindeutig belegen konnte, gab das LAG der K\u00fcndigungsschutzklage statt.<\/p>\n
Gleichzeitig stellte das LAG jedoch klar, dass der Sachverhalt an und f\u00fcr sich eine K\u00fcndigung rechtfertigen w\u00fcrde. Wer in Zeiten von Corona bewusst einen Kollegen anhustete und \u00e4u\u00dfert, dieser m\u00f6ge Corona bekommen, verletzt in erheblicher Weise seine R\u00fccksichtnahmepflicht aus dem Arbeitsverh\u00e4ltnis. Macht der Betroffene Arbeitnehmer dar\u00fcber hinaus auch noch deutlich, dass er die Arbeitsschutzvorschriften des Arbeitgebers nicht einhalten werde, so ist eine fristlose K\u00fcndigung auch ohne vorhergehende Abmahnung gerechtfertigt. Einem Arbeitgeber sei es in einem solchen Fall nicht zumutbar, das Arbeitsverh\u00e4ltnis bis zum Ablauf einer K\u00fcndigungsfrist fortzuf\u00fchren.<\/p>\n
Soweit jedoch ohne hinzukommende Gesichtspunkte lediglich eine Verletzung von Abstandsregeln durch den Arbeitnehmer vorliegt, ist es dem Arbeitgeber zumutbar, dieser Verletzung der Vertragspflichten durch eine Abmahnung zu begegnen.<\/p>\n
Arbeitgeber sollten sich im Falle von fristlosen K\u00fcndigungen ganz genau \u00fcber den zu Grunde liegenden Sachverhalt informieren und sicherstellen, dass Sie diesen im Fall einer gerichtlichen Beweisaufnahme auch entsprechend belegen k\u00f6nnen. Da den Arbeitgeber vor dem Arbeitsgericht die Beweislast trifft, geht es regelm\u00e4\u00dfig zu seinen Lasten, wenn entsprechende Beweise nicht erbracht werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
Arbeitnehmern hingegen wird vor Augen gef\u00fchrt, dass sie die vom Arbeitgeber eingef\u00fchrten Infektionsschutzma\u00dfnahmen ernst zu nehmen haben und diese befolgen m\u00fcssen. Andernfalls drohen Ihnen Abmahnungen und im Fall von fortgesetztem Fehlverhalten auch die K\u00fcndigung.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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