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Grunds\u00e4tzlich sind Vorgaben zur Bekleidung am Arbeitsplatz vom Weisungsrecht des Arbeitgebers umfasst. Dieses Weisungsrecht besteht jedoch nicht schrankenlos. Bei der Aus\u00fcbung des Weisungsrechts haben Arbeitgeber auch die Grundrechte der Arbeitnehmer in ihre Erw\u00e4gungen mit einzubeziehen und die gegenl\u00e4ufigen Interessen zu einem schonenden Ausgleich zu bringen. Hierzu z\u00e4hlen auch das Grundrecht der Religionsfreiheit nach Art. 4 GG bzw. Art. 10 der EU-Grundrechtecharta (EU GRCh) und der allgemeine Gleichbehandlungsgrundsatz.<\/p>\n
Der Wunsch des Unternehmens nach einem religi\u00f6s neutralen Auftreten seiner Arbeitnehmer ist nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht ausreichend, um ein Kopftuchverbot am Arbeitsplatz zu rechtfertigen. Der Arbeitgeber muss dar\u00fcber hinaus konkrete betriebliche St\u00f6rungen oder Nachteile durch die religi\u00f6se Bekleidung seiner Arbeitnehmer geltend machen. Demnach steht nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts die unternehmerische Freiheit der Arbeitgeber hinter der Religionsfreiheit der Arbeitnehmer grunds\u00e4tzlich zur\u00fcck.<\/p>\n
Der EuGH hat in dem ihm vorgelegten F\u00e4llen entschieden, dass es mit dem EU-Recht vereinbar ist, wenn in einem Nationalstaat das Grundrecht der Religionsfreiheit st\u00e4rker gewichtet wird als das Grundrecht des Arbeitgebers auf unternehmerische Freiheit. Da es zu der Frage der Gewichtung der einzelnen widerstreitenden Grundrechte keine Vorgaben aus dem EU-Recht gebe, verbleibe der dahingehende Wertungsspielraum bei den Nationalstaaten.<\/p>\n
Damit hat der EuGH dem oben beschriebenen Vorgehen des BVerfG gr\u00fcnes Licht erteilt. Zugleich k\u00f6nnen jedoch andere Nationalstaaten der EU im Rahmen ihres Wertungsspielraumes in gegens\u00e4tzlicher Weise entscheiden. So k\u00f6nnen diese festlegen, dass der unternehmerischen Freiheit der Arbeitgeber der Vorrang vor der Religionsfreiheit der Arbeitnehmer zukommt und diese demnach unter bestimmten Umst\u00e4nden ein Kopftuchverbot auch dann verh\u00e4ngen d\u00fcrfen, wenn dies lediglich aufgrund der unternehmerischen religi\u00f6sen Neutralit\u00e4t geschieht.<\/p>\n
In der Praxis wird diese Entscheidung in der Bundesrepublik Deutschland damit keine \u00c4nderung seit der Entscheidung des BVerfG in der aktuellen Rechtslage eintreten. Der EuGH hat das restriktive Vorgehen des BVerfG in dieser Frage gegen die Arbeitgeber gebilligt. Damit k\u00f6nnen Arbeitgeber ein Kopftuchverbot aufgrund der religi\u00f6sen Neutralit\u00e4t des Unternehmens nur noch in solchen F\u00e4llen verh\u00e4ngen, in denen dem Unternehmen durch die religi\u00f6se Kleidung Nachteile oder erhebliche betriebliche St\u00f6rungen drohen.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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