Beleidigt ein Mitarbeiter einen Arbeitskollegen mit dem Begriff \u201eBastard\u201c, kann dies zu einer ordentlichen K\u00fcndigung auch ohne einschl\u00e4gige Abmahnung f\u00fchren. So entscheid es das Landesarbeitsgericht Hamm in einem Urteil vom 20. Januar 2022 (18 Sa 645\/21).<\/p>\n
Im konkreten Fall hatte eine Mitarbeiterin, die seit 2009 als Verk\u00e4uferin in einem Betrieb angestellt war, im Dezember 2019 ein Streitgespr\u00e4ch mit einem weiteren Verk\u00e4ufer gef\u00fchrt. In diesem soll die Angestellte dem Mann unter anderem fehlende Erziehung vorgeworfen und mit dem Wort \u201eBastard\u201c beleidigt haben. Im Anschluss habe sich die Mitarbeiterin in das B\u00fcro der Teamleitung begeben, um Konsequenzen f\u00fcr den Angestellten zu fordern. Dabei f\u00fchrte sie ein Gespr\u00e4ch mit einem stellvertretenden Teamleiter und einem Betriebsratsmitglied, der w\u00e4hrend des Streitgespr\u00e4chs im naheliegenden Lagerbereich t\u00e4tig war.<\/p>\n
War der Mitarbeiterin, die verheiratet ist und zwei Kinder hat, in den Jahren 2014 und 2016 noch ein \u00fcberdurchschnittliches Arbeits- und Sozialverhalten bescheinigt worden, wurde sie im Jahr 2018 einmal, im Jahr 2019 sogar dreimal abgemahnt. Eine Abmahnung im Mai 2019 wog dabei besonders schwer. Diese wurde mit einer Differenz in der Kasse und unangemessenem Verhalten gegen\u00fcber Arbeitskollegen und Kunden begr\u00fcndet. Am 6. Januar 2020 meldete der Arbeitgeber nun dem Betriebsrat, dass das Arbeitsverh\u00e4ltnis aufgrund personen- und verhaltensbedingter Gr\u00fcnde gek\u00fcndigt werden solle. Der Betriebsrat stimmt diesem Vorhaben zu. Mit einem Schreiben vom 8. Januar 2020 wurde eine K\u00fcndigung zum 30. Juni 2020 ausgesprochen. Die Mitarbeiterin erhob K\u00fcndigungsschutzklage, das zust\u00e4ndige Arbeitsgericht gab der Klage statt. Die Richter begr\u00fcndeten ihre Entscheidung damit, dass keine erhebliche Pflichtverletzung vorgelegen habe. Eine K\u00fcndigung ohne vorherige Abmahnung sei nicht gerechtfertigt.<\/p>\n
Das Landesarbeitsgericht hat die Entscheidung des Arbeitsgerichts abge\u00e4ndert und die Klage der Angestellten abgewiesen. Die ausgesprochene K\u00fcndigung ist somit rechtswirksam. Die Richter des Landesarbeitsgerichts verwiesen in ihrer Urteilsbegr\u00fcndung darauf, dass es sich beim Wort \u201eBastard\u201c um eine besonders schwere Beleidigung handele. Aufgrund der durchgef\u00fchrten Beweisaufnahme sei es klar, dass die Mitarbeiterin den Kollegen in dieser Form beleidigt hatte. Damit habe sie den Gesch\u00e4digten als Menschen von illegitimer Abstammung bezeichnet und damit in der Ehre gekr\u00e4nkt. Schon aufgrund der im Mai 2019 erfolgten Abmahnung h\u00e4tte der Mitarbeiterin klar sein m\u00fcssen, dass der Arbeitgeber Beleidigungen nicht duldet und diese als arbeitsvertragliche Pflichtverletzung einstuft. Ebenso stehe einer ordnungsgem\u00e4\u00dfen Anh\u00f6rung des Betriebsrates nach Paragraf 102 des Betriebsverfassungsgesetzes nicht entgegen, dass der Arbeitgeber, die sich aus der Steuerkarte des Arbeitnehmers objektiv unzutreffenden Unterhaltspflichten des Arbeitnehmers mitteilt, ohne weitergehende Ermittlungen zu bem\u00fchen. Dies sei keine unzul\u00e4ssige Benachteiligung von Frauen.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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