Befristete Arbeitsvertr\u00e4ge sind ein beliebtes Instrument von Unternehmen, um ihren Personalbestand flexibel zu halten. So kann mit dem Auslaufen von befristeten Arbeitsvertr\u00e4gen der Personalbestand bei Bedarf problemlos erheblich verkleinert werden, ohne dass K\u00fcndigungen und damit m\u00f6gliche unabwendbare K\u00fcndigungsschutzverfahren n\u00f6tig werden. Der in Deutschland herrschende K\u00fcndigungsschutz f\u00fcr Arbeitnehmer wird damit umgangen.<\/p>\n
F\u00fcr die Arbeitnehmer hingegen bringen befristete Arbeitsvertr\u00e4ge erhebliche Probleme mit sich. So ist einerseits eine langfristige Lebensplanung wegen der ungewissen Zukunft des Arbeitsverh\u00e4ltnisses nicht m\u00f6glich und andererseits besteht ein stetig fortw\u00e4hrender Druck im Hinblick auf die Verl\u00e4ngerung des befristeten Arbeitsverh\u00e4ltnisses.<\/p>\n
Mit der geplanten Gesetzes\u00e4nderung wird es zuk\u00fcnftig zu einer erheblichen Versch\u00e4rfung des Befristungsrechts kommen. Was Arbeitgeber hierbei zu ber\u00fccksichtigen haben, erl\u00e4utern wir in diesem Beitrag.<\/p>\n
Das eine entsprechende Gesetzes\u00e4nderung kommt es nicht \u00fcberraschend. Bereits im Koalitionsvertrag zur aktuellen Legislaturperiode war eine Versch\u00e4rfung des bestehenden Befristungsrechts vereinbart. Nun hat Arbeitsminister Heil eine entsprechende Gesetzes\u00e4nderung angek\u00fcndigt, welche noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden k\u00f6nnte. Das geplante Gesetz soll bereits zum 1. Januar 2022 Inkrafttreten<\/strong>.<\/p>\n Durch das geplante Gesetz wird die geltende Rechtslage zu befristeten Arbeitsvertr\u00e4gen erheblich umgestaltet. Arbeitgeber wie Arbeitnehmer sollten daher diese Entwicklung im Blick behalten.<\/p>\n Die aktuellen Regelungen gehen davon aus, dass auch grundlos befristeter Arbeitsverh\u00e4ltnisse eher die Ausnahme sind. Tats\u00e4chlich waren im Jahr 2019 etwa ein Drittel aller geschlossenen Arbeitsvertr\u00e4ge befristet. Der Gro\u00dfteil dieser Befristungen erging Sachgrundlos. Diesem Umstand soll das neue Gesetz entgegenwirken.<\/p>\n Konkret sieht der Gesetzentwurf vor, die Dauer von sachgrundlosen Befristungen von derzeit 24 auf 18 Monate zu reduzieren<\/strong>. Zudem sollen die Befristungen bis zu dieser Gesamtdauer zuk\u00fcnftig nur noch einmal<\/strong> anstatt wie bisher dreimal verl\u00e4ngert<\/strong> werden k\u00f6nnen. Dadurch soll der Praxis der so genannten Kettenbefristungen ein Riegel vorgeschoben werden.<\/p>\n Dieses Ziel verfolgt auch die Einf\u00fchrung einer zeitlichen Obergrenze f\u00fcr ein befristetes Arbeitsverh\u00e4ltnis. Zwar ist es nach einer Ruhezeit von drei Jahren erneut<\/strong> m\u00f6glich, einen Arbeitnehmer im Rahmen einer sachgrundlosen Befristung einzustellen. Die Gesamtdauer<\/strong> der Befristung<\/strong> soll jedoch insgesamt f\u00fcnf Jahre<\/strong> nicht \u00fcbersteigen d\u00fcrfen. Hierbei werden auch Eins\u00e4tze im gleichen Unternehmen als Leiharbeiter mit einbezogen.<\/p>\n Dar\u00fcber hinaus soll auch eine zahlenm\u00e4\u00dfige H\u00f6chstgrenze f\u00fcr sachgrundlos befristete Arbeitsvertr\u00e4ge eingef\u00fchrt werden. Arbeitgeber mit mehr als 75 Besch\u00e4ftigten<\/strong> d\u00fcrfen demnach nur max. 2,5 % dieser Arbeitsverh\u00e4ltnisse sachgrundlos befristen.<\/strong><\/p>\n Zudem muss zuk\u00fcnftig bereits im Arbeitsvertrag die Befristungsabrede ausdr\u00fccklich entweder den Befristungsgrund oder die Einstufung als sachgrundlos Befristung enthalten.<\/p>\n Abweichende Regelungen zu sachgrundlos Befristungen sollen auch weiterhin im Rahmen von Tarifvertr\u00e4gen m\u00f6glich bleiben.<\/p>\n Erweist sich die im Arbeitsvertrag vorgesehene Befristungsabrede als unwirksam, gilt das Arbeitsverh\u00e4ltnis automatisch als auf unbestimmte Zeit geschlossen. Das hat zur Folge, dass das Arbeitsverh\u00e4ltnis nicht zum vorgesehenen Datum ausl\u00e4uft, sondern dauerhaft fortbesteht. Um dieses zu beenden wird daher eine K\u00fcndigung notwendig, welche jedoch den Anforderungen des K\u00fcndigungsschutzgesetzes entsprechen muss.<\/p>\n Insbesondere Arbeitgeber sollten sich daher rechtzeitig einen \u00dcberblick \u00fcber die bestehenden befristeten Arbeitsverh\u00e4ltnisse verschaffen. Hierbei gilt es insbesondere die quotenm\u00e4\u00dfige Begrenzung auf 2,5 % zu sicherzustellen.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Befristete Arbeitsvertr\u00e4ge sind ein beliebtes Instrument von Unternehmen, um ihren Personalbestand flexibel zu halten. So kann mit dem Auslaufen von befristeten Arbeitsvertr\u00e4gen der Personalbestand bei Bedarf problemlos erheblich verkleinert werden, ohne dass K\u00fcndigungen und damit m\u00f6gliche unabwendbare K\u00fcndigungsschutzverfahren n\u00f6tig werden. Der in Deutschland herrschende K\u00fcndigungsschutz f\u00fcr Arbeitnehmer wird damit umgangen. F\u00fcr die Arbeitnehmer hingegen bringen<\/p>","protected":false},"author":2,"featured_media":2226,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[44,52],"tags":[],"class_list":["post-2225","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-arbeitsrecht","category-neuigkeiten"],"yoast_head":"\nInhalt der geplanten Gesetzes\u00e4nderung<\/h2>\n
Vorsicht bei unwirksamen Befristungen<\/h2>\n