Unbedachte \u00c4u\u00dferungen gegen\u00fcber Vorgesetzten oder Kollegen k\u00f6nnen schnell arbeitsrechtliche Konsequenzen bis hin so au\u00dferordentlichen K\u00fcndigung nach sich ziehen. Zwar gilt grunds\u00e4tzlich in Deutschland die Meinungs\u00e4u\u00dferungsfreiheit, jedoch gilt diese nicht grenzenlos. Wer sich gegen\u00fcber dem Arbeitgeber, Vorgesetzten oder Kollegen rassistisch oder beleidigend \u00e4u\u00dfert, der muss mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen rechnen. Ob eine \u00c4u\u00dferung letztlich als rassistisch oder beleidigend zu werten ist, h\u00e4ngt vom jeweiligen Einzelfall ab. Wann dies regelm\u00e4\u00dfig der Fall sein wird, erl\u00e4utern wir in diesem Beitrag.<\/p>\n
Vorweggenommen l\u00e4sst sich sagen, wer sich in rassistischer Weise \u00e4u\u00dfert, der muss regelm\u00e4\u00dfig mit einer – teils auch au\u00dferordentlichen – K\u00fcndigung rechnen. Das Spektrum, ab wann eine \u00c4u\u00dferung als rassistisch eingestuft wird, ist denkbar gro\u00df.<\/p>\n
Der Arbeitsvertrag verpflichtet sowohl den Arbeitgeber als auch den Arbeitnehmer zur gegenseitigen R\u00fccksichtnahme auf berechtigte Interessen. Hierzu geh\u00f6rt es insbesondere auch, dass Herabw\u00fcrdigungen in Form von Beleidigungen unterbleiben. Ein Versto\u00df gegen diese Pflicht kann regelm\u00e4\u00dfig zu einer ordentlichen K\u00fcndigung f\u00fchren. Aber auch eine fristlose K\u00fcndigung ist m\u00f6glich, wenn die Fortsetzung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses bis zum Ablauf einer K\u00fcndigungsfrist dem anderen Teil nicht zumutbar ist. \u00dcber einen solchen Fall hatte nun das Arbeitsgericht Berlin zu entscheiden (ArbG Berlin, Beschl. v. 18.5.2021, Az. 55 BV 2053\/21).<\/p>\n
Die betroffene Arbeitnehmerin arbeitete in einem internationalen Kaufhaus als Verk\u00e4uferin. Gegen\u00fcber einer Kollegin \u00e4u\u00dferte sie, dass sie auf das richtige Abhaken der ausgesuchten Artikel besonders achten m\u00fcsse, um \u00c4rger mit der Ming-Vase zu vermeiden. Ein ebenfalls anwesender Vorgesetzter, welcher diese \u00c4u\u00dferung mitbekommen hatte, fragte nach, was denn mit Ming-Vase gemeint sei. Hierauf habe die Arbeitnehmerin geantwortet, \u201ena, sie wissen schon, die Ming-Vase\u201c. Dabei habe sie die Augen mit den Fingern nach hinten gezogen, um eine asiatische Augenform zu imitieren. Aufgrund dieser \u00c4u\u00dferung erhielt die Arbeitnehmerin letztlich eine au\u00dferordentliche K\u00fcndigung.<\/p>\n
Da die Arbeitnehmerin zugleich auch Mitglied des Betriebsrates war, h\u00e4tte dieser der au\u00dferordentlichen K\u00fcndigung zustimmen m\u00fcssen. Im Rahmen der Anh\u00f6rung hatte die Arbeitnehmerin ge\u00e4u\u00dfert, dass f\u00fcr sie eine Ming-Vase f\u00fcr einen sch\u00f6nen und wertvollen Gegenstand stehe. Die Imitation mit den Augen habe sie gemacht, um nicht Schlitzaugen zu sagen. Der Arbeitgeber sah dadurch seine Einsch\u00e4tzung, dass die \u00c4u\u00dferung auf einer rassistischen Haltung der Arbeitnehmerin beruhe als best\u00e4tigt an und forderte dem Betriebsrat zur Zustimmung zur au\u00dferordentlichen K\u00fcndigung auf. Der Betriebsrat hingegen sah den Vorwurf einer rassistischen Haltung der Arbeitnehmerin als nicht ausreichend belegt an. Eine au\u00dferordentliche K\u00fcndigung w\u00e4re daher \u00fcbertrieben. Daher verweigerte er die Zustimmung.<\/p>\n
Daraufhin zog der Arbeitgeber vor Gericht, um die notwendige Zustimmung des Betriebsrats durch das Arbeitsgericht ersetzen zu lassen. Dieses stellte sich auf die Seite des Arbeitgebers. In dem Vorfall liege eine \u00c4u\u00dferung, die zur Ausgrenzung von Mitmenschen anderer Herkunft und zu deren Beleidigung geeignet sei. Zudem liege eine erhebliche Herabw\u00fcrdigung der betroffenen Vorgesetzten vor. F\u00fcr ein Kaufhaus von internationalem Ruf sei es nicht hinnehmbar, eine Verk\u00e4uferin als Aush\u00e4ngeschild im t\u00e4glichen Kontakt mit internationalem Publikum zu besch\u00e4ftigen, welche diese als Ming-Vase oder in sonstiger abwertender Form bezeichne.<\/p>\n