Sogenannte \u201eJobRad\u201c-Modelle erfreuen sich allen voran in Gro\u00dfst\u00e4dten immer gr\u00f6\u00dferer Beliebtheit. \u00a0In diesen F\u00e4llen least der Arbeitgeber ein Fahrrad f\u00fcr seine Arbeitnehmer, die dieses f\u00fcr den Arbeitsweg und privat nutzen k\u00f6nnen. Das Landessozialgericht in Stuttgart hat jetzt entschieden, dass der Arbeitnehmer auch auf dem Weg zur Inspektion des Rades unfallversichert ist. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig.<\/p>\n
Nach einem Urteil des Landessozialgerichts Baden-W\u00fcrttemberg sind Arbeitnehmer auch dann unfallversichert, wenn sie ein vom Arbeitgeber geleastes Rad zu einem Wartungstermin bringen und von dort wieder zu ihrem Wohnort fahren. Damit \u00fcberstimmten die Stuttgarter Richter ein Urteil des Sozialgerichts in Ulm, dass den Vorgang noch als private T\u00e4tigkeit eingestuft hatte. Im konkreten Fall hatte die beklagte Firma den Mitarbeitern geleaste Fahrr\u00e4der zur Verf\u00fcgung gestellt, die diese privat und f\u00fcr den Arbeitsweg nutzen k\u00f6nnen. Dar\u00fcber hinaus verankerte der Arbeitgeber eine Pflicht zur regelm\u00e4\u00dfigen Wartung und Inspektion, die die Arbeitnehmer erf\u00fcllen m\u00fcssen.<\/p>\n
Auf dem Weg von einer solchen Inspektion nach Hause st\u00fcrzte die Kl\u00e4gerin mit dem geleasten Rad ihres Arbeitgebers und verletzte sich schwer am linken Knie. Das Sozialgericht in Ulm und eine Berufsgenossenschaft hatten diesen Unfall nicht als Arbeitsunfall anerkannt, sondern als private T\u00e4tigkeit. Das Landessozialgericht entschied jedoch anders. Die besondere Jahreswartung, so die zust\u00e4ndigen Richter, sei eine \u201ebetriebsbezogene Verrichtung\u201c. Sie begr\u00fcndeten ihr Urteil damit, dass sich ein Bezug zum Unternehmen und zur Arbeitst\u00e4tigkeit aus den konkreten Inspektionsvorgaben der Firma an die Angestellten ergebe. Somit sei der Weg von der Inspektion nach Hause als Arbeitsweg zu bewerten.<\/p>\n
Die Entscheidung des Landessozialgerichts hat nun finanzielle Konsequenzen f\u00fcr das Unfallopfer und die Berufsgenossenschaft. Durch das Urteil wird nicht die Krankenversicherung der Arbeitnehmerin f\u00fcr die Behandlung aufkommen m\u00fcssen, sondern die Berufsgenossenschaft. Das hat nicht nur kurzfristige Auswirkungen. Die Genossenschaft zahlt mehr Krankengeld und bei schwerwiegenden Dauersch\u00e4den auch eine Rente. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig, eine Revisionsverhandlung vor dem Bundessozialgericht ist noch m\u00f6glich.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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