Der Bundesgerichtshof hat im Streit zwischen Kunden und Fitnessstudios aufgrund coronabedingter Schlie\u00dfungen eine wegweisende Entscheidung gef\u00e4llt. Nach den Karlsruher Richtern haben Mitglieder von Kraftsport-Studios einen Anspruch auf R\u00fcckzahlung ihrer bereits bezahlten Mitgliedsbeitr\u00e4ge, die w\u00e4hrend Monaten coronabedingter Zwangsschlie\u00dfungen eingezogen wurden. Zudem lehnte der Gerichtshof Vertragsanpassungen oder Verl\u00e4ngerungen von Vertr\u00e4gen als Ausgleichsmodell ab.<\/p>\n
Mitglieder eines Fitnessstudios, die w\u00e4hrend coronabedingter Schlie\u00dfungen weiter ihre Beitr\u00e4ge bezahlt haben, k\u00f6nnen diese zur\u00fcckverlangen. So entschied es der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 4. M\u00e4rz 2022. Im konkreten Fall war im Mai 2019 eine zweij\u00e4hrige Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio abgeschlossen worden. Jedoch konnte dem Kunden aufgrund der Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung der Corona-Pandemie vom 16. M\u00e4rz bis 4. Juni 2020 kein Training angeboten werden. Aufgrund der Beschl\u00fcsse der Bundesregierung musste das Studio schlie\u00dfen. Jedoch wurde dem Mitglied weiterhin der Beitrag von 29,90 Euro vom Konto eingezogen.<\/p>\n
Der Bundesgerichtshof stellte in seinem Urteil fest, dass aufgrund der coronabedingten Schlie\u00dfung die vertraglich vereinbarte Leistung nicht eingehalten werden konnte. Seien die Beitr\u00e4ge trotzdem \u00fcberwiesen bzw. eingezogen worden, hat das Mitglied einen Anspruch auf R\u00fcckzahlung w\u00e4hrend des Zeitraums der Schlie\u00dfung. Zudem sei das Modell, die Fitnessstudiovertr\u00e4ge einfach um die Zeit der Corona-Schlie\u00dfung zu verl\u00e4ngern, nicht rechtens. Die Anwendbarkeit von \u00a7 313 Abs. 1, der eine St\u00f6rung der Gesch\u00e4ftsgrundlage beschreibt, wurde g\u00e4nzlich ausgeschlossen. Zudem existiere mit Art. 240 \u00a7 5 Abs. 2 EGBGB (Gutschein f\u00fcr Freizeitveranstaltungen und Freizeiteinrichtungen) eine pr\u00e4zisere Vorschrift. Somit sind die Vertragsanpassungsanspr\u00fcche unberechtigt.<\/p>\n
F\u00fcr Fitnessstudiobesitzer kann das Urteil schwerwiegende Folgen nach sich ziehen. In gro\u00dfer Anzahl zogen Ketten und Einzelstudios Beitr\u00e4ge ein, diese k\u00f6nnen nun zur\u00fcckverlangt werden. Falls Sie ein Mitglied auffordert, eine R\u00fcckzahlung von Beitr\u00e4gen aus der Lockdown-Zeit zu t\u00e4tigen, ist eine R\u00fcckzahlung nach Ansicht des BGH-Urteils zu t\u00e4tigen. Erfolgt die R\u00fcckzahlung nicht fristgem\u00e4\u00df, k\u00f6nnen weitere Kosten auf Sie zukommen. F\u00fcr eine genau Beratung des Sachverhalts wenden Sie sich an unsere Kanzlei.<\/p>\n
Falls Sie selbst Mitglied eines Studios sind und aufgrund Lockdown-bedingter Schlie\u00dfungen nicht trainieren konnten, k\u00f6nnen Sie Gelder zur\u00fcckverlangen. Setzen Sie ihrem Studio eine angemessene Frist zur R\u00fcckzahlung, hier bietet sich ein 14-t\u00e4giger Zeitraum an. In Ihrem Forderungsschreiben k\u00f6nnen Sie auf das BGH \u2013 Urteil XII ZR 64\/21 Bezug nehmen. Erstattet das Studio Ihre Kosten nicht, k\u00f6nnen Sie uns jederzeit kontaktieren.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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