Wenn eine Frau in Deutschland schwanger ist, darf sie von ihrem Arbeitgeber nicht gek\u00fcndigt werden. So sieht es das Mutterschutzgesetz vor. Doch ab wann beginnt eine Schwangerschaft rechtlich und ab wann greift das sch\u00fctzende Gesetz? Das Landesarbeitsgericht Baden-W\u00fcrttemberg hat dazu ein bemerkenswertes Urteil getroffen.<\/p>\n
Gem\u00e4\u00df dem geltenden Mutterschutzgesetz d\u00fcrfen Arbeitnehmerinnen in Deutschland w\u00e4hrend ihrer Schwangerschaft nicht gek\u00fcndigt werden. Doch was, wenn der genaue Zeitpunkt des Beginns der Schwangerschaft zweifelhaft ist? In Baden-W\u00fcrttemberg haben die zust\u00e4ndigen Richter nun eine Entscheidung getroffen, die weitreichende Folgen f\u00fcr die Rechtsprechung zu diesem Thema haben k\u00f6nnte.<\/p>\n
Das Landesarbeitsgericht entschied \u00fcber die K\u00fcndigungsschutzklage einer Arbeitnehmerin, die in ihrer Probezeit November 2020 von ihrem Arbeitgeber entlassen worden war. Zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt legte die entlassene Mitarbeiterin einen Beleg \u00fcber eine Schwangerschaft vor und klagte gegen ihre K\u00fcndigung. Dabei gab die Klagende als voraussichtlichen Geburtstermin den 5. August 2021 an.<\/p>\n
Das zust\u00e4ndige Arbeitsgericht und das Landesarbeitsgericht Baden-W\u00fcrttemberg wiesen die Klage auf K\u00fcndigungsschutz ab und gaben dem Arbeitgeber somit recht. Dabei wichen beide Gerichte von der zust\u00e4ndigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ab, das im Normalfall 280 Tage zur\u00fcckrechnet, um den Beginn der Schwangerschaft zu ermitteln. Das Landesarbeitsgericht erkl\u00e4rte, der Zeitpunkt 266 Tage vor der voraussichtlichen Geburt des Kindes sei besser geeignet, um den ersten Tag der Schwangerschaft zu ermitteln.<\/p>\n
Die Begr\u00fcndung liegt dabei in der Biologie: Die Befruchtung der Eizelle erfolge durchschnittlich am zw\u00f6lften oder 13. Zyklustag, so die zust\u00e4ndigen Richter aus Baden-W\u00fcrttemberg. Daher sei die Berechnungsmethode des Bundesarbeitsgerichts nicht in Deckung \u201emit typischen Schwangerschaftsverl\u00e4ufen zu bringen\u201c. Der K\u00fcndigungsschutz k\u00f6nne nicht an einem Tag beginnen, an dem eine Schwangerschaft noch \u00e4u\u00dferst unwahrscheinlich sei.<\/p>\n
Konkret bedeutet das f\u00fcr die klagende Arbeitnehmerin, dass der Sonderk\u00fcndigungsschutz f\u00fcr sie nicht greift. Laut der Berechnungen des Landesarbeitsgerichts, die vom voraussichtlichen Entbindungstermin nur 266 Tage zur\u00fcck rechneten, ist der Schwangerschaftsbeginn erst auf den 12. November 2020 zu taxieren. Zu diesem Zeitpunkt war der Arbeitnehmerin die K\u00fcndigung bereits zugegangen, weshalb kein gesetzlicher Schutz f\u00fcr sie gilt.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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